Patentanwaltsordnung
- Fünfter Teil: Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Wird durch das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Patentanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Entscheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu übermitteln.
- Patentanwaltsordnung
- Erster Teil: Der Patentanwalt
- Zweiter Teil: Zulassung des Patentanwalts
- Erster Abschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft
- Erster Unterabschnitt: Allgemeine Voraussetzungen
- Zweiter Unterabschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- Dritter Unterabschnitt: Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
- Zweiter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
- Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
- Erster Abschnitt: Allgemeines
- Zweiter Abschnitt: Patentanwaltsgesellschaften
- Vierter Teil: Die Patentanwaltskammer
- Erster Abschnitt: Allgemeines
- Zweiter Abschnitt: Organe der Patentanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt: Vorstand
- Zweiter Unterabschnitt: Kammerversammlung
- Fünfter Teil: Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Erster Abschnitt: Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
- Zweiter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
- Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Sechster Teil: Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt: Allgemeines
- Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
- Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung
- Dritter Abschnitt: Rechtsmittel
- Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
- Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- Sechster Abschnitt: Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- Achter Teil: Kosten in Patentanwaltssachen
- Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
- Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Dritter Abschnitt: Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- Neunter Teil: Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
- Zehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
