Patentanwaltsordnung
- Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
- Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
- Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
In der Anschuldigungsschrift (§ 106 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Patentanwalt zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). ²Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. ³Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor der Kammer für Patentanwaltssachen zu eröffnen.
- Patentanwaltsordnung
- Erster Teil: Der Patentanwalt
- Zweiter Teil: Zulassung des Patentanwalts
- Erster Abschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft
- Erster Unterabschnitt: Allgemeine Voraussetzungen
- Zweiter Unterabschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- Dritter Unterabschnitt: Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
- Zweiter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
- Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
- Erster Abschnitt: Allgemeines
- Zweiter Abschnitt: Patentanwaltsgesellschaften
- Vierter Teil: Die Patentanwaltskammer
- Erster Abschnitt: Allgemeines
- Zweiter Abschnitt: Organe der Patentanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt: Vorstand
- Zweiter Unterabschnitt: Kammerversammlung
- Fünfter Teil: Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Erster Abschnitt: Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
- Zweiter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
- Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Sechster Teil: Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt: Allgemeines
- Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
- Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung
- Dritter Abschnitt: Rechtsmittel
- Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
- Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- Sechster Abschnitt: Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- Achter Teil: Kosten in Patentanwaltssachen
- Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
- Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- Dritter Abschnitt: Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- Neunter Teil: Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
- Zehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
