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Patentanwaltsordnung
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Patentanwaltsordnung
Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots
Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,
1.
wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht;
2.
wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.
Patentanwaltsordnung
Erster Teil: Der Patentanwalt
§ 1
Stellung in der Rechtspflege
§ 2
Beruf des Patentanwalts
§ 3
Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4
Auftreten vor den Gerichten
Zweiter Teil: Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Voraussetzungen
§ 5
Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6
Technische Befähigung
§ 7
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8
Prüfung
§ 9
Prüfungskommission
§ 10
Zulassung zur Prüfung
§ 11
Patentassessor
§ 12
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 13
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14
Versagung der Zulassung
§ 17
Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18
Zulassung
§ 19
Vereidigung
§ 20
Erlöschen der Zulassung
§ 21
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 24
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt: Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 26
Kanzlei
§ 27
Kanzleien in anderen Staaten
§ 28
Zustellungsbevollmächtigter
§ 29
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
§ 30
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 31
Sachliche Zuständigkeit
§ 32
Zustellung
§ 33
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 39
Allgemeine Berufspflicht
§ 39a
Grundpflichten
§ 39b
Werbung
§ 39c
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41
Tätigkeitsverbote
§ 41a
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b
Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42
Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43
Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a
Vergütung
§ 43b
Erfolgshonorar
§ 44
Handakten
§ 45
Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 45b
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46
Bestellung eines Vertreters
§ 48
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51
Einsicht in die Personalakten
§ 52
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a
Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b
Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt: Patentanwaltsgesellschaften
§ 52c
Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 52d
Zulassungsvoraussetzungen
§ 52e
Gesellschafter
§ 52f
Geschäftsführung
§ 52g
Zulassungsverfahren
§ 52h
Erlöschen der Zulassung
§ 52i
Kanzlei
§ 52j
Berufshaftpflichtversicherung
§ 52k
Firma
§ 52l
Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 52m
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil: Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 53
Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54
Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55
Organe der Patentanwaltskammer
§ 56
Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57
Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Vorstand
§ 58
Zusammensetzung des Vorstands
§ 59
Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60
Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 61
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62
Wahlperiode
§ 63
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65
Sitzungen des Vorstands
§ 66
Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67
Beschlüsse des Vorstands
§ 68
Abteilungen des Vorstands
§ 69
Aufgaben des Vorstands
§ 69a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70
Rügerecht des Vorstands
§ 70a
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 72
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73
Aufgaben des Präsidenten
§ 74
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75
Aufgaben des Schriftführers
§ 76
Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77
Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt: Kammerversammlung
§ 78
Einberufung der Kammerversammlung
§ 79
Einladung und Einberufungsfrist
§ 80
Ankündigung der Tagesordnung
§ 81
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82
Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a
Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde
Fünfter Teil: Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt: Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87
Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91
Patentanwälte als Beisitzer
§ 92
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93
Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c
Klagegegner und Vertretung
§ 94d
Berufung
§ 94e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil: Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 96
Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 97a
Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 98
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99
Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100
Verteidigung
§ 101
Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102b
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103a
Anderweitige Ahndung
Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 104
Zuständigkeit
§ 105
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung
§ 119
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120
Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122
Verlesen von Protokollen
§ 123
Entscheidung
Dritter Abschnitt: Rechtsmittel
§ 124
Beschwerde
§ 125
Berufung
§ 126
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127
Revision
§ 128
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
§ 130
Anordnung der Beweissicherung
§ 131
Verfahren
Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132
Voraussetzung des Verbots
§ 133
Mündliche Verhandlung
§ 134
Abstimmung über das Verbot
§ 135
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136
Zustellung des Beschlusses
§ 137
Wirkungen des Verbots
§ 138
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139
Beschwerde
§ 140
Außerkrafttreten des Verbots
§ 141
Aufhebung des Verbots
§ 142
Mitteilung des Verbots
§ 143
Bestellung eines Vertreters
Sechster Abschnitt: Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a
Tilgung
Achter Teil: Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146
Gerichtskosten
§ 147
Streitwert
Dritter Abschnitt: Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148
Gerichtskosten
§ 149
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151
Haftung der Patentanwaltskammer
Neunter Teil: Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155
Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156
Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 157
Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158
Patentsachbearbeiter
§ 159
Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160
Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage
Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis
