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Patentanwaltsordnung
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Patentanwaltsordnung
Vierter Teil: Die Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Vorstand
§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer
1.
Mitglied der Patentanwaltskammer ist und
2.
den Beruf eines Patentanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
Patentanwaltsordnung
Erster Teil: Der Patentanwalt
§ 1
Stellung in der Rechtspflege
§ 2
Beruf des Patentanwalts
§ 3
Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4
Auftreten vor den Gerichten
Zweiter Teil: Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Voraussetzungen
§ 5
Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6
Technische Befähigung
§ 7
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8
Prüfung
§ 9
Prüfungskommission
§ 10
Zulassung zur Prüfung
§ 11
Patentassessor
§ 12
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt: Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 13
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14
Versagung der Zulassung
§ 17
Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18
Zulassung
§ 19
Vereidigung
§ 20
Erlöschen der Zulassung
§ 21
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 24
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Dritter Unterabschnitt: Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 26
Kanzlei
§ 27
Kanzleien in anderen Staaten
§ 28
Zustellungsbevollmächtigter
§ 29
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
§ 30
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 31
Sachliche Zuständigkeit
§ 32
Zustellung
§ 33
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 39
Allgemeine Berufspflicht
§ 39a
Grundpflichten
§ 39b
Werbung
§ 39c
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41
Tätigkeitsverbote
§ 41a
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b
Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42
Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43
Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a
Vergütung
§ 43b
Erfolgshonorar
§ 44
Handakten
§ 45
Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 45b
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46
Bestellung eines Vertreters
§ 48
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51
Einsicht in die Personalakten
§ 52
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a
Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b
Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt: Patentanwaltsgesellschaften
§ 52c
Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 52d
Zulassungsvoraussetzungen
§ 52e
Gesellschafter
§ 52f
Geschäftsführung
§ 52g
Zulassungsverfahren
§ 52h
Erlöschen der Zulassung
§ 52i
Kanzlei
§ 52j
Berufshaftpflichtversicherung
§ 52k
Firma
§ 52l
Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 52m
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil: Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 53
Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54
Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55
Organe der Patentanwaltskammer
§ 56
Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57
Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Vorstand
§ 58
Zusammensetzung des Vorstands
§ 59
Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60
Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 61
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62
Wahlperiode
§ 63
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65
Sitzungen des Vorstands
§ 66
Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67
Beschlüsse des Vorstands
§ 68
Abteilungen des Vorstands
§ 69
Aufgaben des Vorstands
§ 69a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70
Rügerecht des Vorstands
§ 70a
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 72
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73
Aufgaben des Präsidenten
§ 74
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75
Aufgaben des Schriftführers
§ 76
Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77
Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt: Kammerversammlung
§ 78
Einberufung der Kammerversammlung
§ 79
Einladung und Einberufungsfrist
§ 80
Ankündigung der Tagesordnung
§ 81
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82
Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a
Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde
Fünfter Teil: Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt: Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87
Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91
Patentanwälte als Beisitzer
§ 92
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93
Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c
Klagegegner und Vertretung
§ 94d
Berufung
§ 94e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil: Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 96
Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 97a
Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 98
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99
Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100
Verteidigung
§ 101
Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102b
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103a
Anderweitige Ahndung
Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 104
Zuständigkeit
§ 105
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung
§ 119
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120
Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122
Verlesen von Protokollen
§ 123
Entscheidung
Dritter Abschnitt: Rechtsmittel
§ 124
Beschwerde
§ 125
Berufung
§ 126
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127
Revision
§ 128
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
§ 130
Anordnung der Beweissicherung
§ 131
Verfahren
Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132
Voraussetzung des Verbots
§ 133
Mündliche Verhandlung
§ 134
Abstimmung über das Verbot
§ 135
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136
Zustellung des Beschlusses
§ 137
Wirkungen des Verbots
§ 138
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139
Beschwerde
§ 140
Außerkrafttreten des Verbots
§ 141
Aufhebung des Verbots
§ 142
Mitteilung des Verbots
§ 143
Bestellung eines Vertreters
Sechster Abschnitt: Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a
Tilgung
Achter Teil: Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146
Gerichtskosten
§ 147
Streitwert
Dritter Abschnitt: Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148
Gerichtskosten
§ 149
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151
Haftung der Patentanwaltskammer
Neunter Teil: Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155
Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156
Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 157
Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158
Patentsachbearbeiter
§ 159
Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160
Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage
Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis
