Verordnung (EU) 2017/891

Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission

TITEL IV: ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 77 Mitteilungen

(1) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde oder Einrichtung, die dafür zuständig ist, die vorgeschriebenen Mitteilungen zu jedem der folgenden Themen zu übermitteln:

a): Erzeugergruppierungen, Erzeugergemeinschaften, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß Artikel 54;
b): auf dem Binnenmarkt festgestellte Erzeugerpreise für Obst und Gemüse gemäß Artikel 55;
c): Notierungen und Mengen der aus Drittländern eingeführten und auf den repräsentativen Einfuhrmärkten verkauften Erzeugnisse gemäß Artikel 74;
d): die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhrmengen gemäß Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892.

(2)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktangaben der betreffenden Behörde oder Einrichtung sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit.

Das Verzeichnis der bezeichneten Behörden oder Einrichtungen mit deren Namen und Anschriften wird den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.

(3) Die in der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 vorgesehenen Mitteilungen werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 792/2009 der Kommission (17) vorgenommen.

(4) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 vorzunehmen oder scheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch zu sein, so kann die Kommission die Gesamtheit oder einen Teil der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für den Obst- und Gemüsesektor aussetzen, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Verordnung (EU) 2017/891
Erwägungen
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TITEL I: EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
TITEL II: ERZEUGERORGANISATIONEN
- KAPITEL I: Anforderungen und Anerkennung
- KAPITEL II: Betriebsfonds und operationelle Programme
  - Abschnitt 1: Wert der vermarkteten Erzeugung
  - Abschnitt 2: Betriebsfonds
    - Art. 25 Finanzierung der Betriebsfonds
    - Art. 26 Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
  - Abschnitt 3: Operationelle Programme
  - Abschnitt 4: Beihilfe
    - Art. 35 Vorschusszahlungen
    - Art. 36 Einstellung eines operationellen Programms und Aussetzung der Anerkennung
- KAPITEL III: Maßnahmen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Art. 37 Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
    - Art. 38 Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
  - Abschnitt 2: Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen
    - Art. 39 Investitionen im Zusammenhang mit der Mengensteuerung
  - Abschnitt 3: Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
    - Art. 40 Bedingungen für Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
  - Abschnitt 4: Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung
    - Art. 41 Wiederbepflanzung von Obstplantagen
  - Abschnitt 5: Marktrücknahmen
  - Abschnitt 6: Ernte vor der Reifung und Nichternten
    - Art. 48 Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
    - Art. 49 Pflichten der Mitgliedstaaten
  - Abschnitt 7: Ernteversicherung
    - Art. 50 Ziele der Ernteversicherung
    - Art. 51 Durchführung von Ernteversicherungsaktionen
- KAPITEL IV: Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
  - Art. 52 Organisationsgrad der Erzeuger und Festlegung eines Gebiets
  - Art. 53 Änderungen des operationellen Programms
- KAPITEL V: Allgemeine Bestimmungen
- KAPITEL VI: Ausdehnung von Vorschriften
TITEL III: HANDEL MIT DRITTLÄNDERN — EINFUHRPREISSYSTEM
- Art. 73 Begriffsbestimmungen
- Art. 74 Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen
- Art. 75 Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
TITEL IV: ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 76 Nationale Sanktionen
- Art. 77 Mitteilungen
- Art. 78 Mitteilung höherer Gewalt
- Art. 79 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
- Art. 80 Übergangsbestimmungen
- Art. 81 Inkrafttreten und Geltung