Verordnung (EU) 2017/891

Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission

TITEL II: ERZEUGERORGANISATIONEN
- KAPITEL V: Allgemeine Bestimmungen
  - Abschnitt 3: Verwaltungssanktionen

Art. 64 Auf die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen anwendbare Verwaltungssanktionen

Werden bei den Kontrollen gemäß den Artikeln 29 und 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf ein Verschulden der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zurückzuführen sind, so

a): wird den Empfänger das Recht auf den Empfang von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen entzogen und
b): sind die Empfänger verpflichtet, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten gemäß den von dem Mitgliedstaaten festgelegten Regeln zu zahlen.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehene Entzug wird unmittelbar wirksam und gilt für mindestens ein Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

Verordnung (EU) 2017/891
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TITEL I: EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
TITEL II: ERZEUGERORGANISATIONEN
- KAPITEL I: Anforderungen und Anerkennung
- KAPITEL II: Betriebsfonds und operationelle Programme
  - Abschnitt 1: Wert der vermarkteten Erzeugung
  - Abschnitt 2: Betriebsfonds
    - Art. 25 Finanzierung der Betriebsfonds
    - Art. 26 Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
  - Abschnitt 3: Operationelle Programme
  - Abschnitt 4: Beihilfe
    - Art. 35 Vorschusszahlungen
    - Art. 36 Einstellung eines operationellen Programms und Aussetzung der Anerkennung
- KAPITEL III: Maßnahmen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Art. 37 Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
    - Art. 38 Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
  - Abschnitt 2: Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen
    - Art. 39 Investitionen im Zusammenhang mit der Mengensteuerung
  - Abschnitt 3: Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
    - Art. 40 Bedingungen für Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
  - Abschnitt 4: Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung
    - Art. 41 Wiederbepflanzung von Obstplantagen
  - Abschnitt 5: Marktrücknahmen
  - Abschnitt 6: Ernte vor der Reifung und Nichternten
    - Art. 48 Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
    - Art. 49 Pflichten der Mitgliedstaaten
  - Abschnitt 7: Ernteversicherung
    - Art. 50 Ziele der Ernteversicherung
    - Art. 51 Durchführung von Ernteversicherungsaktionen
- KAPITEL IV: Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
  - Art. 52 Organisationsgrad der Erzeuger und Festlegung eines Gebiets
  - Art. 53 Änderungen des operationellen Programms
- KAPITEL V: Allgemeine Bestimmungen
- KAPITEL VI: Ausdehnung von Vorschriften
TITEL III: HANDEL MIT DRITTLÄNDERN — EINFUHRPREISSYSTEM
- Art. 73 Begriffsbestimmungen
- Art. 74 Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen
- Art. 75 Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
TITEL IV: ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 76 Nationale Sanktionen
- Art. 77 Mitteilungen
- Art. 78 Mitteilung höherer Gewalt
- Art. 79 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
- Art. 80 Übergangsbestimmungen
- Art. 81 Inkrafttreten und Geltung