Verordnung (EU) 2017/891

Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission

TITEL II: ERZEUGERORGANISATIONEN
- KAPITEL II: Betriebsfonds und operationelle Programme
  - Abschnitt 3: Operationelle Programme

Art. 34 Änderungen operationeller Programme

(1)

Die Erzeugerorganisationen können Änderungen operationeller Programme, einschließlich ihrer Laufzeit, für nachfolgende Jahre beantragen. ²Die Mitgliedstaaten legen Fristen für die Einreichung und Genehmigung der entsprechenden Anträge so fest, dass die genehmigten Änderungen ab dem 1. Januar des Folgejahres gelten.

³In ordnungsgemäß begründeten Fällen können solche Anträge nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten festgelegten Fristen, spätestens jedoch am 20. Januar nach dem Jahr der Antragstellung genehmigt werden. ⁴In der Genehmigungsentscheidung kann vorgesehen werden, dass Ausgaben ab dem 1. Januar nach dem Jahr der Antragstellung beihilfefähig sind.

(2)

Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten. ²Die Entscheidung über solche Änderungen wird bis zum 20. Januar des Jahres getroffen, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderungen beantragt wurden.

Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres

a): ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b): den Inhalt des operationelles Programms zu ändern;
c): die Höhe des Betriebsfonds um bis zu 25 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Prozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben;
d): im Falle der Anwendung von Artikel 53 den Betriebsfonds durch eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu ergänzen.

⁴Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden können. ⁵Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend der zuständigen Behörde mitteilen.

Bei Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Prozentsätze gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c ändern.

(3) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.

Verordnung (EU) 2017/891
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
TITEL I: EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
TITEL II: ERZEUGERORGANISATIONEN
- KAPITEL I: Anforderungen und Anerkennung
- KAPITEL II: Betriebsfonds und operationelle Programme
  - Abschnitt 1: Wert der vermarkteten Erzeugung
  - Abschnitt 2: Betriebsfonds
    - Art. 25 Finanzierung der Betriebsfonds
    - Art. 26 Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
  - Abschnitt 3: Operationelle Programme
  - Abschnitt 4: Beihilfe
    - Art. 35 Vorschusszahlungen
    - Art. 36 Einstellung eines operationellen Programms und Aussetzung der Anerkennung
- KAPITEL III: Maßnahmen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement
  - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
    - Art. 37 Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
    - Art. 38 Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
  - Abschnitt 2: Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen
    - Art. 39 Investitionen im Zusammenhang mit der Mengensteuerung
  - Abschnitt 3: Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
    - Art. 40 Bedingungen für Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
  - Abschnitt 4: Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung
    - Art. 41 Wiederbepflanzung von Obstplantagen
  - Abschnitt 5: Marktrücknahmen
  - Abschnitt 6: Ernte vor der Reifung und Nichternten
    - Art. 48 Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
    - Art. 49 Pflichten der Mitgliedstaaten
  - Abschnitt 7: Ernteversicherung
    - Art. 50 Ziele der Ernteversicherung
    - Art. 51 Durchführung von Ernteversicherungsaktionen
- KAPITEL IV: Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
  - Art. 52 Organisationsgrad der Erzeuger und Festlegung eines Gebiets
  - Art. 53 Änderungen des operationellen Programms
- KAPITEL V: Allgemeine Bestimmungen
- KAPITEL VI: Ausdehnung von Vorschriften
TITEL III: HANDEL MIT DRITTLÄNDERN — EINFUHRPREISSYSTEM
- Art. 73 Begriffsbestimmungen
- Art. 74 Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen
- Art. 75 Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
TITEL IV: ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 76 Nationale Sanktionen
- Art. 77 Mitteilungen
- Art. 78 Mitteilung höherer Gewalt
- Art. 79 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011
- Art. 80 Übergangsbestimmungen
- Art. 81 Inkrafttreten und Geltung