Zollkodex

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- KAPITEL 2: Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
  - Abschnitt 3: Zollrechtliche Entscheidungen

Art. 28 Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen

(1) Eine begünstigende Entscheidung wird außer in den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn

a): eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder
b): der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen Personen widerrufen werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.

(3) Der Inhaber der Entscheidung wird von dem Widerruf oder der Änderung der Entscheidung unterrichtet.

(4)

Für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt Artikel 22 Absatz 4.

In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu einem Jahr aufschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung angegeben.

Zollkodex
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- KAPITEL 1: Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
- KAPITEL 2: Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
- KAPITEL 3: Währungsumrechnung und Fristen
TITEL II: GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN
- KAPITEL 1: Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
- KAPITEL 2: Warenursprung
  - Abschnitt 1: Nichtpräferenzieller Ursprung
  - Abschnitt 2: Präferenzieller Ursprung
  - Abschnitt 3: Bestimmung des Ursprungs Bestimmter Waren
    - Art. 67 Vorschriften der Kommission
    - Art. 68 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- KAPITEL 3: Zollwert der Waren
TITEL III: ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
- KAPITEL 1: Entstehen der Zollschuld
  - Abschnitt 1: Einfuhrzollschuld
  - Abschnitt 2: Ausfuhrzollschuld
    - Art. 81 Ausfuhr und passive Veredelung
    - Art. 82 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
- KAPITEL 2: Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
- KAPITEL 3: Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  - Abschnitt 1: Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
  - Abschnitt 2: Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  - Abschnitt 3: Erstattung und Erlass
- KAPITEL 4: Erlöschen der Zollschuld
TITEL IV: VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION
- KAPITEL 1: Summarische Eingangsanmeldung
- KAPITEL 2: Ankunft der Waren
TITEL V: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
- KAPITEL 1: Zollrechtlicher Status von Waren
- KAPITEL 2: Überführung von Waren in ein Zollverfahren
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Abschnitt 2: Standard-Zollanmeldungen
  - Abschnitt 3: Vereinfachte Zollanmeldungen
  - Abschnitt 4: Vorschriften für alle Zollanmeldungen
  - Abschnitt 5: Sonstige Vereinfachungen
- KAPITEL 3: Überprüfung und Überlassung von Waren
  - Abschnitt 1: Überprüfung
  - Abschnitt 2: Überlassung
- KAPITEL 4: Verwertung von Waren
TITEL VI: ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
- KAPITEL 1: Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  - Art. 201 Geltungsbereich und Wirkung
  - Art. 202 Handelspolitische Maßnahmen
- KAPITEL 2: Befreiung von den Einfuhrabgaben
  - Abschnitt 1: Rückwaren
  - Abschnitt 2: Seefischerei und Meereserzeugnisse
    - Art. 208 Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
    - Art. 209 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
TITEL VII: BESONDERE VERFAHREN
- KAPITEL 1: Allgemeine Vorschriften
- KAPITEL 2: Versand
  - Abschnitt 1: Externer und interner Versand
  - Abschnitt 2: Unionsversand
- KAPITEL 3: Lagerung
  - Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften
  - Abschnitt 2: Zolllager
  - Abschnitt 3: Freizonen
- KAPITEL 4: Verwendung
  - Abschnitt 1: Vorübergehende Verwendung
  - Abschnitt 2: Endverwendung
    - Art. 254 Endverwendung
- KAPITEL 5: Veredelung
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
    - Art. 255 Ausbeute
  - Abschnitt 2: Aktive Veredelung
  - Abschnitt 3: Passive Veredelung
TITEL VIII: VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION
- KAPITEL 1: Formalitäten vor dem Ausgang von Waren
- KAPITEL 2: Formalitäten beim Ausgang von Waren
  - Art. 267 Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang
  - Art. 268 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- KAPITEL 3: Ausfuhr und Wiederausfuhr
  - Art. 269 Ausfuhr von Unionswaren
  - Art. 270 Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren
- KAPITEL 4: Summarische Ausgangsanmeldung
- KAPITEL 5: Wiederausfuhrmitteilung
- KAPITEL 6: Befreiung von den Ausfuhrabgaben
  - Art. 277 Befreiung von den Ausfuhrabgaben für vorübergehend ausgeführte Unionswaren
TITEL IX: ELEKTRONISCHE SYSTEME, VEREINFACHUNGEN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL 1: Entwicklung elektronischer Systeme
- KAPITEL 2: Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
  - Art. 282 Tests
  - Art. 283 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- KAPITEL 3: Befugnisübertragung und Ausschussverfahren
  - Art. 284 Ausübung der Befugnisübertragung
  - Art. 285 Ausschussverfahren
- KAPITEL 4: Schlussbestimmungen
ANHANG