Zollkodex

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

TITEL III: ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
- KAPITEL 2: Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld

Art. 100 Übertragung von Durchführungsbefugnissen

(1)

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest:

a): für die Festsetzung des Betrags der Sicherheit, einschließlich des verringerten Betrags nach Artikel 95 Absätze 2 und 3,
b): für die Leistung und Überwachung der Sicherheit nach Artikel 89, die Rücknahme und den Widerruf der Verpflichtungserklärung eines Bürgen nach Artikel 94 sowie die Freigabe der Sicherheitsleistung nach Artikel 98,
c): für die zeitweiligen Verbote nach Artikel 96.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

(2)

Die Kommission erlässt die in Artikel 96 genannten Vorschriften im Wege von Durchführungsrechtsakten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

In Fällen äußerster Dringlichkeit in Bezug auf diese Vorschriften, die durch die Notwendigkeit, rasch den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern, begründet ist, erlässt die Kommission nach den Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Ist die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren einzuholen, so findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.

Zollkodex
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- KAPITEL 1: Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
- KAPITEL 2: Rechte und Pflichten von Personen nach den zollrechtlichen Vorschriften
- KAPITEL 3: Währungsumrechnung und Fristen
TITEL II: GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN
- KAPITEL 1: Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren
- KAPITEL 2: Warenursprung
  - Abschnitt 1: Nichtpräferenzieller Ursprung
  - Abschnitt 2: Präferenzieller Ursprung
  - Abschnitt 3: Bestimmung des Ursprungs Bestimmter Waren
    - Art. 67 Vorschriften der Kommission
    - Art. 68 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- KAPITEL 3: Zollwert der Waren
TITEL III: ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG
- KAPITEL 1: Entstehen der Zollschuld
  - Abschnitt 1: Einfuhrzollschuld
  - Abschnitt 2: Ausfuhrzollschuld
    - Art. 81 Ausfuhr und passive Veredelung
    - Art. 82 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen
  - Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld
- KAPITEL 2: Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
- KAPITEL 3: Erhebung, Entrichtung, Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  - Abschnitt 1: Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, Mitteilung der Zollschuld und buchmäßige Erfassung
  - Abschnitt 2: Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
  - Abschnitt 3: Erstattung und Erlass
- KAPITEL 4: Erlöschen der Zollschuld
TITEL IV: VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER UNION
- KAPITEL 1: Summarische Eingangsanmeldung
- KAPITEL 2: Ankunft der Waren
TITEL V: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZOLLRECHTLICHEN STATUS, DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN EIN ZOLLVERFAHREN SOWIE DIE ÜBERPRÜFUNG, ÜBERLASSUNG UND VERWERTUNG VON WAREN
- KAPITEL 1: Zollrechtlicher Status von Waren
- KAPITEL 2: Überführung von Waren in ein Zollverfahren
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
  - Abschnitt 2: Standard-Zollanmeldungen
  - Abschnitt 3: Vereinfachte Zollanmeldungen
  - Abschnitt 4: Vorschriften für alle Zollanmeldungen
  - Abschnitt 5: Sonstige Vereinfachungen
- KAPITEL 3: Überprüfung und Überlassung von Waren
  - Abschnitt 1: Überprüfung
  - Abschnitt 2: Überlassung
- KAPITEL 4: Verwertung von Waren
TITEL VI: ÜBERLASSUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR UND BEFREIUNG VON DEN EINFUHRABGABEN
- KAPITEL 1: Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  - Art. 201 Geltungsbereich und Wirkung
  - Art. 202 Handelspolitische Maßnahmen
- KAPITEL 2: Befreiung von den Einfuhrabgaben
  - Abschnitt 1: Rückwaren
  - Abschnitt 2: Seefischerei und Meereserzeugnisse
    - Art. 208 Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse
    - Art. 209 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
TITEL VII: BESONDERE VERFAHREN
- KAPITEL 1: Allgemeine Vorschriften
- KAPITEL 2: Versand
  - Abschnitt 1: Externer und interner Versand
  - Abschnitt 2: Unionsversand
- KAPITEL 3: Lagerung
  - Abschnitt 1: Gemeinsame Vorschriften
  - Abschnitt 2: Zolllager
  - Abschnitt 3: Freizonen
- KAPITEL 4: Verwendung
  - Abschnitt 1: Vorübergehende Verwendung
  - Abschnitt 2: Endverwendung
    - Art. 254 Endverwendung
- KAPITEL 5: Veredelung
  - Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
    - Art. 255 Ausbeute
  - Abschnitt 2: Aktive Veredelung
  - Abschnitt 3: Passive Veredelung
TITEL VIII: VERBRINGUNG VON WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER UNION
- KAPITEL 1: Formalitäten vor dem Ausgang von Waren
- KAPITEL 2: Formalitäten beim Ausgang von Waren
  - Art. 267 Zollamtliche Überwachung und Formalitäten beim Ausgang
  - Art. 268 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- KAPITEL 3: Ausfuhr und Wiederausfuhr
  - Art. 269 Ausfuhr von Unionswaren
  - Art. 270 Wiederausfuhr von Nicht-Unionswaren
- KAPITEL 4: Summarische Ausgangsanmeldung
- KAPITEL 5: Wiederausfuhrmitteilung
- KAPITEL 6: Befreiung von den Ausfuhrabgaben
  - Art. 277 Befreiung von den Ausfuhrabgaben für vorübergehend ausgeführte Unionswaren
TITEL IX: ELEKTRONISCHE SYSTEME, VEREINFACHUNGEN, BEFUGNISÜBERTRAGUNG, AUSSCHUSSVERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL 1: Entwicklung elektronischer Systeme
- KAPITEL 2: Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften
  - Art. 282 Tests
  - Art. 283 Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- KAPITEL 3: Befugnisübertragung und Ausschussverfahren
  - Art. 284 Ausübung der Befugnisübertragung
  - Art. 285 Ausschussverfahren
- KAPITEL 4: Schlussbestimmungen
ANHANG