§ 65c Formulare; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. ²Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. ³Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. ⁴Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Sozialgerichtsgesetz
Erster Teil: Gerichtsverfassung
- Erster Abschnitt: Gerichtsbarkeit und Richteramt
  - § 1
  - § 2
  - § 3
  - § 4
  - § 5
  - § 6
- Zweiter Abschnitt: Sozialgerichte
  - § 7
  - § 8
  - § 9
  - § 10
  - § 11
  - § 12
  - § 13
  - § 14
  - § 16
  - § 17
  - § 18
  - § 19
  - § 20
  - § 21
  - § 22
  - § 23
  - § 27
- Dritter Abschnitt: Landessozialgerichte
- Vierter Abschnitt: Bundessozialgericht
- Fünfter Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit
Zweiter Teil: Verfahren
- Erster Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften
  - Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - Zweiter Unterabschnitt: Beweissicherungsverfahren
    - § 76
  - Dritter Unterabschnitt: Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
  - Vierter Unterabschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
  - Fünfter Unterabschnitt: Urteile und Beschlüsse
  - Sechster Unterabschnitt: (weggefallen)
- Zweiter Abschnitt: Rechtsmittel
  - Erster Unterabschnitt: Berufung
  - Zweiter Unterabschnitt: Revision
  - Dritter Unterabschnitt: Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
- Dritter Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
- Vierter Abschnitt: Kosten und Vollstreckung
  - Erster Unterabschnitt: Kosten
  - Zweiter Unterabschnitt: Vollstreckung
Dritter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften