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Bundesrechtsanwaltsordnung
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Bundesrechtsanwaltsordnung
Vierter Teil: Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt: Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Vorstand
§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer
1.
Mitglied der Kammer ist und
2.
den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
Bundesrechtsanwaltsordnung
Erster Teil: Der Rechtsanwalt
§ 1
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§ 2
Beruf des Rechtsanwalts
§ 3
Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil: Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 4
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 6
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7
Versagung der Zulassung
§ 10
Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 12
Zulassung
§ 12a
Vereidigung
§ 13
Erlöschen der Zulassung
§ 14
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 15
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 17
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt: Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 27
Kanzlei
§ 29
Befreiung von der Kanzleipflicht
§ 29a
Kanzleien in anderen Staaten
§ 30
Zustellungsbevollmächtigter
§ 31
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 31a
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 31b
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31c
Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
§ 32
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 33
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 34
Zustellung
§ 35
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 36
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 43
Allgemeine Berufspflicht
§ 43a
Grundpflichten
§ 43b
Werbung
§ 43c
Fachanwaltschaft
§ 43d
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§ 43e
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 44
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45
Tätigkeitsverbote
§ 46
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§ 46a
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46c
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§ 47
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§ 49
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§ 49a
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49b
Vergütung
§ 49c
Einreichung von Schutzschriften
§ 50
Handakten
§ 51
Berufshaftpflichtversicherung
§ 51a
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 52
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 53
Bestellung eines Vertreters
§ 55
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§ 57
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58
Einsicht in die Personalakten
§ 59
Ausbildung von Referendaren
§ 59a
Berufliche Zusammenarbeit
§ 59b
Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt: Rechtsanwaltsgesellschaften
§ 59c
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 59d
Zulassungsvoraussetzungen
§ 59e
Gesellschafter
§ 59f
Geschäftsführung
§ 59g
Zulassungsverfahren
§ 59h
Erlöschen der Zulassung
§ 59i
Kanzlei
§ 59j
Berufshaftpflichtversicherung
§ 59k
Firma
§ 59l
Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 59m
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil: Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 60
Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
§ 61
Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
§ 62
Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Vorstand
§ 63
Zusammensetzung des Vorstandes
§ 64
Wahlen zum Vorstand
§ 65
Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66
Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 67
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 68
Wahlperiode
§ 69
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 70
Sitzungen des Vorstandes
§ 71
Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§ 72
Beschlüsse des Vorstandes
§ 73
Aufgaben des Vorstandes
§ 73a
Einheitliche Stelle
§ 73b
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 74
Rügerecht des Vorstandes
§ 74a
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 75
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 76
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 77
Abteilungen des Vorstandes
Zweiter Unterabschnitt: Präsidium
§ 78
Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§ 79
Aufgaben des Präsidiums
§ 80
Aufgaben des Präsidenten
§ 81
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 82
Aufgaben des Schriftführers
§ 83
Aufgaben des Schatzmeisters
§ 84
Einziehung rückständiger Beiträge
Dritter Unterabschnitt: Kammerversammlung
§ 85
Einberufung der Kammerversammlung
§ 86
Einladung und Einberufungsfrist
§ 87
Ankündigung der Tagesordnung
§ 88
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 89
Aufgaben der Kammerversammlung
Fünfter Teil: Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Das Anwaltsgericht
§ 92
Bildung des Anwaltsgerichts
§ 93
Besetzung des Anwaltsgerichts
§ 94
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 96
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§ 97
Geschäftsverteilung
§ 98
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§ 99
Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt: Der Anwaltsgerichtshof
§ 100
Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106
Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107
Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109
Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112b
Örtliche Zuständigkeit
§ 112c
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112d
Klagegegner und Vertretung
§ 112e
Berufung
§ 112f
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112g
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112h
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil: Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 114
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114a
Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
§ 115
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 115a
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115b
Anderweitige Ahndung
§ 115c
Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil: Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 116
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117a
Verteidigung
§ 117b
Akteneinsicht
§ 118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118a
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118b
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 119
Zuständigkeit
§ 120
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 120a
Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des Verfahrens
§ 121
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 130
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
§ 135
Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 137
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138
Verlesen von Protokollen
§ 139
Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140
Protokollführer
§ 141
Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt: Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142
Beschwerde
§ 143
Berufung
§ 144
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
Zweiter Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145
Revision
§ 146
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
§ 148
Anordnung der Beweissicherung
§ 149
Verfahren
Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150
Voraussetzung für das Verbot
§ 150a
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151
Mündliche Verhandlung
§ 152
Abstimmung über das Verbot
§ 153
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154
Zustellung des Beschlusses
§ 155
Wirkungen des Verbots
§ 156
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157
Beschwerde
§ 158
Außerkrafttreten des Verbots
§ 159
Aufhebung des Verbots
§ 159a
Dreimonatsfrist
§ 159b
Prüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160
Mitteilung des Verbots
§ 161
Bestellung eines Vertreters
§ 161a
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil: Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 162
Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163
Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt: Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164
Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166
Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167
Prüfung des Wahlausschusses
§ 167a
Akteneinsicht
§ 168
Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169
Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
Dritter Abschnitt: Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 172
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172a
Sozietät
§ 172b
Kanzlei
§ 173
Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei
Vierter Abschnitt: Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
§ 174
Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil: Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 175
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Präsidium
§ 179
Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180
Wahlen zum Präsidium
§ 181
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184
Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 185
Aufgaben des Präsidenten
§ 186
Aufgaben des Schatzmeisters
Zweiter Unterabschnitt: Hauptversammlung
§ 187
Versammlung der Mitglieder
§ 188
Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189
Einberufung der Hauptversammlung
§ 190
Beschlüsse der Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt: Satzungsversammlung
§ 191a
Einrichtung und Aufgabe
§ 191b
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191c
Einberufung und Stimmrecht
§ 191d
Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191e
Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt: Schlichtung
§ 191f
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil: Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
§ 192
Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193
Gerichtskosten
§ 194
Streitwert
Dritter Abschnitt: Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195
Gerichtskosten
§ 196
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 198
Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
Elfter Teil: Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205
Beitreibung der Kosten
§ 205a
Tilgung
Zwölfter Teil: Anwälte aus anderen Staaten
§ 206
Niederlassung
§ 207
Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung
Dreizehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 210
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
Anlage
Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis
