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Bundesrechtsanwaltsordnung
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Bundesrechtsanwaltsordnung
Zweiter Teil: Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer
1.
die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat,
2.
die Eingliederungsvoraussetzungen nach
Teil 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
erfüllt oder
3.
über eine Bescheinigung nach
§ 16a Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
verfügt.
²
Das
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
ist nicht anzuwenden.
Bundesrechtsanwaltsordnung
Erster Teil: Der Rechtsanwalt
§ 1
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§ 2
Beruf des Rechtsanwalts
§ 3
Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil: Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 4
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 6
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7
Versagung der Zulassung
§ 10
Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 12
Zulassung
§ 12a
Vereidigung
§ 13
Erlöschen der Zulassung
§ 14
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 15
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 17
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt: Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 27
Kanzlei
§ 29
Befreiung von der Kanzleipflicht
§ 29a
Kanzleien in anderen Staaten
§ 30
Zustellungsbevollmächtigter
§ 31
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 31a
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 31b
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31c
Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
§ 32
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 33
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 34
Zustellung
§ 35
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 36
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
Dritter Teil: Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 43
Allgemeine Berufspflicht
§ 43a
Grundpflichten
§ 43b
Werbung
§ 43c
Fachanwaltschaft
§ 43d
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§ 43e
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 44
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45
Tätigkeitsverbote
§ 46
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§ 46a
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46c
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§ 47
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§ 49
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§ 49a
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49b
Vergütung
§ 49c
Einreichung von Schutzschriften
§ 50
Handakten
§ 51
Berufshaftpflichtversicherung
§ 51a
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 52
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 53
Bestellung eines Vertreters
§ 55
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§ 57
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58
Einsicht in die Personalakten
§ 59
Ausbildung von Referendaren
§ 59a
Berufliche Zusammenarbeit
§ 59b
Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt: Rechtsanwaltsgesellschaften
§ 59c
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 59d
Zulassungsvoraussetzungen
§ 59e
Gesellschafter
§ 59f
Geschäftsführung
§ 59g
Zulassungsverfahren
§ 59h
Erlöschen der Zulassung
§ 59i
Kanzlei
§ 59j
Berufshaftpflichtversicherung
§ 59k
Firma
§ 59l
Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 59m
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil: Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 60
Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
§ 61
Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
§ 62
Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Vorstand
§ 63
Zusammensetzung des Vorstandes
§ 64
Wahlen zum Vorstand
§ 65
Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66
Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 67
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 68
Wahlperiode
§ 69
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 70
Sitzungen des Vorstandes
§ 71
Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§ 72
Beschlüsse des Vorstandes
§ 73
Aufgaben des Vorstandes
§ 73a
Einheitliche Stelle
§ 73b
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 74
Rügerecht des Vorstandes
§ 74a
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 75
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 76
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 77
Abteilungen des Vorstandes
Zweiter Unterabschnitt: Präsidium
§ 78
Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§ 79
Aufgaben des Präsidiums
§ 80
Aufgaben des Präsidenten
§ 81
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 82
Aufgaben des Schriftführers
§ 83
Aufgaben des Schatzmeisters
§ 84
Einziehung rückständiger Beiträge
Dritter Unterabschnitt: Kammerversammlung
§ 85
Einberufung der Kammerversammlung
§ 86
Einladung und Einberufungsfrist
§ 87
Ankündigung der Tagesordnung
§ 88
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 89
Aufgaben der Kammerversammlung
Fünfter Teil: Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Das Anwaltsgericht
§ 92
Bildung des Anwaltsgerichts
§ 93
Besetzung des Anwaltsgerichts
§ 94
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 96
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§ 97
Geschäftsverteilung
§ 98
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§ 99
Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt: Der Anwaltsgerichtshof
§ 100
Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106
Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107
Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109
Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112b
Örtliche Zuständigkeit
§ 112c
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112d
Klagegegner und Vertretung
§ 112e
Berufung
§ 112f
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112g
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112h
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil: Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 114
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114a
Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
§ 115
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 115a
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115b
Anderweitige Ahndung
§ 115c
Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil: Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 116
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117a
Verteidigung
§ 117b
Akteneinsicht
§ 118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118a
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118b
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 119
Zuständigkeit
§ 120
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 120a
Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des Verfahrens
§ 121
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 130
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt: Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
§ 135
Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 137
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138
Verlesen von Protokollen
§ 139
Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140
Protokollführer
§ 141
Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt: Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142
Beschwerde
§ 143
Berufung
§ 144
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
Zweiter Unterabschnitt: Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145
Revision
§ 146
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
§ 148
Anordnung der Beweissicherung
§ 149
Verfahren
Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150
Voraussetzung für das Verbot
§ 150a
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151
Mündliche Verhandlung
§ 152
Abstimmung über das Verbot
§ 153
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154
Zustellung des Beschlusses
§ 155
Wirkungen des Verbots
§ 156
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157
Beschwerde
§ 158
Außerkrafttreten des Verbots
§ 159
Aufhebung des Verbots
§ 159a
Dreimonatsfrist
§ 159b
Prüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160
Mitteilung des Verbots
§ 161
Bestellung eines Vertreters
§ 161a
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil: Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 162
Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163
Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt: Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164
Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166
Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167
Prüfung des Wahlausschusses
§ 167a
Akteneinsicht
§ 168
Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169
Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
Dritter Abschnitt: Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 172
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172a
Sozietät
§ 172b
Kanzlei
§ 173
Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei
Vierter Abschnitt: Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
§ 174
Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil: Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt: Allgemeines
§ 175
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt: Präsidium
§ 179
Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180
Wahlen zum Präsidium
§ 181
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184
Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 185
Aufgaben des Präsidenten
§ 186
Aufgaben des Schatzmeisters
Zweiter Unterabschnitt: Hauptversammlung
§ 187
Versammlung der Mitglieder
§ 188
Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189
Einberufung der Hauptversammlung
§ 190
Beschlüsse der Hauptversammlung
Dritter Unterabschnitt: Satzungsversammlung
§ 191a
Einrichtung und Aufgabe
§ 191b
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191c
Einberufung und Stimmrecht
§ 191d
Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191e
Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt: Schlichtung
§ 191f
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil: Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
§ 192
Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193
Gerichtskosten
§ 194
Streitwert
Dritter Abschnitt: Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 195
Gerichtskosten
§ 196
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 198
Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
Elfter Teil: Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 204
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205
Beitreibung der Kosten
§ 205a
Tilgung
Zwölfter Teil: Anwälte aus anderen Staaten
§ 206
Niederlassung
§ 207
Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung
Dreizehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 208
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 210
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
Anlage
Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis
