Richtlinie (EU) 2014/25

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

ANHANG IV

FRISTEN FÜR DEN ERLASS DER IN ARTIKEL 35 GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

1.: Die in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte werden innerhalb der folgenden Fristen erlassen:
a): innerhalb von 90 Arbeitstagen, wenn der freie Zugang zu einem bestimmten Markt auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 als gegeben angesehen wird;
b): innerhalb von 130 Arbeitstagen in anderen als den unter Buchstabe a genannten Fällen.

Die Fristen gemäß den Buchstaben a und b werden um 15 Arbeitstage verlängert, wenn dem Antrag keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme einer für die betreffende Tätigkeit zuständigen unabhängigen nationalen Behörde beigefügt ist, in der die Bedingungen für die mögliche Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 auf die betreffende Tätigkeit gemäß Artikel 34 Absätze 2 und 3 gründlich geprüft werden.

Die Fristen beginnen am ersten Arbeitstag nach dem Tag des Eingangs des in Artikel 35 Absatz 1 genannten Antrags bei der Kommission oder, bei Unvollständigkeit der mit dem Antrag übermittelten Informationen, am Arbeitstag nach Eingang der vollständigen Informationen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Fristen können von der Kommission mit Zustimmung des antragstellenden Mitgliedstaats oder des antragstellenden Auftraggebers verlängert werden.

2.: Die Kommission kann verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unter Nummer 1 genannte unabhängige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten werden die unter Nummer 1 Unterabsatz 1 genannten Fristen für die Dauer zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen unterbrochen.

Richtlinie (EU) 2014/25
TITEL I: ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
- KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- KAPITEL II: Tätigkeiten
- KAPITEL III: Sachlicher Anwendungsbereich
  - Abschnitt 1: Schwellenwerte
  - Abschnitt 2: Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs - und Sicherheitsaspekte berührt werden
    - Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
    - Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
    - Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
    - Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte
      - Art. 32 Forschung und Entwicklung
      - Art. 33 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
    - Unterabschnitt 5: Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
      - Art. 34 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
      - Art. 35 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
- KAPITEL IV: Allgemeine Grundsätze
TITEL II: VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
- KAPITEL I: Verfahren
- KAPITEL II: Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
- KAPITEL III: Ablauf des Verfahrens
  - Abschnitt 1: Vorbereitung
  - Abschnitt 2: Veröffentlichung und Transparenz
  - Abschnitt 3: Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
    - Art. 76 Allgemeine Grundsätze
    - Unterabschnitt 1: Qualifizierung und Eignung
    - Unterabschnitt 2: Zuschlagserteilung
  - Abschnitt 4: Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
    - Art. 85 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
    - Art. 86 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
- KAPITEL IV: Auftragsausführung
TITEL III: BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
- KAPITEL I: Soziale und andere besondere Dienstleistungen
- KAPITEL II: Vorschriften für Wettbewerbe
TITEL IV: GOVERNANCE
- Art. 99 Durchsetzung
- Art. 100 Vermerke über Vergabeverfahren
- Art. 101 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
- Art. 102 Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V: BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 103 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 104 Dringlichkeitsverfahren
- Art. 105 Ausschussverfahren
- Art. 106 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
- Art. 107 Aufhebung
- Art. 108 Überprüfung
- Art. 109 Inkrafttreten
- Art. 110 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI
ANHANG XVII
ANHANG XVIII
ANHANG XIX
ANHANG XX
ANHANG XXI