Richtlinie (EU) 2014/25

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

ANHANG II

VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3

Rechte, die in einem angemessen bekanntgegebenen und auf objektiven Kriterien beruhenden Verfahren gewährt wurden, sind keine „besonderen oder ausschließlichen Rechte“ im Sinne des Artikels 4 dieser Richtlinie. Im Folgenden werden Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage anderer Rechtsakte der Union aufgeführt, die eine angemessene Transparenz gewährleisten und nicht zur Gewährung „besonderer oder ausschließlicher Rechte“ im Sinne des Artikels 4 dieser Richtlinie führen:

a): Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb von Erdgasanlagen nach den in Artikel 4 der Richtlinie 2009/73/EG festgelegten Verfahren;
b): Genehmigung oder Aufforderung zur Angebotsabgabe für den Bau neuer Stromerzeugungsanlagen gemäß der Richtlinie 2009/72/EG;
c): Erteilung von Genehmigungen in Bezug auf Postdienste, die nicht reserviert sind oder nicht reserviert werden dürfen, nach den in Artikel 9 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Verfahren;
d): Verfahren zur Genehmigung von Tätigkeiten, die mit der Nutzung von Kohlenwasserstoffen verbunden sind, gemäß der Richtlinie 94/22/EG;
e): öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1370/2007 für die Bereitstellung von Personenverkehrsdiensten mit Bussen, Straßenbahnen, Eisenbahnen oder Untergrundbahnen, die auf der Grundlage eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 3 der genannten Verordnung vergeben wurden, vorausgesetzt, dass deren Laufzeit mit Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung übereinstimmt.

Richtlinie (EU) 2014/25
TITEL I: ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
- KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- KAPITEL II: Tätigkeiten
- KAPITEL III: Sachlicher Anwendungsbereich
  - Abschnitt 1: Schwellenwerte
  - Abschnitt 2: Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs - und Sicherheitsaspekte berührt werden
    - Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
    - Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
    - Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
    - Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte
      - Art. 32 Forschung und Entwicklung
      - Art. 33 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
    - Unterabschnitt 5: Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
      - Art. 34 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
      - Art. 35 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
- KAPITEL IV: Allgemeine Grundsätze
TITEL II: VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
- KAPITEL I: Verfahren
- KAPITEL II: Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
- KAPITEL III: Ablauf des Verfahrens
  - Abschnitt 1: Vorbereitung
  - Abschnitt 2: Veröffentlichung und Transparenz
  - Abschnitt 3: Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
    - Art. 76 Allgemeine Grundsätze
    - Unterabschnitt 1: Qualifizierung und Eignung
    - Unterabschnitt 2: Zuschlagserteilung
  - Abschnitt 4: Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
    - Art. 85 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
    - Art. 86 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
- KAPITEL IV: Auftragsausführung
TITEL III: BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
- KAPITEL I: Soziale und andere besondere Dienstleistungen
- KAPITEL II: Vorschriften für Wettbewerbe
TITEL IV: GOVERNANCE
- Art. 99 Durchsetzung
- Art. 100 Vermerke über Vergabeverfahren
- Art. 101 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
- Art. 102 Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V: BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 103 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 104 Dringlichkeitsverfahren
- Art. 105 Ausschussverfahren
- Art. 106 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
- Art. 107 Aufhebung
- Art. 108 Überprüfung
- Art. 109 Inkrafttreten
- Art. 110 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI
ANHANG XVII
ANHANG XVIII
ANHANG XIX
ANHANG XX
ANHANG XXI