Richtlinie (EU) 2014/25

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

TITEL II: VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
- KAPITEL IV: Auftragsausführung

Art. 90 Kündigung von Aufträgen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Auftraggeber zumindest unter den folgenden Umständen und unter bestimmten Bedingungen, die im anwendbaren nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen Bauleistungs-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn:

a): am Auftrag eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die ein neues Vergabeverfahren gemäß Artikel 89 erforderlich gemacht hätte;
b): der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung einen der in Artikel 57 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Tatbestände erfüllte und daher gemäß Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie vom Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen;
c): der Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Richtlinie, die der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.

Richtlinie (EU) 2014/25
TITEL I: ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
- KAPITEL I: Gegenstand und Begriffsbestimmungen
- KAPITEL II: Tätigkeiten
- KAPITEL III: Sachlicher Anwendungsbereich
  - Abschnitt 1: Schwellenwerte
  - Abschnitt 2: Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs - und Sicherheitsaspekte berührt werden
    - Unterabschnitt 1: Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
    - Unterabschnitt 2: Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
    - Unterabschnitt 3: Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
    - Unterabschnitt 4: Besondere Sachverhalte
      - Art. 32 Forschung und Entwicklung
      - Art. 33 Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
    - Unterabschnitt 5: Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
      - Art. 34 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
      - Art. 35 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
- KAPITEL IV: Allgemeine Grundsätze
TITEL II: VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
- KAPITEL I: Verfahren
- KAPITEL II: Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
- KAPITEL III: Ablauf des Verfahrens
  - Abschnitt 1: Vorbereitung
  - Abschnitt 2: Veröffentlichung und Transparenz
  - Abschnitt 3: Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
    - Art. 76 Allgemeine Grundsätze
    - Unterabschnitt 1: Qualifizierung und Eignung
    - Unterabschnitt 2: Zuschlagserteilung
  - Abschnitt 4: Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
    - Art. 85 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
    - Art. 86 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
- KAPITEL IV: Auftragsausführung
TITEL III: BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
- KAPITEL I: Soziale und andere besondere Dienstleistungen
- KAPITEL II: Vorschriften für Wettbewerbe
TITEL IV: GOVERNANCE
- Art. 99 Durchsetzung
- Art. 100 Vermerke über Vergabeverfahren
- Art. 101 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
- Art. 102 Verwaltungszusammenarbeit
TITEL V: BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 103 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 104 Dringlichkeitsverfahren
- Art. 105 Ausschussverfahren
- Art. 106 Umsetzung und Übergangsbestimmungen
- Art. 107 Aufhebung
- Art. 108 Überprüfung
- Art. 109 Inkrafttreten
- Art. 110 Adressaten
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI
ANHANG XVII
ANHANG XVIII
ANHANG XIX
ANHANG XX
ANHANG XXI