§ 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. ²Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch.

SGB 6: Gesetzliche Rentenversicherung
Erstes Kapitel: Versicherter Personenkreis
- Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes
- Zweiter Abschnitt: Freiwillige Versicherung
  - § 7 Freiwillige Versicherung
- Dritter Abschnitt: Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
  - § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
Zweites Kapitel: Leistungen
- Erster Abschnitt: Leistungen zur Teilhabe
  - Erster Unterabschnitt: Voraussetzungen für die Leistungen
  - Zweiter Unterabschnitt: Umfang der Leistungen
    - Erster Titel: Allgemeines
      - § 13 Leistungsumfang
      - § 14 Leistungen zur Prävention
    - Zweiter Titel: Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
    - Dritter Titel: Übergangsgeld
      - § 20 Anspruch
      - § 21 Höhe und Berechnung
    - Vierter Titel: Ergänzende Leistungen
      - § 28 Ergänzende Leistungen
    - Fünfter Titel: Sonstige Leistungen
      - § 31 Sonstige Leistungen
    - Sechster Titel: Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
      - § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
- Zweiter Abschnitt: Renten
  - Erster Unterabschnitt: Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
    - § 33 Rentenarten
    - § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
  - Zweiter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
    - Erster Titel: Renten wegen Alters
    - Zweiter Titel: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
      - § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
      - § 45 Rente für Bergleute
    - Dritter Titel: Renten wegen Todes
    - Vierter Titel: Wartezeiterfüllung
    - Fünfter Titel: Rentenrechtliche Zeiten
  - Dritter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung
  - Vierter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen
  - Fünfter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten
  - Sechster Unterabschnitt: Ausschluss und Minderung von Renten
- Dritter Abschnitt: Zusatzleistungen
- Vierter Abschnitt: Serviceleistungen
  - § 109 Renteninformation und Rentenauskunft
  - § 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
- Fünfter Abschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland
- Sechster Abschnitt: Durchführung
  - Erster Unterabschnitt: Beginn und Abschluss des Verfahrens
  - Zweiter Unterabschnitt: Auszahlung und Anpassung
  - Dritter Unterabschnitt: Rentensplitting
  - Vierter Unterabschnitt: Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
  - Fünfter Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze
Drittes Kapitel: Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
- Erster Abschnitt: Organisation
  - Erster Unterabschnitt: Deutsche Rentenversicherung
    - § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  - Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
  - Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
  - Unterabschnitt 3a: Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
  - Vierter Unterabschnitt: Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
  - Fünfter Unterabschnitt: Vereinigung von Regionalträgern
    - § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
    - § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
  - Sechster Unterabschnitt: Beschäftigte der Versicherungsträger
    - § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
    - § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger
  - Siebter Unterabschnitt: Datenstelle der Rentenversicherung
    - § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
- Zweiter Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
Viertes Kapitel: Finanzierung
- Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
  - Erster Unterabschnitt: Umlageverfahren
    - § 153 Umlageverfahren
  - Zweiter Unterabschnitt: Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
- Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren
  - Erster Unterabschnitt: Beiträge
  - Zweiter Unterabschnitt: Verfahren
- Dritter Abschnitt: Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
  - Erster Unterabschnitt: Beteiligung des Bundes
  - Zweiter Unterabschnitt: Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
  - Dritter Unterabschnitt: Erstattungen
  - Vierter Unterabschnitt: Abrechnung der Aufwendungen
    - § 227 Abrechnung der Aufwendungen
Fünftes Kapitel: Sonderregelungen
- Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle
- Zweiter Abschnitt: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
  - Erster Unterabschnitt: Grundsatz
    - § 300 Grundsatz
  - Zweiter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe
    - § 301 Leistungen zur Teilhabe
    - § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
  - Dritter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
  - Vierter Unterabschnitt: Rentenhöhe
  - Fünfter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
  - Sechster Unterabschnitt: Zusatzleistungen
  - Siebter Unterabschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland
  - Achter Unterabschnitt: Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
    - § 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
  - Neunter Unterabschnitt: Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
    - § 319b Übergangszuschlag
Sechstes Kapitel: Bußgeldvorschriften