§ 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen

Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

SGB 6: Gesetzliche Rentenversicherung
Erstes Kapitel: Versicherter Personenkreis
- Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes
- Zweiter Abschnitt: Freiwillige Versicherung
  - § 7 Freiwillige Versicherung
- Dritter Abschnitt: Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
  - § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
Zweites Kapitel: Leistungen
- Erster Abschnitt: Leistungen zur Teilhabe
  - Erster Unterabschnitt: Voraussetzungen für die Leistungen
  - Zweiter Unterabschnitt: Umfang der Leistungen
    - Erster Titel: Allgemeines
      - § 13 Leistungsumfang
      - § 14 Leistungen zur Prävention
    - Zweiter Titel: Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
    - Dritter Titel: Übergangsgeld
      - § 20 Anspruch
      - § 21 Höhe und Berechnung
    - Vierter Titel: Ergänzende Leistungen
      - § 28 Ergänzende Leistungen
    - Fünfter Titel: Sonstige Leistungen
      - § 31 Sonstige Leistungen
    - Sechster Titel: Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
      - § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
- Zweiter Abschnitt: Renten
  - Erster Unterabschnitt: Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
    - § 33 Rentenarten
    - § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze
  - Zweiter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
    - Erster Titel: Renten wegen Alters
    - Zweiter Titel: Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
      - § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
      - § 45 Rente für Bergleute
    - Dritter Titel: Renten wegen Todes
    - Vierter Titel: Wartezeiterfüllung
    - Fünfter Titel: Rentenrechtliche Zeiten
  - Dritter Unterabschnitt: Rentenhöhe und Rentenanpassung
  - Vierter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und Einkommen
  - Fünfter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten
  - Sechster Unterabschnitt: Ausschluss und Minderung von Renten
- Dritter Abschnitt: Zusatzleistungen
- Vierter Abschnitt: Serviceleistungen
  - § 109 Renteninformation und Rentenauskunft
  - § 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
- Fünfter Abschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland
- Sechster Abschnitt: Durchführung
  - Erster Unterabschnitt: Beginn und Abschluss des Verfahrens
  - Zweiter Unterabschnitt: Auszahlung und Anpassung
  - Dritter Unterabschnitt: Rentensplitting
  - Vierter Unterabschnitt: Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
  - Fünfter Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze
Drittes Kapitel: Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
- Erster Abschnitt: Organisation
  - Erster Unterabschnitt: Deutsche Rentenversicherung
    - § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  - Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
  - Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
  - Unterabschnitt 3a: Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
  - Vierter Unterabschnitt: Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
  - Fünfter Unterabschnitt: Vereinigung von Regionalträgern
    - § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen
    - § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
  - Sechster Unterabschnitt: Beschäftigte der Versicherungsträger
    - § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger
    - § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger
  - Siebter Unterabschnitt: Datenstelle der Rentenversicherung
    - § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
- Zweiter Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit
Viertes Kapitel: Finanzierung
- Erster Abschnitt: Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
  - Erster Unterabschnitt: Umlageverfahren
    - § 153 Umlageverfahren
  - Zweiter Unterabschnitt: Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
- Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren
  - Erster Unterabschnitt: Beiträge
  - Zweiter Unterabschnitt: Verfahren
- Dritter Abschnitt: Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
  - Erster Unterabschnitt: Beteiligung des Bundes
  - Zweiter Unterabschnitt: Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
  - Dritter Unterabschnitt: Erstattungen
  - Vierter Unterabschnitt: Abrechnung der Aufwendungen
    - § 227 Abrechnung der Aufwendungen
Fünftes Kapitel: Sonderregelungen
- Erster Abschnitt: Ergänzungen für Sonderfälle
- Zweiter Abschnitt: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
  - Erster Unterabschnitt: Grundsatz
    - § 300 Grundsatz
  - Zweiter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe
    - § 301 Leistungen zur Teilhabe
    - § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
  - Dritter Unterabschnitt: Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
  - Vierter Unterabschnitt: Rentenhöhe
  - Fünfter Unterabschnitt: Zusammentreffen von Renten und von Einkommen
  - Sechster Unterabschnitt: Zusatzleistungen
  - Siebter Unterabschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland
  - Achter Unterabschnitt: Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
    - § 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
  - Neunter Unterabschnitt: Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
    - § 319b Übergangszuschlag
Sechstes Kapitel: Bußgeldvorschriften