Verordnung (EU) 2014/806

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

TEIL IV: DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 93 Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 gilt ab den in Artikel 99 angegebenen Zeitpunkten auf unbestimmte Zeit.

(3) Die Kommission trägt für die Kohärenz zwischen den gemäß dieser Verordnung und den gemäß der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakten Sorge.

(4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. ²Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. ³Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 Absatz 8, Artikel 65 Absatz 5, Artikel 69 Absatz 5, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. ²Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

(7) Wenn dem Europäischen Parlament aufgrund einer Parlamentspause weniger als fünf Monate einschließlich Verlängerung zur Prüfung bleiben, erlässt die Kommission keine delegierten Rechtsakte.

Verordnung (EU) 2014/806
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TEIL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Teilnehmende Mitgliedstaaten
- Art. 5 Beziehung zur Richtlinie 2014/59/EU und zum anwendbaren nationalen Recht
- Art. 6 Allgemeine Grundsätze
- Art. 7 Aufteilung der Aufgaben innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus
TEIL II: BESONDERE BESTIMMUNGEN
- TITEL I: FUNKTIONEN INNERHALB DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSMECHANISMUS UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
TEIL III: INSTITUTIONELLER RAHMEN
- TITEL I: DER AUSSCHUSS
- TITEL II: PLENARSITZUNG DES AUSSCHUSSES
- TITEL III: PRÄSIDIUMSSITZUNG DES AUSSCHUSSES
- TITEL IV: VORSITZENDER
  - Art. 56 Ernennung und Aufgaben
- TITEL V: FINANZVORSCHRIFTEN
  - KAPITEL 1: Allgemeine Bestimmungen
  - KAPITEL 2: Der einheitliche Abwicklungsfonds
- TITEL VI: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
TEIL IV: DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 93 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 94 Überprüfung
- Art. 95 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Art. 96 Ersetzung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
- Art. 97 Sitzabkommen und Bedingungen der Funktionsweise
- Art. 98 Aufnahme der Tätigkeit durch den Ausschuss
- Art. 99 Inkrafttreten