Verordnung (EU) 2014/806

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

TEIL III: INSTITUTIONELLER RAHMEN
- TITEL V: FINANZVORSCHRIFTEN
  - KAPITEL 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 65 Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses

(1) Die Unternehmen im Sinne des Artikels 2 tragen zu Teil I des Haushalts des Ausschusses gemäß dieser Verordnung und den nach Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakten über Beiträge bei.

(2) Die Höhe der Beiträge wird so festgelegt, dass die diesbezüglichen Einnahmen grundsätzlich ausreichen, Teil I des Haushalts des Ausschusses jedes Jahr auszugleichen.

(3) Der Ausschuss legt gemäß den in Absatz 5 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakten die Beiträge der Unternehmen im Sinne des Artikels 2 jeweils in einem an das betroffene Unternehmen gerichteten Beschluss fest und erhebt sie entsprechend. ²Der Ausschuss wendet Regeln über die anzuwendenden Verfahren und das Berichtswesen sowie weitere Vorschriften an, damit die Beiträge vollständig und pünktlich gezahlt werden.

(4) Die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erhobenen Beträge werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung verwendet.

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 93 delegierte Rechtsakte über Beiträge zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

a): die Art der Beiträge und die Angelegenheiten, für die Beiträge fällig werden, die Methode zur Berechnung der Höhe der Beiträge und die Art, wie sie zu zahlen sind;
b): die in Absatz 3 genannten Registrierungs-, Rechnungslegungs- und Berichtspflichten sowie weitere Vorschriften zur Sicherstellung der vollständigen und pünktlichen Zahlung der Beiträge;
c): die jährlichen Beiträge zur Deckung der Verwaltungsausgaben bis zur vollständigen Arbeitsaufnahme des Ausschusses.

Verordnung (EU) 2014/806
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TEIL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Teilnehmende Mitgliedstaaten
- Art. 5 Beziehung zur Richtlinie 2014/59/EU und zum anwendbaren nationalen Recht
- Art. 6 Allgemeine Grundsätze
- Art. 7 Aufteilung der Aufgaben innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus
TEIL II: BESONDERE BESTIMMUNGEN
- TITEL I: FUNKTIONEN INNERHALB DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSMECHANISMUS UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
TEIL III: INSTITUTIONELLER RAHMEN
- TITEL I: DER AUSSCHUSS
- TITEL II: PLENARSITZUNG DES AUSSCHUSSES
- TITEL III: PRÄSIDIUMSSITZUNG DES AUSSCHUSSES
- TITEL IV: VORSITZENDER
  - Art. 56 Ernennung und Aufgaben
- TITEL V: FINANZVORSCHRIFTEN
  - KAPITEL 1: Allgemeine Bestimmungen
  - KAPITEL 2: Der einheitliche Abwicklungsfonds
- TITEL VI: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
TEIL IV: DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 93 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 94 Überprüfung
- Art. 95 Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Art. 96 Ersetzung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
- Art. 97 Sitzabkommen und Bedingungen der Funktionsweise
- Art. 98 Aufnahme der Tätigkeit durch den Ausschuss
- Art. 99 Inkrafttreten