Verordnung (EG) 2009/1010

Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

TITEL IV: GEGENSEITIGE AMTSHILFE
- KAPITEL I: Allgemeine Bestimmungen

Art. 40 Follow-up-Maßnahmen

(1) Beschließen einzelstaatliche Behörden aufgrund eines Amtshilfeersuchens auf der Grundlage dieses Titels oder nach spontanem Informationsaustausch Maßnahmen einzuleiten, die nur mit Genehmigung oder auf Veranlassung einer Justizbehörde umgesetzt werden können, so übermitteln sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission alle Informationen zu diesen Maßnahmen, die IUU-Fischerei oder schwere Verstöße gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Verstöße gegen die vorliegende Verordnung betreffen.

(2)

Eine solche Mitteilung muss zuvor von den Justizbehörden genehmigt werden, wenn dies in einzelstaatlichen Rechtvorschriften vorgesehen ist.

Verordnung (EG) 2009/1010
Erwägungen
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TITEL I: INSPEKTIONEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN AUS DRITTLÄNDERN IN HÄFEN DER MITGLIEDSTAATEN
- KAPITEL I: Bedingungen für den Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen
- KAPITEL II: Hafeninspektionen
  - Art. 4 Eckwerte für Hafeninspektionen
  - Art. 5 Berichterstattung über die Anwendung von Eckwerten
TITEL II: FANGBESCHEINIGUNGSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND AUSFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN
- KAPITEL I: Fangbescheinigungen
- KAPITEL II: Anerkannte Wirtschaftsbeteiligte
  - Abschnitt 1: Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats für anerkannte Wirtschaftsbeteiligte
  - Abschnitt 2: Beantragung eines APEO-Zertifikats
    - Art. 14 Antragstellung
    - Art. 15 Unzulässiger Antrag
  - Abschnitt 3: Verfahren für die Erteilung des APEO-Zertifikats
  - Abschnitt 4: Status des anerkannten Wirtschaftsbeteiligten
    - Art. 20 Überprüfungen
  - Abschnitt 5: Rechtswirkung von APEO-Zertifikaten
  - Abschnitt 6: Informationsaustausch
- KAPITEL III: Überprüfung von Fangbescheinigungen
  - Art. 31 Gemeinschaftskriterien für Überprüfungen
  - Art. 32 Berichterstattungspflicht und Bewertung
- KAPITEL IV: Zusammenarbeit mit Drittländern
  - Art. 33 Verwaltungszusammenarbeit mit Drittländern in Bezug auf Fangbescheinigungen
TITEL III: SICHTUNGEN
- Art. 34 Formblatt für Angaben zu gesichteten Fischereifahrzeugen
TITEL IV: GEGENSEITIGE AMTSHILFE
- KAPITEL I: Allgemeine Bestimmungen
- KAPITEL II: Information ohne vorheriges Ersuchen
  - Art. 41 Information ohne vorheriges Ersuchen
- KAPITEL III: Amtshilfeersuchen
- KAPITEL IV: Beziehungen zur kommission
  - Art. 49 Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
  - Art. 50 Koordinierung durch die Kommission
- KAPITEL V: Beziehungen zu Drittländern
  - Art. 51 Informationsaustausch mit Drittländern
- KAPITEL VI: Übergangsbestimmung
  - Art. 52 Einrichtung eines Informationssystems für die IUU-Fischerei
TITEL V: ÄNDERUNGEN
- Art. 53 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates
TITEL VI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 54 Inkrafttreten
ANHANG I
ANHANG II A
ANHANG IIB
ANHANG IIIA
ANHANG IIIB
ANHANG IV
Anlage
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG XA
ANHANG XB
ANHANG XI
ANHANG XII