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Insolvenzordnung
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Insolvenzordnung
Achter Teil: Eigenverwaltung
§ 280 Haftung. Insolvenzanfechtung
Nur der Sachwalter kann die Haftung nach den
§§ 92 und 93
für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den
§§ 129 bis 147
anfechten.
Insolvenzordnung
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Ziele des Insolvenzverfahrens
§ 2
Amtsgericht als Insolvenzgericht
§ 3
Örtliche Zuständigkeit
§ 3a
Gruppen-Gerichtsstand
§ 3b
Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands
§ 3c
Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren
§ 3d
Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand
§ 3e
Unternehmensgruppe
§ 4
Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
§ 4a
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 4b
Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
§ 4c
Aufhebung der Stundung
§ 4d
Rechtsmittel
§ 5
Verfahrensgrundsätze
§ 6
Sofortige Beschwerde
§ 8
Zustellungen
§ 9
Öffentliche Bekanntmachung
§ 10
Anhörung des Schuldners
Zweiter Teil: Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt: Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11
Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
§ 12
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 13
Eröffnungsantrag
§ 13a
Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands
§ 14
Antrag eines Gläubigers
§ 15
Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
§ 15a
Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
§ 16
Eröffnungsgrund
§ 17
Zahlungsunfähigkeit
§ 18
Drohende Zahlungsunfähigkeit
§ 19
Überschuldung
§ 20
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
§ 21
Anordnung vorläufiger Maßnahmen
§ 22
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 22a
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
§ 23
Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
§ 24
Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
§ 25
Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
§ 26
Abweisung mangels Masse
§ 26a
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 27
Eröffnungsbeschluß
§ 28
Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
§ 29
Terminbestimmungen
§ 30
Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
§ 31
Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
§ 32
Grundbuch
§ 33
Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
§ 34
Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt: Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 35
Begriff der Insolvenzmasse
§ 36
Unpfändbare Gegenstände
§ 37
Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
§ 38
Begriff der Insolvenzgläubiger
§ 39
Nachrangige Insolvenzgläubiger
§ 40
Unterhaltsansprüche
§ 41
Nicht fällige Forderungen
§ 42
Auflösend bedingte Forderungen
§ 43
Haftung mehrerer Personen
§ 44
Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
§ 44a
Gesicherte Darlehen
§ 45
Umrechnung von Forderungen
§ 46
Wiederkehrende Leistungen
§ 47
Aussonderung
§ 48
Ersatzaussonderung
§ 49
Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
§ 50
Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
§ 51
Sonstige Absonderungsberechtigte
§ 52
Ausfall der Absonderungsberechtigten
§ 53
Massegläubiger
§ 54
Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 55
Sonstige Masseverbindlichkeiten
Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
§ 56
Bestellung des Insolvenzverwalters
§ 56a
Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
§ 56b
Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
§ 57
Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
§ 58
Aufsicht des Insolvenzgerichts
§ 59
Entlassung des Insolvenzverwalters
§ 60
Haftung des Insolvenzverwalters
§ 61
Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
§ 62
Verjährung
§ 63
Vergütung des Insolvenzverwalters
§ 64
Festsetzung durch das Gericht
§ 65
Verordnungsermächtigung
§ 66
Rechnungslegung
§ 67
Einsetzung des Gläubigerausschusses
§ 68
Wahl anderer Mitglieder
§ 69
Aufgaben des Gläubigerausschusses
§ 70
Entlassung
§ 71
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 72
Beschlüsse des Gläubigerausschusses
§ 73
Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 74
Einberufung der Gläubigerversammlung
§ 75
Antrag auf Einberufung
§ 76
Beschlüsse der Gläubigerversammlung
§ 77
Feststellung des Stimmrechts
§ 78
Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
§ 79
Unterrichtung der Gläubigerversammlung
Dritter Teil: Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt: Allgemeine Wirkungen
§ 80
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 81
Verfügungen des Schuldners
§ 82
Leistungen an den Schuldner
§ 83
Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 84
Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
§ 85
Aufnahme von Aktivprozessen
§ 86
Aufnahme bestimmter Passivprozesse
§ 87
Forderungen der Insolvenzgläubiger
§ 88
Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
§ 89
Vollstreckungsverbot
§ 90
Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
§ 91
Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
§ 92
Gesamtschaden
§ 93
Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 94
Erhaltung einer Aufrechnungslage
§ 95
Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
§ 96
Unzulässigkeit der Aufrechnung
§ 97
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
§ 98
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
§ 99
Postsperre
§ 100
Unterhalt aus der Insolvenzmasse
§ 101
Organschaftliche Vertreter. Angestellte
§ 102
Einschränkung eines Grundrechts
Zweiter Abschnitt: Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 103
Wahlrecht des Insolvenzverwalters
§ 104
Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
§ 105
Teilbare Leistungen
§ 106
Vormerkung
§ 107
Eigentumsvorbehalt
§ 108
Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
§ 109
Schuldner als Mieter oder Pächter
§ 110
Schuldner als Vermieter oder Verpächter
§ 111
Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
§ 112
Kündigungssperre
§ 113
Kündigung eines Dienstverhältnisses
§ 115
Erlöschen von Aufträgen
§ 116
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
§ 117
Erlöschen von Vollmachten
§ 118
Auflösung von Gesellschaften
§ 119
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 120
Kündigung von Betriebsvereinbarungen
§ 121
Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
§ 122
Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
§ 123
Umfang des Sozialplans
§ 124
Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
§ 125
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
§ 126
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
§ 127
Klage des Arbeitnehmers
§ 128
Betriebsveräußerung
Dritter Abschnitt: Insolvenzanfechtung
§ 129
Grundsatz
§ 130
Kongruente Deckung
§ 131
Inkongruente Deckung
§ 132
Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
§ 133
Vorsätzliche Benachteiligung
§ 134
Unentgeltliche Leistung
§ 135
Gesellschafterdarlehen
§ 136
Stille Gesellschaft
§ 137
Wechsel- und Scheckzahlungen
§ 138
Nahestehende Personen
§ 139
Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
§ 140
Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
§ 141
Vollstreckbarer Titel
§ 142
Bargeschäft
§ 143
Rechtsfolgen
§ 144
Ansprüche des Anfechtungsgegners
§ 145
Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
§ 146
Verjährung des Anfechtungsanspruchs
§ 147
Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
Vierter Teil: Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt: Sicherung der Insolvenzmasse
§ 148
Übernahme der Insolvenzmasse
§ 149
Wertgegenstände
§ 150
Siegelung
§ 151
Verzeichnis der Massegegenstände
§ 152
Gläubigerverzeichnis
§ 153
Vermögensübersicht
§ 154
Niederlegung in der Geschäftsstelle
§ 155
Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
Zweiter Abschnitt: Entscheidung über die Verwertung
§ 156
Berichtstermin
§ 157
Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
§ 158
Maßnahmen vor der Entscheidung
§ 159
Verwertung der Insolvenzmasse
§ 160
Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
§ 161
Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
§ 162
Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
§ 163
Betriebsveräußerung unter Wert
§ 164
Wirksamkeit der Handlung
Dritter Abschnitt: Gegenstände mit Absonderungsrechten
§ 165
Verwertung unbeweglicher Gegenstände
§ 166
Verwertung beweglicher Gegenstände
§ 167
Unterrichtung des Gläubigers
§ 168
Mitteilung der Veräußerungsabsicht
§ 169
Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
§ 170
Verteilung des Erlöses
§ 171
Berechnung des Kostenbeitrags
§ 172
Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
§ 173
Verwertung durch den Gläubiger
Fünfter Teil: Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt: Feststellung der Forderungen
§ 174
Anmeldung der Forderungen
§ 175
Tabelle
§ 176
Verlauf des Prüfungstermins
§ 177
Nachträgliche Anmeldungen
§ 178
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
§ 179
Streitige Forderungen
§ 180
Zuständigkeit für die Feststellung
§ 181
Umfang der Feststellung
§ 182
Streitwert
§ 183
Wirkung der Entscheidung
§ 184
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
§ 185
Besondere Zuständigkeiten
§ 186
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zweiter Abschnitt: Verteilung
§ 187
Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 188
Verteilungsverzeichnis
§ 189
Berücksichtigung bestrittener Forderungen
§ 190
Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
§ 191
Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
§ 192
Nachträgliche Berücksichtigung
§ 193
Änderung des Verteilungsverzeichnisses
§ 194
Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
§ 195
Festsetzung des Bruchteils
§ 196
Schlußverteilung
§ 197
Schlußtermin
§ 198
Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
§ 199
Überschuß bei der Schlußverteilung
§ 200
Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 201
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
§ 202
Zuständigkeit bei der Vollstreckung
§ 203
Anordnung der Nachtragsverteilung
§ 204
Rechtsmittel
§ 205
Vollzug der Nachtragsverteilung
§ 206
Ausschluß von Massegläubigern
Dritter Abschnitt: Einstellung des Verfahrens
§ 207
Einstellung mangels Masse
§ 208
Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 209
Befriedigung der Massegläubiger
§ 210
Vollstreckungsverbot
§ 210a
Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
§ 211
Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 212
Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
§ 213
Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
§ 214
Verfahren bei der Einstellung
§ 215
Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
§ 216
Rechtsmittel
Sechster Teil: Insolvenzplan
Erster Abschnitt: Aufstellung des Plans
§ 217
Grundsatz
§ 218
Vorlage des Insolvenzplans
§ 219
Gliederung des Plans
§ 220
Darstellender Teil
§ 221
Gestaltender Teil
§ 222
Bildung von Gruppen
§ 223
Rechte der Absonderungsberechtigten
§ 224
Rechte der Insolvenzgläubiger
§ 225
Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
§ 225a
Rechte der Anteilsinhaber
§ 226
Gleichbehandlung der Beteiligten
§ 227
Haftung des Schuldners
§ 228
Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
§ 229
Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
§ 230
Weitere Anlagen
§ 231
Zurückweisung des Plans
§ 232
Stellungnahmen zum Plan
§ 233
Aussetzung von Verwertung und Verteilung
§ 234
Niederlegung des Plans
Zweiter Abschnitt: Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235
Erörterungs- und Abstimmungstermin
§ 236
Verbindung mit dem Prüfungstermin
§ 237
Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
§ 238
Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
§ 238a
Stimmrecht der Anteilsinhaber
§ 239
Stimmliste
§ 240
Änderung des Plans
§ 241
Gesonderter Abstimmungstermin
§ 242
Schriftliche Abstimmung
§ 243
Abstimmung in Gruppen
§ 244
Erforderliche Mehrheiten
§ 245
Obstruktionsverbot
§ 246
Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
§ 246a
Zustimmung der Anteilsinhaber
§ 247
Zustimmung des Schuldners
§ 248
Gerichtliche Bestätigung
§ 248a
Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
§ 249
Bedingter Plan
§ 250
Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
§ 251
Minderheitenschutz
§ 252
Bekanntgabe der Entscheidung
§ 253
Rechtsmittel
Dritter Abschnitt: Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 254
Allgemeine Wirkungen des Plans
§ 254a
Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
§ 254b
Wirkung für alle Beteiligten
§ 255
Wiederauflebensklausel
§ 256
Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
§ 257
Vollstreckung aus dem Plan
§ 258
Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 259
Wirkungen der Aufhebung
§ 259a
Vollstreckungsschutz
§ 259b
Besondere Verjährungsfrist
§ 260
Überwachung der Planerfüllung
§ 261
Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
§ 262
Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
§ 263
Zustimmungsbedürftige Geschäfte
§ 264
Kreditrahmen
§ 265
Nachrang von Neugläubigern
§ 266
Berücksichtigung des Nachrangs
§ 267
Bekanntmachung der Überwachung
§ 268
Aufhebung der Überwachung
§ 269
Kosten der Überwachung
Siebter Teil: Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 269a
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
§ 269b
Zusammenarbeit der Gerichte
§ 269c
Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse
Zweiter Abschnitt: Koordinationsverfahren
§ 269d
Koordinationsgericht
§ 269e
Verfahrenskoordinator
§ 269f
Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators
§ 269g
Vergütung des Verfahrenskoordinators
§ 269h
Koordinationsplan
§ 269i
Abweichungen vom Koordinationsplan
Achter Teil: Eigenverwaltung
§ 270
Voraussetzungen
§ 270a
Eröffnungsverfahren
§ 270b
Vorbereitung einer Sanierung
§ 270c
Bestellung des Sachwalters
§ 270d
Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern
§ 271
Nachträgliche Anordnung
§ 272
Aufhebung der Anordnung
§ 273
Öffentliche Bekanntmachung
§ 274
Rechtsstellung des Sachwalters
§ 275
Mitwirkung des Sachwalters
§ 276
Mitwirkung des Gläubigerausschusses
§ 276a
Mitwirkung der Überwachungsorgane
§ 277
Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
§ 278
Mittel zur Lebensführung des Schuldners
§ 279
Gegenseitige Verträge
§ 280
Haftung. Insolvenzanfechtung
§ 281
Unterrichtung der Gläubiger
§ 282
Verwertung von Sicherungsgut
§ 283
Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 284
Insolvenzplan
§ 285
Masseunzulänglichkeit
Neunter Teil: Restschuldbefreiung
§ 286
Grundsatz
§ 287
Antrag des Schuldners
§ 287a
Entscheidung des Insolvenzgerichts
§ 287b
Erwerbsobliegenheit des Schuldners
§ 288
Bestimmung des Treuhänders
§ 289
Einstellung des Insolvenzverfahrens
§ 290
Versagung der Restschuldbefreiung
§ 292
Rechtsstellung des Treuhänders
§ 293
Vergütung des Treuhänders
§ 294
Gleichbehandlung der Gläubiger
§ 295
Obliegenheiten des Schuldners
§ 296
Verstoß gegen Obliegenheiten
§ 297
Insolvenzstraftaten
§ 297a
Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
§ 298
Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
§ 299
Vorzeitige Beendigung
§ 300
Entscheidung über die Restschuldbefreiung
§ 300a
Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
§ 301
Wirkung der Restschuldbefreiung
§ 302
Ausgenommene Forderungen
§ 303
Widerruf der Restschuldbefreiung
§ 303a
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Zehnter Teil: Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 304
Grundsatz
§ 305
Eröffnungsantrag des Schuldners
§ 305a
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
§ 306
Ruhen des Verfahrens
§ 307
Zustellung an die Gläubiger
§ 308
Annahme des Schuldenbereinigungsplans
§ 309
Ersetzung der Zustimmung
§ 310
Kosten
§ 311
Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
Elfter Teil: Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt: Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 315
Örtliche Zuständigkeit
§ 316
Zulässigkeit der Eröffnung
§ 317
Antragsberechtigte
§ 318
Antragsrecht beim Gesamtgut
§ 319
Antragsfrist
§ 320
Eröffnungsgründe
§ 321
Zwangsvollstreckung nach Erbfall
§ 322
Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
§ 323
Aufwendungen des Erben
§ 324
Masseverbindlichkeiten
§ 325
Nachlaßverbindlichkeiten
§ 326
Ansprüche des Erben
§ 327
Nachrangige Verbindlichkeiten
§ 328
Zurückgewährte Gegenstände
§ 329
Nacherbfolge
§ 330
Erbschaftskauf
§ 331
Gleichzeitige Insolvenz des Erben
Zweiter Abschnitt: Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 332
Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Dritter Abschnitt: Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333
Antragsrecht. Eröffnungsgründe
§ 334
Persönliche Haftung der Ehegatten
Zwölfter Teil: Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 335
Grundsatz
§ 336
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
§ 337
Arbeitsverhältnis
§ 338
Aufrechnung
§ 339
Insolvenzanfechtung
§ 340
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
§ 341
Ausübung von Gläubigerrechten
§ 342
Herausgabepflicht. Anrechnung
Zweiter Abschnitt: Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 343
Anerkennung
§ 344
Sicherungsmaßnahmen
§ 345
Öffentliche Bekanntmachung
§ 346
Grundbuch
§ 347
Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
§ 348
Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
§ 349
Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
§ 350
Leistung an den Schuldner
§ 351
Dingliche Rechte
§ 352
Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
§ 353
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Dritter Abschnitt: Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
§ 354
Voraussetzungen des Partikularverfahrens
§ 355
Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
§ 356
Sekundärinsolvenzverfahren
§ 357
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
§ 358
Überschuss bei der Schlussverteilung
Dreizehnter Teil: Inkrafttreten
§ 359
Verweisung auf das Einführungsgesetz