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Insolvenzordnung
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Insolvenzordnung
Neunter Teil: Restschuldbefreiung
§ 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Das Insolvenzgericht ordnet die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach
§ 882b der Zivilprozessordnung
an.
Eingetragen werden Schuldner,
1.
denen die Restschuldbefreiung nach den
§§ 290, 296, 297 oder 297a
oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach
§ 300 Absatz 3
versagt worden ist,
2.
deren Restschuldbefreiung widerrufen worden ist.
²
Es übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach
§ 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung
.
³
§ 882c Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung
gilt entsprechend.
Insolvenzordnung
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Ziele des Insolvenzverfahrens
§ 2
Amtsgericht als Insolvenzgericht
§ 3
Örtliche Zuständigkeit
§ 3a
Gruppen-Gerichtsstand
§ 3b
Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands
§ 3c
Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren
§ 3d
Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand
§ 3e
Unternehmensgruppe
§ 4
Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung
§ 4a
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 4b
Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge
§ 4c
Aufhebung der Stundung
§ 4d
Rechtsmittel
§ 5
Verfahrensgrundsätze
§ 6
Sofortige Beschwerde
§ 8
Zustellungen
§ 9
Öffentliche Bekanntmachung
§ 10
Anhörung des Schuldners
Zweiter Teil: Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt: Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
§ 11
Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens
§ 12
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 13
Eröffnungsantrag
§ 13a
Antrag zur Begründung eines Gruppen-Gerichtsstands
§ 14
Antrag eines Gläubigers
§ 15
Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
§ 15a
Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit
§ 16
Eröffnungsgrund
§ 17
Zahlungsunfähigkeit
§ 18
Drohende Zahlungsunfähigkeit
§ 19
Überschuldung
§ 20
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung
§ 21
Anordnung vorläufiger Maßnahmen
§ 22
Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 22a
Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
§ 23
Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
§ 24
Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen
§ 25
Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen
§ 26
Abweisung mangels Masse
§ 26a
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
§ 27
Eröffnungsbeschluß
§ 28
Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner
§ 29
Terminbestimmungen
§ 30
Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses
§ 31
Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
§ 32
Grundbuch
§ 33
Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
§ 34
Rechtsmittel
Zweiter Abschnitt: Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger
§ 35
Begriff der Insolvenzmasse
§ 36
Unpfändbare Gegenstände
§ 37
Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
§ 38
Begriff der Insolvenzgläubiger
§ 39
Nachrangige Insolvenzgläubiger
§ 40
Unterhaltsansprüche
§ 41
Nicht fällige Forderungen
§ 42
Auflösend bedingte Forderungen
§ 43
Haftung mehrerer Personen
§ 44
Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
§ 44a
Gesicherte Darlehen
§ 45
Umrechnung von Forderungen
§ 46
Wiederkehrende Leistungen
§ 47
Aussonderung
§ 48
Ersatzaussonderung
§ 49
Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen
§ 50
Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger
§ 51
Sonstige Absonderungsberechtigte
§ 52
Ausfall der Absonderungsberechtigten
§ 53
Massegläubiger
§ 54
Kosten des Insolvenzverfahrens
§ 55
Sonstige Masseverbindlichkeiten
Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger
§ 56
Bestellung des Insolvenzverwalters
§ 56a
Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung
§ 56b
Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
§ 57
Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
§ 58
Aufsicht des Insolvenzgerichts
§ 59
Entlassung des Insolvenzverwalters
§ 60
Haftung des Insolvenzverwalters
§ 61
Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
§ 62
Verjährung
§ 63
Vergütung des Insolvenzverwalters
§ 64
Festsetzung durch das Gericht
§ 65
Verordnungsermächtigung
§ 66
Rechnungslegung
§ 67
Einsetzung des Gläubigerausschusses
§ 68
Wahl anderer Mitglieder
§ 69
Aufgaben des Gläubigerausschusses
§ 70
Entlassung
§ 71
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 72
Beschlüsse des Gläubigerausschusses
§ 73
Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
§ 74
Einberufung der Gläubigerversammlung
§ 75
Antrag auf Einberufung
§ 76
Beschlüsse der Gläubigerversammlung
§ 77
Feststellung des Stimmrechts
§ 78
Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung
§ 79
Unterrichtung der Gläubigerversammlung
Dritter Teil: Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt: Allgemeine Wirkungen
§ 80
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 81
Verfügungen des Schuldners
§ 82
Leistungen an den Schuldner
§ 83
Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 84
Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
§ 85
Aufnahme von Aktivprozessen
§ 86
Aufnahme bestimmter Passivprozesse
§ 87
Forderungen der Insolvenzgläubiger
§ 88
Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
§ 89
Vollstreckungsverbot
§ 90
Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten
§ 91
Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
§ 92
Gesamtschaden
§ 93
Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 94
Erhaltung einer Aufrechnungslage
§ 95
Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren
§ 96
Unzulässigkeit der Aufrechnung
§ 97
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
§ 98
Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
§ 99
Postsperre
§ 100
Unterhalt aus der Insolvenzmasse
§ 101
Organschaftliche Vertreter. Angestellte
§ 102
Einschränkung eines Grundrechts
Zweiter Abschnitt: Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
§ 103
Wahlrecht des Insolvenzverwalters
§ 104
Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting
§ 105
Teilbare Leistungen
§ 106
Vormerkung
§ 107
Eigentumsvorbehalt
§ 108
Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
§ 109
Schuldner als Mieter oder Pächter
§ 110
Schuldner als Vermieter oder Verpächter
§ 111
Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts
§ 112
Kündigungssperre
§ 113
Kündigung eines Dienstverhältnisses
§ 115
Erlöschen von Aufträgen
§ 116
Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
§ 117
Erlöschen von Vollmachten
§ 118
Auflösung von Gesellschaften
§ 119
Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 120
Kündigung von Betriebsvereinbarungen
§ 121
Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren
§ 122
Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
§ 123
Umfang des Sozialplans
§ 124
Sozialplan vor Verfahrenseröffnung
§ 125
Interessenausgleich und Kündigungsschutz
§ 126
Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz
§ 127
Klage des Arbeitnehmers
§ 128
Betriebsveräußerung
Dritter Abschnitt: Insolvenzanfechtung
§ 129
Grundsatz
§ 130
Kongruente Deckung
§ 131
Inkongruente Deckung
§ 132
Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
§ 133
Vorsätzliche Benachteiligung
§ 134
Unentgeltliche Leistung
§ 135
Gesellschafterdarlehen
§ 136
Stille Gesellschaft
§ 137
Wechsel- und Scheckzahlungen
§ 138
Nahestehende Personen
§ 139
Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
§ 140
Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
§ 141
Vollstreckbarer Titel
§ 142
Bargeschäft
§ 143
Rechtsfolgen
§ 144
Ansprüche des Anfechtungsgegners
§ 145
Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
§ 146
Verjährung des Anfechtungsanspruchs
§ 147
Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung
Vierter Teil: Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt: Sicherung der Insolvenzmasse
§ 148
Übernahme der Insolvenzmasse
§ 149
Wertgegenstände
§ 150
Siegelung
§ 151
Verzeichnis der Massegegenstände
§ 152
Gläubigerverzeichnis
§ 153
Vermögensübersicht
§ 154
Niederlegung in der Geschäftsstelle
§ 155
Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
Zweiter Abschnitt: Entscheidung über die Verwertung
§ 156
Berichtstermin
§ 157
Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
§ 158
Maßnahmen vor der Entscheidung
§ 159
Verwertung der Insolvenzmasse
§ 160
Besonders bedeutsame Rechtshandlungen
§ 161
Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung
§ 162
Betriebsveräußerung an besonders Interessierte
§ 163
Betriebsveräußerung unter Wert
§ 164
Wirksamkeit der Handlung
Dritter Abschnitt: Gegenstände mit Absonderungsrechten
§ 165
Verwertung unbeweglicher Gegenstände
§ 166
Verwertung beweglicher Gegenstände
§ 167
Unterrichtung des Gläubigers
§ 168
Mitteilung der Veräußerungsabsicht
§ 169
Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung
§ 170
Verteilung des Erlöses
§ 171
Berechnung des Kostenbeitrags
§ 172
Sonstige Verwendung beweglicher Sachen
§ 173
Verwertung durch den Gläubiger
Fünfter Teil: Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens
Erster Abschnitt: Feststellung der Forderungen
§ 174
Anmeldung der Forderungen
§ 175
Tabelle
§ 176
Verlauf des Prüfungstermins
§ 177
Nachträgliche Anmeldungen
§ 178
Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung
§ 179
Streitige Forderungen
§ 180
Zuständigkeit für die Feststellung
§ 181
Umfang der Feststellung
§ 182
Streitwert
§ 183
Wirkung der Entscheidung
§ 184
Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners
§ 185
Besondere Zuständigkeiten
§ 186
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zweiter Abschnitt: Verteilung
§ 187
Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 188
Verteilungsverzeichnis
§ 189
Berücksichtigung bestrittener Forderungen
§ 190
Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger
§ 191
Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen
§ 192
Nachträgliche Berücksichtigung
§ 193
Änderung des Verteilungsverzeichnisses
§ 194
Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
§ 195
Festsetzung des Bruchteils
§ 196
Schlußverteilung
§ 197
Schlußtermin
§ 198
Hinterlegung zurückbehaltener Beträge
§ 199
Überschuß bei der Schlußverteilung
§ 200
Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 201
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung
§ 202
Zuständigkeit bei der Vollstreckung
§ 203
Anordnung der Nachtragsverteilung
§ 204
Rechtsmittel
§ 205
Vollzug der Nachtragsverteilung
§ 206
Ausschluß von Massegläubigern
Dritter Abschnitt: Einstellung des Verfahrens
§ 207
Einstellung mangels Masse
§ 208
Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 209
Befriedigung der Massegläubiger
§ 210
Vollstreckungsverbot
§ 210a
Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
§ 211
Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
§ 212
Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
§ 213
Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
§ 214
Verfahren bei der Einstellung
§ 215
Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung
§ 216
Rechtsmittel
Sechster Teil: Insolvenzplan
Erster Abschnitt: Aufstellung des Plans
§ 217
Grundsatz
§ 218
Vorlage des Insolvenzplans
§ 219
Gliederung des Plans
§ 220
Darstellender Teil
§ 221
Gestaltender Teil
§ 222
Bildung von Gruppen
§ 223
Rechte der Absonderungsberechtigten
§ 224
Rechte der Insolvenzgläubiger
§ 225
Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger
§ 225a
Rechte der Anteilsinhaber
§ 226
Gleichbehandlung der Beteiligten
§ 227
Haftung des Schuldners
§ 228
Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
§ 229
Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
§ 230
Weitere Anlagen
§ 231
Zurückweisung des Plans
§ 232
Stellungnahmen zum Plan
§ 233
Aussetzung von Verwertung und Verteilung
§ 234
Niederlegung des Plans
Zweiter Abschnitt: Annahme und Bestätigung des Plans
§ 235
Erörterungs- und Abstimmungstermin
§ 236
Verbindung mit dem Prüfungstermin
§ 237
Stimmrecht der Insolvenzgläubiger
§ 238
Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger
§ 238a
Stimmrecht der Anteilsinhaber
§ 239
Stimmliste
§ 240
Änderung des Plans
§ 241
Gesonderter Abstimmungstermin
§ 242
Schriftliche Abstimmung
§ 243
Abstimmung in Gruppen
§ 244
Erforderliche Mehrheiten
§ 245
Obstruktionsverbot
§ 246
Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger
§ 246a
Zustimmung der Anteilsinhaber
§ 247
Zustimmung des Schuldners
§ 248
Gerichtliche Bestätigung
§ 248a
Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung
§ 249
Bedingter Plan
§ 250
Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
§ 251
Minderheitenschutz
§ 252
Bekanntgabe der Entscheidung
§ 253
Rechtsmittel
Dritter Abschnitt: Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
§ 254
Allgemeine Wirkungen des Plans
§ 254a
Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
§ 254b
Wirkung für alle Beteiligten
§ 255
Wiederauflebensklausel
§ 256
Streitige Forderungen. Ausfallforderungen
§ 257
Vollstreckung aus dem Plan
§ 258
Aufhebung des Insolvenzverfahrens
§ 259
Wirkungen der Aufhebung
§ 259a
Vollstreckungsschutz
§ 259b
Besondere Verjährungsfrist
§ 260
Überwachung der Planerfüllung
§ 261
Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters
§ 262
Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
§ 263
Zustimmungsbedürftige Geschäfte
§ 264
Kreditrahmen
§ 265
Nachrang von Neugläubigern
§ 266
Berücksichtigung des Nachrangs
§ 267
Bekanntmachung der Überwachung
§ 268
Aufhebung der Überwachung
§ 269
Kosten der Überwachung
Siebter Teil: Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 269a
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
§ 269b
Zusammenarbeit der Gerichte
§ 269c
Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse
Zweiter Abschnitt: Koordinationsverfahren
§ 269d
Koordinationsgericht
§ 269e
Verfahrenskoordinator
§ 269f
Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators
§ 269g
Vergütung des Verfahrenskoordinators
§ 269h
Koordinationsplan
§ 269i
Abweichungen vom Koordinationsplan
Achter Teil: Eigenverwaltung
§ 270
Voraussetzungen
§ 270a
Eröffnungsverfahren
§ 270b
Vorbereitung einer Sanierung
§ 270c
Bestellung des Sachwalters
§ 270d
Eigenverwaltung bei gruppenangehörigen Schuldnern
§ 271
Nachträgliche Anordnung
§ 272
Aufhebung der Anordnung
§ 273
Öffentliche Bekanntmachung
§ 274
Rechtsstellung des Sachwalters
§ 275
Mitwirkung des Sachwalters
§ 276
Mitwirkung des Gläubigerausschusses
§ 276a
Mitwirkung der Überwachungsorgane
§ 277
Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
§ 278
Mittel zur Lebensführung des Schuldners
§ 279
Gegenseitige Verträge
§ 280
Haftung. Insolvenzanfechtung
§ 281
Unterrichtung der Gläubiger
§ 282
Verwertung von Sicherungsgut
§ 283
Befriedigung der Insolvenzgläubiger
§ 284
Insolvenzplan
§ 285
Masseunzulänglichkeit
Neunter Teil: Restschuldbefreiung
§ 286
Grundsatz
§ 287
Antrag des Schuldners
§ 287a
Entscheidung des Insolvenzgerichts
§ 287b
Erwerbsobliegenheit des Schuldners
§ 288
Bestimmung des Treuhänders
§ 289
Einstellung des Insolvenzverfahrens
§ 290
Versagung der Restschuldbefreiung
§ 292
Rechtsstellung des Treuhänders
§ 293
Vergütung des Treuhänders
§ 294
Gleichbehandlung der Gläubiger
§ 295
Obliegenheiten des Schuldners
§ 296
Verstoß gegen Obliegenheiten
§ 297
Insolvenzstraftaten
§ 297a
Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe
§ 298
Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
§ 299
Vorzeitige Beendigung
§ 300
Entscheidung über die Restschuldbefreiung
§ 300a
Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
§ 301
Wirkung der Restschuldbefreiung
§ 302
Ausgenommene Forderungen
§ 303
Widerruf der Restschuldbefreiung
§ 303a
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Zehnter Teil: Verbraucherinsolvenzverfahren
§ 304
Grundsatz
§ 305
Eröffnungsantrag des Schuldners
§ 305a
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
§ 306
Ruhen des Verfahrens
§ 307
Zustellung an die Gläubiger
§ 308
Annahme des Schuldenbereinigungsplans
§ 309
Ersetzung der Zustimmung
§ 310
Kosten
§ 311
Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
Elfter Teil: Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt: Nachlaßinsolvenzverfahren
§ 315
Örtliche Zuständigkeit
§ 316
Zulässigkeit der Eröffnung
§ 317
Antragsberechtigte
§ 318
Antragsrecht beim Gesamtgut
§ 319
Antragsfrist
§ 320
Eröffnungsgründe
§ 321
Zwangsvollstreckung nach Erbfall
§ 322
Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben
§ 323
Aufwendungen des Erben
§ 324
Masseverbindlichkeiten
§ 325
Nachlaßverbindlichkeiten
§ 326
Ansprüche des Erben
§ 327
Nachrangige Verbindlichkeiten
§ 328
Zurückgewährte Gegenstände
§ 329
Nacherbfolge
§ 330
Erbschaftskauf
§ 331
Gleichzeitige Insolvenz des Erben
Zweiter Abschnitt: Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 332
Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren
Dritter Abschnitt: Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft
§ 333
Antragsrecht. Eröffnungsgründe
§ 334
Persönliche Haftung der Ehegatten
Zwölfter Teil: Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 335
Grundsatz
§ 336
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
§ 337
Arbeitsverhältnis
§ 338
Aufrechnung
§ 339
Insolvenzanfechtung
§ 340
Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte
§ 341
Ausübung von Gläubigerrechten
§ 342
Herausgabepflicht. Anrechnung
Zweiter Abschnitt: Ausländisches Insolvenzverfahren
§ 343
Anerkennung
§ 344
Sicherungsmaßnahmen
§ 345
Öffentliche Bekanntmachung
§ 346
Grundbuch
§ 347
Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
§ 348
Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
§ 349
Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
§ 350
Leistung an den Schuldner
§ 351
Dingliche Rechte
§ 352
Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits
§ 353
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Dritter Abschnitt: Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
§ 354
Voraussetzungen des Partikularverfahrens
§ 355
Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
§ 356
Sekundärinsolvenzverfahren
§ 357
Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter
§ 358
Überschuss bei der Schlussverteilung
Dreizehnter Teil: Inkrafttreten
§ 359
Verweisung auf das Einführungsgesetz
