§ 40

Für Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr oder einem anderen öffentlichen Interesse dienen, wie öffentliche Wege, Straßen, Einrichtungen von Eisenbahnen, Straßenbahnen und sonstigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs-, Abwasserverwertungs-, Abwasserbeseitigungs-, Windschutz-, Klimaschutz- und Feuerschutzanlagen, Anlagen zum Schutze gegen Immissionen oder Emissionen, Spiel- und Sportstätten sowie Anlagen, die dem Naturschutz, der Landschaftspflege oder der Erholung dienen, kann Land in verhältnismäßig geringem Umfange im Flurbereinigungsverfahren bereitgestellt werden. ²Durch den Flurbereinigungsplan wird bestimmt, wem das Land zu Eigentum zugeteilt wird. ³Soweit eine Anlage nicht zugleich dem wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer dient, hat der Eigentümer der Anlage für das Land und entstehende Schäden einen angemessenen Kapitalbetrag an die Teilnehmergemeinschaft zu leisten.

Flurbereinigungsgesetz
Erster Teil: Grundlagen der Flurbereinigung
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9
Zweiter Teil: Die Beteiligten und ihre Rechte
- Erster Abschnitt: Die einzelnen Beteiligten
- Zweiter Abschnitt: Die Teilnehmergemeinschaft
  - § 16
  - § 17
  - § 18
  - § 19
  - § 20
  - § 21
  - § 22
  - § 23
  - § 24
  - § 25
  - § 26
- Dritter Abschnitt: Verband der Teilnehmergemeinschaften
- Vierter Abschnitt: Wertermittlungsverfahren
- Fünfter Abschnitt: Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
Dritter Teil: Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
- § 37
- § 38
- Erster Abschnitt: Gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
- Zweiter Abschnitt: Grundsätze für die Abfindung
  - § 44
  - § 45
  - § 46
  - § 47
  - § 48
  - § 49
  - § 50
  - § 51
  - § 52
  - § 53
  - § 54
  - § 55
- Dritter Abschnitt: Flurbereinigungsplan
- Vierter Abschnitt: Ausführung des Flurbereinigungsplanes
- Fünfter Abschnitt: Vorläufige Besitzeinweisung
- Sechster Abschnitt: Wahrung der Rechte Dritter
  - § 68
  - § 69
  - § 70
  - § 71
  - § 72
  - § 73
  - § 74
  - § 75
  - § 76
  - § 77
  - § 78
- Siebenter Abschnitt: Berichtigung der öffentlichen Bücher
Vierter Teil: Besondere Vorschriften
- Erster Abschnitt: Waldgrundstücke
  - § 84
  - § 85
- Zweiter Abschnitt: Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren zur Landentwicklung
  - § 86
- Dritter Abschnitt: Bereitstellung von Land in großem Umfange für Unternehmen
Fünfter Teil: Beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren
Sechster Teil: Freiwilliger Landtausch
Siebenter Teil: Verbindung von Flurbereinigungsverfahren beschleunigtem Zusammenlegungsverfahren und freiwilligem Landtausch
- § 103j
- § 103k
Achter Teil: Kosten
Neunter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften
Zehnter Teil: Rechtsbehelfsverfahren
Elfter Teil: Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens
- § 149
- § 150
Zwölfter Teil: Die Teilnehmergemeinschaft nach der Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens
Dreizehnter Teil: Schluß- und Übergangsbestimmungen