Verordnung (EU) 2013/1308

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

TEIL II: BINNENMARKT
- TITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE ERZEUGERORGANISATIONEN
  - KAPITEL I: Vermarktungsvorschriften
    - Abschnitt 2: Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor
      - Unterabschnitt 2: Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Art. 102 Beziehung zu Marken

(1)

Die Eintragung einer Marke, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe enthält oder daraus besteht, die nicht der betreffenden Produktspezifikation entspricht, oder deren Verwendung unter Artikel 103 Absatz 2 fällt und die eine in Anhang VII Teil II aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, wird

a): abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe daraufhin geschützt wird, oder
b): gelöscht.

(2)

Unbeschadet des Artikels 101 Absatz 2 darf eine Marke im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, die im Gebiet der Union entweder vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ursprungsland, oder vor dem 1. Januar 1996, in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach dem einschlägigen Recht vorgesehen ist, durch fortwährende Verwendung erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vorliegen.

In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.

Verordnung (EU) 2013/1308
TEIL I: EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Art. 5 Umrechnungssätze für Reis
- Art. 6 Wirtschaftsjahre
- Art. 7 Referenzschwellenwerte
TEIL II: BINNENMARKT
- TITEL I: MARKTINTERVENTION
  - KAPITEL I: Öffentliche Intervention und Beihilfe für die private Lagerhaltung
    - Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung
    - Abschnitt 2: Öffentliche Intervention
    - Abschnitt 3: Beihilfe für die private Lagerhaltung
      - Art. 17 Förderfähige Erzeugnisse
      - Art. 18 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe
    - Abschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen über öffentliche Interventionen und die Beihilfe für die private Lagerhaltung
  - KAPITEL II: Beihilferegelungen
    - Abschnitt 1: Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen
    - Abschnitt 2: Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven
    - Abschnitt 3: Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse
    - Abschnitt 4: Stützungsprogramme im Weinsektor
      - Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und förderfähige Maßnahmen
        Art. 39 Geltungsbereich
        Art. 40 Vereinbarkeit und Kohärenz
        Art. 41 Einreichung von Stützungsprogrammen
        Art. 42 Inhalt der Stützungsprogramme
        Art. 43 Förderfähige Maßnahmen
        Art. 44 Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme
      - Unterabschnitt 2: Besondere Stützungsmassnahmen
        Art. 45 Absatzförderung
        Art. 46 Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
        Art. 47 Grüne Weinlese
        Art. 48 Fonds auf Gegenseitigkeit
        Art. 49 Ernteversicherung
        Art. 50 Investitionen
        Art. 51 Innovation im Weinsektor
        Art. 52 Destillation von Nebenerzeugnissen
      - Unterabschnitt 3: Verfahrensvorschriften
        Art. 53 Delegierte Befugnisse
        Art. 54 Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
    - Abschnitt 5: Beihilfe im Bienenzuchtsektor
    - Abschnitt 6: Beihilfe im Hopfensektor
  - KAPITEL III: Genehmigungssystem für Rebpflanzungen
    - Art. 61 Geltungsdauer
    - Abschnitt 1: Verwaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
    - Abschnitt 2: Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
      - Art. 71 Nicht genehmigte Anpflanzungen
      - Art. 72 Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
- TITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE ERZEUGERORGANISATIONEN
  - KAPITEL I: Vermarktungsvorschriften
    - Abschnitt 1: Vermarktungsnormen
      - Unterabschnitt 1: Einleitende Bestimmungen
        Art. 73 Geltungsbereich
      - Unterabschnitt 2: Sektor- oder erzeugungsspezifische Vermarktungsnormen
        Art. 74 Allgemeiner Grundsatz
        Art. 75 Festlegung und Inhalt
        Art. 76 Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse
        Art. 77 Zertifizierung von Hopfen
        Art. 78 Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse
        Art. 79 Toleranz
        Art. 80 Önologische Verfahren und Analysemethoden
        Art. 81 Keltertraubensorten
        Art. 82 Besondere Verwendung von Wein, der den Kategorien von Anhang VII Teil II nicht entspricht
        Art. 83 Nationale Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren
      - Unterabschnitt 3: Fakultative vorbehaltene Angaben
        Art. 84 Allgemeine Bestimmung
        Art. 85 Bestehende fakultative vorbehaltene Angaben
        Art. 86 Vorbehaltung, Änderung und Aufhebung fakultativer vorbehaltener Angaben
        Art. 87 Zusätzliche fakultative vorbehaltene Angaben
        Art. 88 Einschränkungen der Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Angaben
      - Unterabschnitt 4: Vermarktungsnormen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr
        Art. 89 Allgemeine Bestimmungen
        Art. 90 Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein
      - Unterabschnitt 5: Gemeinsame Bestimmungen
        Art. 91 Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
    - Abschnitt 2: Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor
      - Unterabschnitt 1: Einleitende Bestimmungen
        Art. 92 Geltungsbereich
      - Unterabschnitt 2: Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
        Art. 93 Begriffsbestimmungen
        Art. 94 Schutzanträge
        Art. 95 Antragsteller
        Art. 96 Nationales Vorverfahren
        Art. 97 Prüfung durch die Kommission
        Art. 98 Einspruchsverfahren
        Art. 99 Entscheidung über den Schutz
        Art. 100 Homonyme
        Art. 101 Zusätzliche Gründe für die Verweigerung des Schutzes
        Art. 102 Beziehung zu Marken
        Art. 103 Schutz
        Art. 104 Register
        Art. 105 Änderungen der Produktspezifikationen
        Art. 106 Löschung
        Art. 107 Bestehende geschützte Weinnamen
        Art. 108 Gebühren
        Art. 109 Delegierte Befugnisse
        Art. 110 Durchführungsbefugnisse gemäß dem Prüfverfahren
        Art. 111 Sonstige Durchführungsbefugnisse
      - Unterabschnitt 3: Traditionelle Begriffe
        Art. 112 Begriffsbestimmung
        Art. 113 Schutz
        Art. 114 Delegierte Befugnisse
        Art. 115 Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
        Art. 116 Sonstige Durchführungsbefugnisse
    - Abschnitt 3: Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor
  - KAPITEL II: Sonderbestimmungen für einzelne Sektoren
    - Abschnitt 1: Zucker
      - Art. 124 Geltungsdauer
      - Unterabschnitt 1: Konkrete Massnahmen
        Art. 125 Vereinbarungen im Zuckersektor
        Art. 126 Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt
      - Unterabschnitt 2: Anforderungen an den Zuckersektor, die in dem in Artikel 124 genannten Zeitraum gelten
        Art. 127 Lieferverträge
        Art. 128 Produktionsabgabe
        Art. 129 Produktionserstattung
        Art. 130 Rücknahme von Zucker vom Markt
        Art. 131 Vorübergehender Marktverwaltungsmechanismus
        Art. 132 Delegierte Befugnisse
        Art. 133 Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
      - Unterabschnitt 3: Produktionsregulierung
        Art. 134 Quoten im Zuckersektor
        Art. 135 Mindestpreis für Zuckerrüben
        Art. 136 Zuteilung der Quoten
        Art. 137 Zugelassene Unternehmen
        Art. 138 Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung
        Art. 139 Nichtquotenerzeugung
        Art. 140 Industriezucker
        Art. 141 Übertragung von Überschusszucker
        Art. 142 Überschussabgabe
        Art. 143 Delegierte Befugnisse
        Art. 144 Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
    - Abschnitt 2: Wein
    - Abschnitt 3: Milch und Milcherzeugnisse
  - KAPITEL III: Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen und Branchenverbände
    - Abschnitt 1: Begriffsbestimmung und Anerkennung
    - Abschnitt 2: Zusätzliche Vorschriften für spezifische Sektoren
    - Abschnitt 3: Ausdehnung der Vorschriften und obligatorische Beiträge
      - Art. 164 Ausdehnung der Vorschriften
      - Art. 165 Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger
    - Abschnitt 4: Anpassung des Angebots
      - Art. 166 Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage
      - Art. 167 Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Weine
    - Abschnitt 5: Systeme für den Abschluss von Verträgen
      - Art. 168 Vertragsbeziehungen
      - Art. 172 Steuerung des Angebots bei Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
    - Abschnitt 5a: Wertaufteilungsklauseln
      - Art. 172a Wertaufteilung
    - Abschnitt 6: Verfahrensvorschriften
TEIL III: HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
- KAPITEL I: Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
- KAPITEL II: Einfuhrzölle
- KAPITEL III: Verwaltung der Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren
- KAPITEL IV: Besondere Einfuhrbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse
- KAPITEL V: Schutzmaßnahmen und aktiver Veredelungsverkehr
  - Art. 194 Schutzmaßnahmen
  - Art. 195 Aussetzung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und des aktiven Veredelungsverkehrs
- KAPITEL VI: Ausfuhrerstattungen
- KAPITEL VII: Passive Veredelung
  - Art. 205 Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
TEIL IV: WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
- KAPITEL I: Vorschriften für Unternehmen
- KAPITEL II: Staatliche Beihilfen
TEIL V: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Außergewöhnliche Maßnahmen
  - Abschnitt 1: Marktstörungen
    - Art. 219 Maßnahmen gegen Marktstörungen
  - Abschnitt 2: Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen und dem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit
    - Art. 220 Maßnahmen betreffend Tierseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit
  - Abschnitt 3: Spezifische Probleme
    - Art. 221 Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme
  - Abschnitt 4: Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten
    - Art. 222 Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV
- KAPITEL II: Mitteilungen und Berichte
- KAPITEL III: Reserve für Krisen im Agrarsektor
  - Art. 226 Verwendung der Reserve
TEIL VI: BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen
- KAPITEL II: Übergangs- und Schlussbestimmungen
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
Anlage I
Anlage II
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV