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Steuerberatungsgesetz
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Steuerberatungsgesetz
Zweiter Teil: Steuerberaterordnung
Vierter Abschnitt: Organisation des Berufs
§ 78 Satzung
Jede Steuerberaterkammer gibt sich ihre Satzung selbst.
²
Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Steuerberatungsgesetz
Erster Teil: Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen
Erster Abschnitt: Ausübung der Hilfe in Steuersachen
Erster Unterabschnitt: Anwendungsbereich
§ 1
Anwendungsbereich
Zweiter Unterabschnitt: Befugnis
§ 2
Geschäftsmäßige Hilfeleistung
§ 3
Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3a
Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 3b
Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen
§ 3c
Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 4
Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen
Dritter Unterabschnitt: Verbot und Untersagung
§ 5
Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
§ 6
Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
§ 7
Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen
Vierter Unterabschnitt: Sonstige Vorschriften
§ 8
Werbung
§ 9
Vergütung
§ 9a
Erfolgshonorar
§ 10
Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen
§ 10a
Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen
§ 10b
Vorwarnmechanismus
§ 11
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12
Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten
Zweiter Abschnitt: Lohnsteuerhilfevereine
Erster Unterabschnitt: Aufgaben
§ 13
Zweck und Tätigkeitsbereich
Zweiter Unterabschnitt: Anerkennung
§ 14
Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit
§ 15
Anerkennungsbehörde, Satzung
§ 16
Gebühren für die Anerkennung
§ 17
Urkunde
§ 18
Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"
§ 19
Erlöschen der Anerkennung
§ 20
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Dritter Unterabschnitt: Pflichten
§ 21
Aufzeichnungspflicht
§ 22
Geschäftsprüfung
§ 23
Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11, Beratungsstellen
§ 24
Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11
§ 25
Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung
§ 26
Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine
Vierter Unterabschnitt: Aufsicht
§ 27
Aufsichtsbehörde
§ 28
Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 29
Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen
§ 30
Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine
Fünfter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung
§ 31
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Zweiter Teil: Steuerberaterordnung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 32
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
§ 33
Inhalt der Tätigkeit
§ 34
Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen
Zweiter Abschnitt: Voraussetzungen für die Berufsausübung
Erster Unterabschnitt: Persönliche Voraussetzungen
§ 35
Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses
§ 36
Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
§ 37
Steuerberaterprüfung
§ 37a
Prüfung in Sonderfällen
§ 37b
Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des Prüfungsausschusses
§ 38
Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung
§ 38a
Verbindliche Auskunft
§ 39
Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung
§ 39a
Rücknahme von Entscheidungen
Zweiter Unterabschnitt: Bestellung
§ 40
Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
§ 41
Berufsurkunde
§ 42
Steuerbevollmächtigter
§ 43
Berufsbezeichnung
§ 44
Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 45
Erlöschen der Bestellung
§ 46
Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 47
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 48
Wiederbestellung
Dritter Unterabschnitt: Steuerberatungsgesellschaft
§ 49
Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag
§ 50
Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 50a
Kapitalbindung
§ 51
Gebühren für die Anerkennung
§ 52
Urkunde
§ 53
Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft"
§ 54
Erlöschen der Anerkennung
§ 55
Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Dritter Abschnitt: Rechte und Pflichten
§ 56
Weitere berufliche Zusammenschlüsse
§ 57
Allgemeine Berufspflichten
§ 57a
Werbung
§ 58
Tätigkeit als Angestellter
§ 59
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 60
Eigenverantwortlichkeit
§ 61
Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung
§ 62
Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen
§ 62a
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 63
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 64
Gebührenordnung
§ 65
Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung
§ 65a
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 66
Handakten
§ 67
Berufshaftpflichtversicherung
§ 67a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 69
Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 70
Bestellung eines Praxisabwicklers
§ 71
Bestellung eines Praxistreuhänders
§ 72
Steuerberatungsgesellschaften
Vierter Abschnitt: Organisation des Berufs
§ 73
Steuerberaterkammer
§ 74
Mitgliedschaft
§ 75
Gemeinsame Steuerberaterkammer
§ 76
Aufgaben der Steuerberaterkammer
§ 77
Vorstand
§ 77a
Abteilungen des Vorstandes
§ 77b
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 78
Satzung
§ 79
Beiträge und Gebühren
§ 80
Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer
§ 80a
Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
§ 81
Rügerecht des Vorstands
§ 82
Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 83
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 84
Arbeitsgemeinschaft
§ 85
Bundessteuerberaterkammer
§ 86
Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer
§ 86a
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Satzungsversammlung
§ 86b
Steuerberaterverzeichnis
§ 87
Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer
§ 87a
Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
§ 88
Staatsaufsicht
Fünfter Abschnitt: Berufsgerichtsbarkeit
Erster Unterabschnitt: Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 89
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 90
Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 91
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 92
Anderweitige Ahndung
§ 93
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 94
Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind
Zweiter Unterabschnitt: Die Gerichte
§ 95
Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht
§ 96
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht
§ 97
Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof
§ 99
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte als Beisitzer
§ 100
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 101
Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 102
Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 103
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 104
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Unterabschnitt: Verfahrensvorschriften
1. Allgemeines
§ 105
Vorschriften für das Verfahren
§ 106
Keine Verhaftung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 107
Verteidigung
§ 108
Akteneinsicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 109
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 110
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu den Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 111
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
2. Das Verfahren im ersten Rechtszug
§ 112
Örtliche Zuständigkeit
§ 113
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 114
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 116
Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 117
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 118
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 119
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 120
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 121
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
§ 122
Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 123
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 124
Verlesen von Protokollen
§ 125
Entscheidung
3. Rechtsmittel
§ 126
Beschwerde
§ 127
Berufung
§ 128
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug
§ 129
Revision
§ 130
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 131
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
4. Die Sicherung von Beweisen
§ 132
Anordnung der Beweissicherung
§ 133
Verfahren
5. Das Berufs- und Vertretungsverbot
§ 134
Voraussetzung des Verbots
§ 135
Mündliche Verhandlung
§ 136
Abstimmung über das Verbot
§ 137
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 138
Zustellung des Beschlusses
§ 139
Wirkungen des Verbots
§ 140
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 141
Beschwerde
§ 142
Außerkrafttreten des Verbots
§ 143
Aufhebung des Verbots
§ 144
Mitteilung des Verbots
§ 145
Bestellung eines Vertreters
Vierter Unterabschnitt: Die Kosten in dem berufsgerichtlichen und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung.
§ 146
Gerichtskosten
§ 147
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 148
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 149
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge
§ 150
Haftung der Steuerberaterkammer
§ 151
Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten
§ 152
Tilgung
Fünfter Unterabschnitt: Für die Berufsgerichtsbarkeit anzuwendende Vorschriften
§ 153
Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften
§ 154
Bestehende Gesellschaften
§ 155
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 156
Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater
§ 157a
Übergangsvorschriften anlässlich des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 157b
Anwendungsvorschrift
Siebenter Abschnitt: Verordnungsermächtigung
§ 158
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Dritter Teil: Zwangsmittel, Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen und Unterlassungen
§ 159
Zwangsmittel
Zweiter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten
§ 160
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
§ 161
Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle"
§ 162
Verletzung der den Lohnsteuerhilfevereinen obliegenden Pflichten
§ 163
Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient
§ 164
Verfahren
Vierter Teil: Schlußvorschriften
§ 164a
Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
§ 164b
Gebühren
§ 164c
Laufbahngruppenregelungen der Länder
§ 165
Ermächtigung
§ 166
Fortgeltung bisheriger Vorschriften
§ 167
Freie und Hansestadt Hamburg
§ 168
Inkrafttreten des Gesetzes
Anlage
Anlage (zu § 146 Satz 1) Gebührenverzeichnis
