Aktiengesetz
- Drittes Buch: Verbundene Unternehmen
- Erster Teil: Unternehmensverträge
- Dritter Abschnitt: Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
§ 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung
Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist, und den nach § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs ausschüttungsgesperrten Betrag, abführen. ²Sind während der Dauer des Vertrags Beträge in andere Gewinnrücklagen eingestellt worden, so können diese Beträge den anderen Gewinnrücklagen entnommen und als Gewinn abgeführt werden.
- Aktiengesetz
- Eingangsformel
- Erstes Buch: Aktiengesellschaft
- Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Teil: Gründung der Gesellschaft
- Dritter Teil: Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- Vierter Teil: Verfassung der Aktiengesellschaft
- Erster Abschnitt: Vorstand
- Zweiter Abschnitt: Aufsichtsrat
- Dritter Abschnitt: Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- Vierter Abschnitt: Hauptversammlung
- Erster Unterabschnitt: Rechte der Hauptversammlung
- Zweiter Unterabschnitt: Einberufung der Hauptversammlung
- Dritter Unterabschnitt: Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- Vierter Unterabschnitt: Stimmrecht
- Fünfter Unterabschnitt: Sonderbeschluß
- Sechster Unterabschnitt: Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- Siebenter Unterabschnitt: Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- Fünfter Teil: Rechnungslegung Gewinnverwendung
- Erster Abschnitt: Jahresabschluß und Lagebericht
- Zweiter Abschnitt: Prüfung des Jahresabschlusses
- Erster Unterabschnitt: Prüfung durch Abschlußprüfer
- Zweiter Unterabschnitt: Prüfung durch den Aufsichtsrat
- Dritter Abschnitt: Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
- Erster Unterabschnitt: Feststellung des Jahresabschlusses
- Zweiter Unterabschnitt: Gewinnverwendung
- Dritter Unterabschnitt: Ordentliche Hauptversammlung
- Vierter Abschnitt: Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- Sechster Teil: Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
- Erster Abschnitt: Satzungsänderung
- Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
- Erster Unterabschnitt: Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- Zweiter Unterabschnitt: Bedingte Kapitalerhöhung
- Dritter Unterabschnitt: Genehmigtes Kapital
- Vierter Unterabschnitt: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- Fünfter Unterabschnitt: Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- Dritter Abschnitt: Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
- Erster Unterabschnitt: Ordentliche Kapitalherabsetzung
- Zweiter Unterabschnitt: Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- Dritter Unterabschnitt: Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- Vierter Unterabschnitt: Ausweis der Kapitalherabsetzung
- Siebenter Teil: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- Erster Abschnitt: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
- Erster Unterabschnitt: Allgemeines
- Zweiter Unterabschnitt: Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- Zweiter Abschnitt: Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- Dritter Abschnitt: Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- Achter Teil: Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
- Erster Abschnitt: Auflösung
- Erster Unterabschnitt: Auflösungsgründe und Anmeldung
- Zweiter Unterabschnitt: Abwicklung
- Zweiter Abschnitt: Nichtigerklärung der Gesellschaft
- Zweites Buch: Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Drittes Buch: Verbundene Unternehmen
- Erster Teil: Unternehmensverträge
- Erster Abschnitt: Arten von Unternehmensverträgen
- Zweiter Abschnitt: Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- Dritter Abschnitt: Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- Vierter Abschnitt: Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- Zweiter Teil: Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
- Erster Abschnitt: Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- Zweiter Abschnitt: Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- Dritter Teil: Eingegliederte Gesellschaften
- Vierter Teil: Ausschluss von Minderheitsaktionären
- Fünfter Teil: Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- Sechster Teil: Rechnungslegung im Konzern
- Viertes Buch: Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
- Erster Teil: Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- Zweiter Teil: Gerichtliche Auflösung
- Dritter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften