Aktiengesetz
- Erstes Buch: Aktiengesellschaft
- Sechster Teil: Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
- Dritter Abschnitt: Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
- Zweiter Unterabschnitt: Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage
Die Einstellung der Beträge, die aus der Auflösung von anderen Gewinnrücklagen gewonnen werden, in die gesetzliche Rücklage und der Beträge, die aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, in die Kapitalrücklage ist nur zulässig, soweit die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage zusammen zehn vom Hundert des Grundkapitals nicht übersteigen. ²Als Grundkapital gilt dabei der Nennbetrag, der sich durch die Herabsetzung ergibt, mindestens aber der in § 7 bestimmte Mindestnennbetrag. ³Bei der Bemessung der zulässigen Höhe bleiben Beträge, die in der Zeit nach der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen sind, auch dann außer Betracht, wenn ihre Zahlung auf einem Beschluß beruht, der zugleich mit dem Beschluß über die Kapitalherabsetzung gefaßt wird.
- Aktiengesetz
- Eingangsformel
- Erstes Buch: Aktiengesellschaft
- Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Teil: Gründung der Gesellschaft
- Dritter Teil: Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
- Vierter Teil: Verfassung der Aktiengesellschaft
- Erster Abschnitt: Vorstand
- Zweiter Abschnitt: Aufsichtsrat
- Dritter Abschnitt: Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
- Vierter Abschnitt: Hauptversammlung
- Erster Unterabschnitt: Rechte der Hauptversammlung
- Zweiter Unterabschnitt: Einberufung der Hauptversammlung
- Dritter Unterabschnitt: Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
- Vierter Unterabschnitt: Stimmrecht
- Fünfter Unterabschnitt: Sonderbeschluß
- Sechster Unterabschnitt: Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
- Siebenter Unterabschnitt: Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
- Fünfter Teil: Rechnungslegung Gewinnverwendung
- Erster Abschnitt: Jahresabschluß und Lagebericht
- Zweiter Abschnitt: Prüfung des Jahresabschlusses
- Erster Unterabschnitt: Prüfung durch Abschlußprüfer
- Zweiter Unterabschnitt: Prüfung durch den Aufsichtsrat
- Dritter Abschnitt: Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
- Erster Unterabschnitt: Feststellung des Jahresabschlusses
- Zweiter Unterabschnitt: Gewinnverwendung
- Dritter Unterabschnitt: Ordentliche Hauptversammlung
- Vierter Abschnitt: Bekanntmachung des Jahresabschlusses
- Sechster Teil: Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
- Erster Abschnitt: Satzungsänderung
- Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
- Erster Unterabschnitt: Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- Zweiter Unterabschnitt: Bedingte Kapitalerhöhung
- Dritter Unterabschnitt: Genehmigtes Kapital
- Vierter Unterabschnitt: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
- Fünfter Unterabschnitt: Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
- Dritter Abschnitt: Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
- Erster Unterabschnitt: Ordentliche Kapitalherabsetzung
- Zweiter Unterabschnitt: Vereinfachte Kapitalherabsetzung
- Dritter Unterabschnitt: Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
- Vierter Unterabschnitt: Ausweis der Kapitalherabsetzung
- Siebenter Teil: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- Erster Abschnitt: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
- Erster Unterabschnitt: Allgemeines
- Zweiter Unterabschnitt: Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
- Zweiter Abschnitt: Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
- Dritter Abschnitt: Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
- Achter Teil: Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
- Erster Abschnitt: Auflösung
- Erster Unterabschnitt: Auflösungsgründe und Anmeldung
- Zweiter Unterabschnitt: Abwicklung
- Zweiter Abschnitt: Nichtigerklärung der Gesellschaft
- Zweites Buch: Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Drittes Buch: Verbundene Unternehmen
- Erster Teil: Unternehmensverträge
- Erster Abschnitt: Arten von Unternehmensverträgen
- Zweiter Abschnitt: Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
- Dritter Abschnitt: Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
- Vierter Abschnitt: Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
- Zweiter Teil: Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
- Erster Abschnitt: Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
- Zweiter Abschnitt: Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
- Dritter Teil: Eingegliederte Gesellschaften
- Vierter Teil: Ausschluss von Minderheitsaktionären
- Fünfter Teil: Wechselseitig beteiligte Unternehmen
- Sechster Teil: Rechnungslegung im Konzern
- Viertes Buch: Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften
- Erster Teil: Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
- Zweiter Teil: Gerichtliche Auflösung
- Dritter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften