§ 55 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: die näheren Anforderungen zum Führen der Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise nach § 50 Absatz 1 und 2 zu bestimmen,
2.: weitergehende Vorschriften zu der Übersicht über die Arbeitsorganisation und den Arbeitszeitnachweisen nach § 50 zu erlassen,
3.: abweichend von den §§ 43, 44, 45 und 48 Regelungen zur Arbeitszeit sowie zu den Ruhepausen und zur Ruhezeit für Besatzungsmitglieder auf Schiffen, von denen aus besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See durchgeführt werden (Offshore-Tätigkeiten), zuzulassen und die zum Schutz der Besatzungsmitglieder notwendigen Bedingungen zu bestimmen.

²Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist.

SeeArbG
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2: Mindestanforderungen für die Arbeit von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen
- Unterabschnitt 1: Mindestalter
  - § 10 Mindestalter des Besatzungsmitglieds
- Unterabschnitt 2: Seediensttauglichkeit
- Unterabschnitt 3: Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen
- Unterabschnitt 4: Arbeitsvermittlung
Abschnitt 3: Beschäftigungsbedingungen
- Unterabschnitt 1: Heuervertrag, Dienstleistungspflicht
- Unterabschnitt 2: Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff
- Unterabschnitt 3: Heuer
- Unterabschnitt 4: Arbeitszeiten und Ruhezeiten
- Unterabschnitt 5: Urlaub
- Unterabschnitt 6: Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
- Unterabschnitt 7: Heimschaffung und Imstichlassen
- Unterabschnitt 8: Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern
  - § 79 Tod des Besatzungsmitglieds
  - § 80 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds
Abschnitt 4: Berufsausbildung an Bord
Abschnitt 5: Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung
- Unterabschnitt 1: Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
- Unterabschnitt 2: Verpflegung einschließlich Bedienung
  - § 97 Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung
  - § 98 Überprüfungen
Abschnitt 6: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung
- Unterabschnitt 1: Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land
- Unterabschnitt 2: Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
- Unterabschnitt 3: Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
- Unterabschnitt 4: Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
- Unterabschnitt 5: Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land
  - § 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land
Abschnitt 7: Ordnung an Bord und Beschwerderecht
- Unterabschnitt 1: Einhaltung der Ordnung an Bord
- Unterabschnitt 2: Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
  - § 127 Beschwerderecht
  - § 128 Beschwerdeverfahren
Abschnitt 8: Zeugnisse und Verantwortlichkeit des Flaggenstaates
- Unterabschnitt 1: Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land
  - § 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle
- Unterabschnitt 2: Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
- Unterabschnitt 3: Fischereiarbeitszeugnis
  - § 133 Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
- Unterabschnitt 4: Nicht zeugnispflichtige Schiffe
  - § 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe
- Unterabschnitt 5: Anerkannte Organisationen
  - § 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen
- Unterabschnitt 6: Rechtsverordnungen
  - § 136 Rechtsverordnungen
Abschnitt 9: Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge und Verantwortlichkeit des Hafenstaates
- Unterabschnitt 1: Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge
  - § 137 Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge
- Unterabschnitt 2: Hafenstaatkontrolle
  - § 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge
- Unterabschnitt 3: Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge
Abschnitt 10: Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen
Abschnitt 11: Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 12: Schlussvorschriften
- Unterabschnitt 1: Anwendung auf Selbständige
  - § 148 Selbständige
- Unterabschnitt 2: Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften
- Unterabschnitt 3: Übergangsregelungen