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Bundesberggesetz
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Bundesberggesetz
Eingangsformel Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Bundesberggesetz
Eingangsformel
Erster Teil: Einleitende Bestimmungen
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 3
Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
§ 4
Begriffsbestimmungen
§ 5
Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 5a
Öffentliche Bekanntgabe
Zweiter Teil: Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel: Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt: Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 6
Grundsatz
§ 7
Erlaubnis
§ 8
Bewilligung
§ 9
Bergwerkseigentum
§ 10
Antrag
§ 11
Versagung der Erlaubnis
§ 12
Versagung der Bewilligung
§ 13
Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
§ 14
Vorrang
§ 15
Beteiligung anderer Behörden
§ 16
Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
§ 17
Entstehung des Bergwerkseigentums
§ 18
Widerruf
§ 19
Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
§ 20
Aufhebung von Bergwerkseigentum
§ 21
Beteiligung an der Aufsuchung
§ 22
Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
§ 23
Veräußerung von Bergwerkseigentum
Zweiter Abschnitt: Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 24
Zulässigkeit der Vereinigung
§ 25
Voraussetzungen der Vereinigung
§ 26
Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
§ 27
Wirkung der Vereinigung
§ 28
Teilung
§ 29
Austausch
Dritter Abschnitt: Feldes- und Förderabgabe
§ 30
Feldesabgabe
§ 31
Förderabgabe
§ 32
Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt: Fundanzeige
§ 33
Anzeige und Entschädigung
Zweites Kapitel: Grundeigene Bodenschätze
§ 34
Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes Kapitel: Zulegung
§ 35
Voraussetzungen
§ 36
Verfahren
§ 37
Entschädigung
§ 38
Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
Dritter Teil: Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt: Aufsuchung
§ 39
Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40
Streitentscheidung
§ 41
Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt: Gewinnung
§ 42
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
§ 43
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
§ 44
Hilfsbaurecht
§ 45
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
§ 46
Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
§ 47
Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter Abschnitt: Verbote und Beschränkungen
§ 48
Allgemeine Verbote und Beschränkungen
§ 49
Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites Kapitel: Anzeige, Betriebsplan
§ 50
Anzeige
§ 51
Betriebsplanpflicht
§ 52
Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 53
Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
§ 54
Zulassungsverfahren
§ 55
Zulassung des Betriebsplanes
§ 56
Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
§ 57
Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
§ 57a
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57b
Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
§ 57c
Verordnungsermächtigung
§ 57d
Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
Drittes Kapitel: Verantwortliche Personen
§ 58
Personenkreis
§ 59
Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 60
Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
§ 61
Allgemeine Pflichten
§ 62
Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes Kapitel: Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
§ 63
Rißwerk
§ 64
Markscheider
Vierter Teil: Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 65
Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
§ 66
Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
§ 67
Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
§ 68
Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil: Bergaufsicht
§ 69
Allgemeine Aufsicht
§ 70
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 71
Allgemeine Anordnungsbefugnis
§ 72
Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
§ 73
Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 74
Hilfeleistung, Anzeigepflicht
Sechster Teil: Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
§ 75
Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
§ 76
Einsicht
Siebenter Teil: Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel: Grundabtretung
Erster Abschnitt: Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 77
Zweck der Grundabtretung
§ 78
Gegenstand der Grundabtretung
§ 79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
§ 80
Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
§ 81
Umfang der Grundabtretung
§ 82
Ausdehnung der Grundabtretung
§ 83
Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
Zweiter Abschnitt: Entschädigung
§ 84
Entschädigungsgrundsätze
§ 85
Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 86
Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
§ 87
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 88
Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
§ 89
Entschädigungsleistung
§ 90
Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter Abschnitt: Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 91
Vorabentscheidung
§ 92
Ausführung der Grundabtretung
§ 93
Hinterlegung
§ 94
Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
§ 95
Lauf der Verwendungsfrist
§ 96
Aufhebung der Grundabtretung
Vierter Abschnitt: Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 97
Voraussetzungen
§ 98
Besitzeinweisungsentschädigung
§ 99
Zustandsfeststellung
§ 100
Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
§ 101
Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 102
Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter Abschnitt: Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 103
Kosten
§ 104
Vollstreckbarer Titel
§ 105
Verfahren
§ 106
Benachrichtigungen
Zweites Kapitel: Baubeschränkungen
§ 107
Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
§ 108
Wirkung der Festsetzung
§ 109
Entschädigung
Drittes Kapitel: Bergschaden
Erster Abschnitt: Anpassung
§ 110
Anpassungspflicht
§ 111
Sicherungsmaßnahmen
§ 112
Verlust des Ersatzanspruchs
§ 113
Bauwarnung
Zweiter Abschnitt: Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 114
Bergschaden
§ 115
Ersatzpflicht des Unternehmers
§ 116
Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
§ 117
Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
§ 118
Mitwirkendes Verschulden
§ 119
Mitwirkung eines Dritten
§ 120
Bergschadensvermutung
§ 121
Verhältnis zu anderen Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt: Bergschadensausfallkasse
§ 122
Ermächtigung
§ 123
Durchführungsverordnung
Dritter Abschnitt: Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
§ 124
Öffentliche Verkehrsanlagen
Vierter Abschnitt: Beobachtung der Oberfläche
§ 125
Messungen
Achter Teil: Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 126
Untergrundspeicherung
§ 127
Bohrungen
§ 128
Alte Halden
§ 129
Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
§ 131
Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
Neunter Teil: Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 132
Forschungshandlungen
§ 133
Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
§ 134
Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
§ 135
Gebühren- und Auslagenermächtigung
§ 136
Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
§ 137
Übergangsregelung
Zehnter Teil: Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel: Bundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 138
Errichtung
§ 139
Aufgaben
§ 140
Inanspruchnahme, Gebühren
Zweites Kapitel: Sachverständigenausschuß, Durchführung
§ 141
Sachverständigenausschuß Bergbau
§ 142
Zuständige Behörden
§ 143
Verwaltungsvorschriften
Elfter Teil: Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 144
Klage vor den ordentlichen Gerichten
§ 145
Ordnungswidrigkeiten
§ 146
Straftaten
§ 147
Erforschung von Straftaten
§ 148
Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel: Alte Rechte und Verträge
§ 149
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
§ 150
Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
§ 151
Bergwerkseigentum
§ 152
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
§ 153
Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
§ 154
Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
§ 155
Dingliche Gewinnungsrechte
§ 156
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
§ 157
Grundrenten
§ 158
Erbstollengerechtigkeiten
§ 159
Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 160
Enteignung alter Rechte und Verträge
§ 161
Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
§ 162
Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites Kapitel: Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 163
Auflösung und Umwandlung
§ 164
Abwicklung
§ 164a
Überleitung
§ 165
Fortgeltendes Recht
Drittes Kapitel: Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 166
Bestehende Hilfsbaue
§ 167
Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
§ 168
Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
§ 168a
Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
§ 168b
Vorhandene Unterwasserkabel
§ 169
Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
§ 170
Haftung für verursachte Schäden
§ 170a
Verjährung bei Bergschäden
§ 171
Eingeleitete Verfahren
§ 171a
Übergangsvorschrift
§ 172
Mutungen
§ 173
Zusammenhängende Betriebe
§ 176
Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
§ 178
Inkrafttreten
