§ 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen

Die am 1. Januar 1982 nach § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel erteilten vorläufigen Erlaubnisse zur Errichtung oder zum Betrieb von Transit-Rohrleitungen gelten für die Dauer ihrer Laufzeit als Genehmigungen im Sinne des § 133.

Bundesberggesetz
Eingangsformel
Erster Teil: Einleitende Bestimmungen
Zweiter Teil: Bergbauberechtigungen
- Erstes Kapitel: Bergfreie Bodenschätze
  - Erster Abschnitt: Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
  - Zweiter Abschnitt: Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
  - Dritter Abschnitt: Feldes- und Förderabgabe
  - Vierter Abschnitt: Fundanzeige
    - § 33 Anzeige und Entschädigung
- Zweites Kapitel: Grundeigene Bodenschätze
  - § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- Drittes Kapitel: Zulegung
Dritter Teil: Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
- Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
  - Erster Abschnitt: Aufsuchung
  - Zweiter Abschnitt: Gewinnung
  - Dritter Abschnitt: Verbote und Beschränkungen
    - § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
    - § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
- Zweites Kapitel: Anzeige, Betriebsplan
- Drittes Kapitel: Verantwortliche Personen
- Viertes Kapitel: Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
  - § 63 Rißwerk
  - § 64 Markscheider
Vierter Teil: Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil: Bergaufsicht
Sechster Teil: Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
- § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
- § 76 Einsicht
Siebenter Teil: Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
- Erstes Kapitel: Grundabtretung
  - Erster Abschnitt: Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
  - Zweiter Abschnitt: Entschädigung
  - Dritter Abschnitt: Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
  - Vierter Abschnitt: Vorzeitige Besitzeinweisung
  - Fünfter Abschnitt: Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
- Zweites Kapitel: Baubeschränkungen
- Drittes Kapitel: Bergschaden
  - Erster Abschnitt: Anpassung
  - Zweiter Abschnitt: Haftung für Bergschäden
    - Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen
    - Zweiter Unterabschnitt: Bergschadensausfallkasse
      - § 122 Ermächtigung
      - § 123 Durchführungsverordnung
  - Dritter Abschnitt: Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
    - § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
  - Vierter Abschnitt: Beobachtung der Oberfläche
    - § 125 Messungen
Achter Teil: Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
Neunter Teil: Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
Zehnter Teil: Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
- Erstes Kapitel: Bundesprüfanstalt für den Bergbau
- Zweites Kapitel: Sachverständigenausschuß, Durchführung
Elfter Teil: Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
Zwölfter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen