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Bundesberggesetz

Bundesberggesetz
  • Zwölfter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen
    • Erstes Kapitel: Alte Rechte und Verträge

§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung

Aufrechterhaltene Rechte und Verträge im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 7, die zur Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Verfügung über Bodenschätze berechtigen, gelten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, als Bewilligung nach § 8, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ²§ 152 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 3 gilt entsprechend. ³Auf eine Verlängerung befristeter Rechte und Verträge gilt § 16 Abs. 5 Satz 3 entsprechend.