Verordnung (EU) 2013/167

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

KAPITEL XII: SCHUTZKLAUSELN

Art. 43 Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen

(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 41 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt oder dass es/sie innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird. ²Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern, solange der Hersteller nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.

(2) Im Falle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gewährleistet der Wirtschaftsakteur, dass hinsichtlich aller derartigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in der Union in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

(3) Der Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbstständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.

(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. ²Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob sie die in Absatz 1 genannte nationalen Maßnahmen als gerechtfertigt betrachtet oder nicht, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.

(5) Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur(en) unverzüglich mit.

Verordnung (EU) 2013/167
KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Fahrzeugklassen
KAPITEL II: ALLGEMEINE PFLICHTEN
- Art. 5 Pflichten der Mitgliedstaaten
- Art. 6 Pflichten der Genehmigungsbehörden
- Art. 7 Marktüberwachungsmaßnahmen
- Art. 8 Pflichten der Hersteller
- Art. 9 Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 10 Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
- Art. 11 Pflichten der Einführer
- Art. 12 Pflichten der Einführer in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 15 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 16 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: MATERIELLE ANFORDERUNGEN
- Art. 17 Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
- Art. 18 Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz
- Art. 19 Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
KAPITEL IV: EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 20 Verfahren für die EU-Typgenehmigung
- Art. 21 Antrag auf Typgenehmigung
- Art. 22 Beschreibungsmappe
- Art. 23 Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
KAPITEL V: DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 24 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 25 Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
- Art. 26 Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 27 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
- Art. 28 Übereinstimmung der Produktion
KAPITEL VI: ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
- Art. 29 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 30 Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
- Art. 31 Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
KAPITEL VII: GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
- Art. 32 Erlöschen der Gültigkeit
KAPITEL VIII: ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
- Art. 33 Übereinstimmungsbescheinigung
- Art. 34 Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
KAPITEL IX: AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
- Art. 35 Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
- Art. 36 Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
KAPITEL X: KLEINSERIENFAHRZEUGE
- Art. 37 Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
KAPITEL XI: BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
- Art. 38 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
- Art. 39 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
- Art. 40 Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
KAPITEL XII: SCHUTZKLAUSELN
- Art. 41 Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
- Art. 42 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 43 Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 44 Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 45 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
- Art. 46 Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann — weitere Anforderungen
- Art. 47 Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
- Art. 48 Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
KAPITEL XIII: INTERNATIONALE REGELUNGEN
- Art. 49 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
- Art. 50 Anerkennung der OECD-Prüfberichte für die Zwecke der EU-Typgenehmigung
KAPITEL XIV: TECHNISCHE INFORMATIONEN
- Art. 51 Für Nutzer bestimmte Informationen
- Art. 52 Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
KAPITEL XV: ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
- Art. 53 Pflichten der Hersteller
- Art. 54 Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
- Art. 55 Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
- Art. 56 Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
KAPITEL XVI: BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
- Art. 57 Anforderungen für Technische Dienste
- Art. 58 Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 59 Benennung von Technischen Diensten
- Art. 60 Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
- Art. 61 Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
- Art. 62 Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
- Art. 63 Notifizierungsverfahren
- Art. 64 Änderungen der Benennungen
- Art. 65 Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
- Art. 66 Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 67 Informationspflichten der Technischen Dienste
KAPITEL XVII: DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
- Art. 68 Durchführungsrechtsakte
- Art. 69 Ausschussverfahren
- Art. 70 Änderung der Anhänge
- Art. 71 Ausübung der Befugnisübertragung
KAPITEL XVIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 72 Sanktionen
- Art. 73 Übergangsbestimmungen
- Art. 74 Bericht
- Art. 75 Überprüfung
- Art. 76 Aufhebung
- Art. 77 Änderung der Richtlinie 2006/42/EG
- Art. 78 Inkrafttreten und Anwendung
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III