Verordnung (EU) 2013/167

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

KAPITEL XI: BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME

Art. 38 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen

(1)

Unbeschadet der Artikel 41 und 44 dürfen Fahrzeuge, für die die EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung vorgeschrieben ist oder für die der Hersteller eine solche Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung erhalten hat, nur dann auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 33 versehen sind.

Die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme unvollständiger Fahrzeuge ist zulässig, die für die Fahrzeugzulassung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können für solche Fahrzeuge jedoch die Zulassung verweigern und ihre Benutzung im Straßenverkehr untersagen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, die zur Verwendung durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte bestimmt sind, oder für Fahrzeuge, die gemäß Artikel 37 genehmigt werden.

Verordnung (EU) 2013/167
KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Fahrzeugklassen
KAPITEL II: ALLGEMEINE PFLICHTEN
- Art. 5 Pflichten der Mitgliedstaaten
- Art. 6 Pflichten der Genehmigungsbehörden
- Art. 7 Marktüberwachungsmaßnahmen
- Art. 8 Pflichten der Hersteller
- Art. 9 Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 10 Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
- Art. 11 Pflichten der Einführer
- Art. 12 Pflichten der Einführer in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 15 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 16 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: MATERIELLE ANFORDERUNGEN
- Art. 17 Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
- Art. 18 Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz
- Art. 19 Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
KAPITEL IV: EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 20 Verfahren für die EU-Typgenehmigung
- Art. 21 Antrag auf Typgenehmigung
- Art. 22 Beschreibungsmappe
- Art. 23 Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
KAPITEL V: DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 24 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 25 Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
- Art. 26 Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 27 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
- Art. 28 Übereinstimmung der Produktion
KAPITEL VI: ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
- Art. 29 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 30 Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
- Art. 31 Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
KAPITEL VII: GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
- Art. 32 Erlöschen der Gültigkeit
KAPITEL VIII: ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
- Art. 33 Übereinstimmungsbescheinigung
- Art. 34 Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
KAPITEL IX: AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
- Art. 35 Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
- Art. 36 Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
KAPITEL X: KLEINSERIENFAHRZEUGE
- Art. 37 Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
KAPITEL XI: BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
- Art. 38 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
- Art. 39 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
- Art. 40 Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
KAPITEL XII: SCHUTZKLAUSELN
- Art. 41 Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
- Art. 42 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 43 Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 44 Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 45 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
- Art. 46 Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann — weitere Anforderungen
- Art. 47 Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
- Art. 48 Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
KAPITEL XIII: INTERNATIONALE REGELUNGEN
- Art. 49 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
- Art. 50 Anerkennung der OECD-Prüfberichte für die Zwecke der EU-Typgenehmigung
KAPITEL XIV: TECHNISCHE INFORMATIONEN
- Art. 51 Für Nutzer bestimmte Informationen
- Art. 52 Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
KAPITEL XV: ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
- Art. 53 Pflichten der Hersteller
- Art. 54 Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
- Art. 55 Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
- Art. 56 Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
KAPITEL XVI: BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
- Art. 57 Anforderungen für Technische Dienste
- Art. 58 Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 59 Benennung von Technischen Diensten
- Art. 60 Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
- Art. 61 Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
- Art. 62 Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
- Art. 63 Notifizierungsverfahren
- Art. 64 Änderungen der Benennungen
- Art. 65 Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
- Art. 66 Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 67 Informationspflichten der Technischen Dienste
KAPITEL XVII: DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
- Art. 68 Durchführungsrechtsakte
- Art. 69 Ausschussverfahren
- Art. 70 Änderung der Anhänge
- Art. 71 Ausübung der Befugnisübertragung
KAPITEL XVIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 72 Sanktionen
- Art. 73 Übergangsbestimmungen
- Art. 74 Bericht
- Art. 75 Überprüfung
- Art. 76 Aufhebung
- Art. 77 Änderung der Richtlinie 2006/42/EG
- Art. 78 Inkrafttreten und Anwendung
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III