Verordnung (EU) 2013/167

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

KAPITEL II: ALLGEMEINE PFLICHTEN

Art. 11 Pflichten der Einführer

(1) Der Einführer bringt nur konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die entweder eine EU-Typgenehmigung erhalten haben oder die Anforderungen für eine nationale Genehmigung erfüllen, oder Teile oder Ausrüstungen, die in vollem Umfang den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entsprechen, in Verkehr.

(2) Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit stellt der Einführer sicher, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 10 vorhanden sind und dass das System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das vorgeschriebene Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 8 Absatz 8 in Einklang steht. ²Im Fall eines Fahrzeugs überprüft der Einführer, ob das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist.

(3) Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. ²Ist er außerdem der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung ein erhebliches Risiko darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. ³Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat.

(4) Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung beigefügten Unterlagen an.

(5) Der Einführer stellt sicher, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 51 erforderlichen Anleitungen und Informationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind.

(6) Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Einführer sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen.

(7) Sofern er dies angesichts des mit einem Fahrzeug, System, Bauteil, einer selbstständigen technischen Einheit, einem Teil oder einer Ausrüstung verbundenen erheblichen Risikos für angemessen hält, prüft der Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher etwaige Beschwerden und Rückrufe und führt gegebenenfalls ein Register der Beschwerden und Rückrufe betreffend Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile oder Ausrüstungen und hält die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

Verordnung (EU) 2013/167
KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Fahrzeugklassen
KAPITEL II: ALLGEMEINE PFLICHTEN
- Art. 5 Pflichten der Mitgliedstaaten
- Art. 6 Pflichten der Genehmigungsbehörden
- Art. 7 Marktüberwachungsmaßnahmen
- Art. 8 Pflichten der Hersteller
- Art. 9 Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 10 Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
- Art. 11 Pflichten der Einführer
- Art. 12 Pflichten der Einführer in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 15 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 16 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: MATERIELLE ANFORDERUNGEN
- Art. 17 Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
- Art. 18 Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz
- Art. 19 Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
KAPITEL IV: EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 20 Verfahren für die EU-Typgenehmigung
- Art. 21 Antrag auf Typgenehmigung
- Art. 22 Beschreibungsmappe
- Art. 23 Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
KAPITEL V: DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 24 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 25 Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
- Art. 26 Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 27 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
- Art. 28 Übereinstimmung der Produktion
KAPITEL VI: ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
- Art. 29 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 30 Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
- Art. 31 Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
KAPITEL VII: GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
- Art. 32 Erlöschen der Gültigkeit
KAPITEL VIII: ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
- Art. 33 Übereinstimmungsbescheinigung
- Art. 34 Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
KAPITEL IX: AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
- Art. 35 Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
- Art. 36 Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
KAPITEL X: KLEINSERIENFAHRZEUGE
- Art. 37 Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
KAPITEL XI: BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
- Art. 38 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
- Art. 39 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
- Art. 40 Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
KAPITEL XII: SCHUTZKLAUSELN
- Art. 41 Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
- Art. 42 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 43 Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 44 Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 45 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
- Art. 46 Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann — weitere Anforderungen
- Art. 47 Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
- Art. 48 Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
KAPITEL XIII: INTERNATIONALE REGELUNGEN
- Art. 49 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
- Art. 50 Anerkennung der OECD-Prüfberichte für die Zwecke der EU-Typgenehmigung
KAPITEL XIV: TECHNISCHE INFORMATIONEN
- Art. 51 Für Nutzer bestimmte Informationen
- Art. 52 Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
KAPITEL XV: ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
- Art. 53 Pflichten der Hersteller
- Art. 54 Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
- Art. 55 Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
- Art. 56 Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
KAPITEL XVI: BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
- Art. 57 Anforderungen für Technische Dienste
- Art. 58 Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 59 Benennung von Technischen Diensten
- Art. 60 Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
- Art. 61 Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
- Art. 62 Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
- Art. 63 Notifizierungsverfahren
- Art. 64 Änderungen der Benennungen
- Art. 65 Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
- Art. 66 Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 67 Informationspflichten der Technischen Dienste
KAPITEL XVII: DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
- Art. 68 Durchführungsrechtsakte
- Art. 69 Ausschussverfahren
- Art. 70 Änderung der Anhänge
- Art. 71 Ausübung der Befugnisübertragung
KAPITEL XVIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 72 Sanktionen
- Art. 73 Übergangsbestimmungen
- Art. 74 Bericht
- Art. 75 Überprüfung
- Art. 76 Aufhebung
- Art. 77 Änderung der Richtlinie 2006/42/EG
- Art. 78 Inkrafttreten und Anwendung
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III