Verordnung (EU) 2013/167

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

KAPITEL IX: AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE

Art. 35 Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte

(1) Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder neue Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind.

(2) Die Genehmigungsbehörde erteilt die EU-Typgenehmigung nach Absatz 1, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a): in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind;
b): in dem Antrag werden die Auswirkungen der neuen Technik auf die Sicherheit und den Umweltschutz sowie die Maßnahmen beschrieben, durch die sichergestellt wird, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird;
c): es werden eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen sowie deren Ergebnisse vorgelegt, die nachweisen, dass die Bedingung gemäß Buchstabe b erfüllt ist.

(3) Für Ausnahmen von einer solchen EU-Typgenehmigung für neue Techniken oder neue Konzepte ist eine Autorisierung der Kommission erforderlich. ²Diese Autorisierung wird im Wege eines Durchführungsrechtsakts erteilt. ³Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)

Solange die Kommission nicht über die Autorisierung entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde bereits die EU-Typgenehmigung erteilen, die jedoch vorläufig ist, nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. ²Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen.

³Der vorläufige Charakter und die räumlich begrenzte Gültigkeit sind aus dem Kopf des Typgenehmigungsbogens und aus dem Kopf der Übereinstimmungsbescheinigung ersichtlich. ⁴Die Kommission kann zur Bereitstellung harmonisierter Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung für die Zwecke dieses Absatzes Durchführungsrechtsakte erlassen. ⁵Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5) Andere Genehmigungsbehörden können beschließen, die in Absatz 4 genannte vorläufige Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet schriftlich anzuerkennen.

(6) Gegebenenfalls wird in der in Absatz 3 genannten Autorisierung der Kommission angegeben, ob sie in irgendeiner Weise beschränkt ist. ²Die Gültigkeitsdauer der Typgenehmigung beträgt in jedem Fall mindestens 36 Monate.

(7)

Beschließt die Kommission, die Autorisierung zu verweigern, so teilt die Genehmigungsbehörde dem Inhaber der vorläufigen Typgenehmigung nach Absatz 3 unverzüglich mit, dass die vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Tag des Beschlusses der Kommission über die Verweigerung aufgehoben wird.

Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Ungültigwerden hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.

Verordnung (EU) 2013/167
KAPITEL I: GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Fahrzeugklassen
KAPITEL II: ALLGEMEINE PFLICHTEN
- Art. 5 Pflichten der Mitgliedstaaten
- Art. 6 Pflichten der Genehmigungsbehörden
- Art. 7 Marktüberwachungsmaßnahmen
- Art. 8 Pflichten der Hersteller
- Art. 9 Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 10 Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
- Art. 11 Pflichten der Einführer
- Art. 12 Pflichten der Einführer in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 13 Pflichten der Händler
- Art. 14 Pflichten der Händler in Bezug auf die Produkte, die nicht den Anforderungen entsprechen oder ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 15 Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
- Art. 16 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
KAPITEL III: MATERIELLE ANFORDERUNGEN
- Art. 17 Anforderungen für die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen
- Art. 18 Anforderungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz
- Art. 19 Anforderungen für die Umweltverträglichkeit
KAPITEL IV: EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 20 Verfahren für die EU-Typgenehmigung
- Art. 21 Antrag auf Typgenehmigung
- Art. 22 Beschreibungsmappe
- Art. 23 Besondere Anforderungen für die Informationen, die für den Antrag auf Typgenehmigung gemäß den verschiedenen Verfahren beizubringen sind
KAPITEL V: DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN
- Art. 24 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 25 Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen
- Art. 26 Besondere Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 27 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
- Art. 28 Übereinstimmung der Produktion
KAPITEL VI: ÄNDERUNG VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN
- Art. 29 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 30 Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
- Art. 31 Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen
KAPITEL VII: GÜLTIGKEIT EINER EU-TYPGENEHMIGUNG
- Art. 32 Erlöschen der Gültigkeit
KAPITEL VIII: ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN
- Art. 33 Übereinstimmungsbescheinigung
- Art. 34 Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten
KAPITEL IX: AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE
- Art. 35 Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
- Art. 36 Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
KAPITEL X: KLEINSERIENFAHRZEUGE
- Art. 37 Nationale Kleinserien-Typgenehmigung
KAPITEL XI: BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME
- Art. 38 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen
- Art. 39 Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen einer auslaufenden Serie
- Art. 40 Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
KAPITEL XII: SCHUTZKLAUSELN
- Art. 41 Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
- Art. 42 Schutzklauselverfahren der Union
- Art. 43 Übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die ein erhebliches Risiko darstellen
- Art. 44 Nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
- Art. 45 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
- Art. 46 Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann — weitere Anforderungen
- Art. 47 Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten
- Art. 48 Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe
KAPITEL XIII: INTERNATIONALE REGELUNGEN
- Art. 49 Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-ECE-Regelungen
- Art. 50 Anerkennung der OECD-Prüfberichte für die Zwecke der EU-Typgenehmigung
KAPITEL XIV: TECHNISCHE INFORMATIONEN
- Art. 51 Für Nutzer bestimmte Informationen
- Art. 52 Für Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten bestimmte Informationen
KAPITEL XV: ZUGANG ZU REPARATUR- UND WARTUNGSINFORMATIONEN
- Art. 53 Pflichten der Hersteller
- Art. 54 Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
- Art. 55 Gebühren für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
- Art. 56 Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
KAPITEL XVI: BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN
- Art. 57 Anforderungen für Technische Dienste
- Art. 58 Zweigunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
- Art. 59 Benennung von Technischen Diensten
- Art. 60 Akkreditierte interne Technische Dienste des Herstellers
- Art. 61 Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste
- Art. 62 Bewertung der Fähigkeiten Technischer Dienste
- Art. 63 Notifizierungsverfahren
- Art. 64 Änderungen der Benennungen
- Art. 65 Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten
- Art. 66 Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit
- Art. 67 Informationspflichten der Technischen Dienste
KAPITEL XVII: DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE UND DELEGIERTE RECHTSAKTE
- Art. 68 Durchführungsrechtsakte
- Art. 69 Ausschussverfahren
- Art. 70 Änderung der Anhänge
- Art. 71 Ausübung der Befugnisübertragung
KAPITEL XVIII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 72 Sanktionen
- Art. 73 Übergangsbestimmungen
- Art. 74 Bericht
- Art. 75 Überprüfung
- Art. 76 Aufhebung
- Art. 77 Änderung der Richtlinie 2006/42/EG
- Art. 78 Inkrafttreten und Anwendung
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III