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Europawahlordnung
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Europawahlordnung
Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 88
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Europawahlordnung
Erster Abschnitt: Wahlorgane
§ 1
Bundeswahlleiter
§ 2
Landeswahlleiter
§ 3
Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4
Bildung der Wahlausschüsse
§ 5
Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6
Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8
Beweglicher Wahlvorstand
§ 9
Ehrenämter
§ 10
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11
Geldbußen
Zweiter Abschnitt: Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt: Wahlbezirke
§ 12
Allgemeine Wahlbezirke
§ 13
Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt: Wählerverzeichnis
§ 14
Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15
Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16
Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17
Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17a
Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 17b
Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 18
Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 20
Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23
Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt: Wahlscheine
§ 24
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 25
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26
Wahlscheinanträge
§ 27
Erteilung von Wahlscheinen
§ 28
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 29
Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt: Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32
Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33
Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34
Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35
Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
§ 36
Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 37
Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt: Wahlräume, Wahlzeit
§ 39
Wahlräume
§ 40
Wahlzeit
§ 41
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt: Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 42
Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43
Wahlkabinen
§ 44
Wahlurnen
§ 45
Wahltisch
§ 46
Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47
Öffentlichkeit
§ 48
Ordnung im Wahlraum
§ 49
Stimmabgabe
§ 50
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 51
(weggefallen)
§ 52
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53
Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt: Besondere Regelungen
§ 54
Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 56
Stimmabgabe in Klöstern
§ 57
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 58
§ 59
Briefwahl
Vierter Abschnitt: Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 60
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 61
Zählung der Wähler
§ 62
Zählung der Stimmen
§ 63
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65
Wahlniederschrift
§ 66
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
§ 70
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 71
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 72
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73
Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt: Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 75
Nachwahl
§ 76
Wiederholungswahl
§ 77
Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 78a
Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 79
Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80
Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82
Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83
Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84
§ 85
Stadtstaatklausel
§ 86
Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87
Übergangsregelung
§ 88
Anlage 1
Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)
Anlage 2
Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)
Anlage 2A
Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
Anlage 2B
Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)
Anlage 2C
Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)
Anlage 3
Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung
Anlage 4
Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)
Anlage 5
Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)
Anlage 6
Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)
Anlage 6A
Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 7
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)
Anlage 8
Anlage 8 (zu § 25)
Anlage 9
Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
Anlage 10
Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
Anlage 11
Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)
Anlage 12
Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage 13
Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage 14
Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)
Anlage 14A
Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)
Anlage 15
Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
Anlage 16
Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
Anlage 16A
Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
Anlage 16B
Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
Anlage 16C
Anlage 16C (weggefallen)
Anlage 17
Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 18
Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 19
Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 20
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
Anlage 21
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
Anlage 22
Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Anlage 23
Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)
Anlage 24
Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
Anlage 25
Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)
Anlage 26
Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 27
Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)
Anlage 28
Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
Anlage 29
Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)
Anlage 30
Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)
Anlage 31
Anlage 31
