Verordnung (EU) 2012/1151

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

TITEL V: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
- KAPITEL IV: Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten

Art. 54 Löschung

(1)

Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität in den folgenden Fällen erlassen:

a): Eine Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation ist nicht gewährleistet,
b): in den letzten sieben Jahren wurde unter der garantiert traditionellen Spezialität, der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht.

Die Kommission kann auf Antrag der Erzeuger des unter einem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses die entsprechende Eintragung löschen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit, dass alle Parteien die Gelegenheit haben, ihre Rechte und berechtigten Interessen zu verteidigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 56 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Löschungsverfahren ergänzt werden.

²Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten für die Verfahren und die Form der Löschung sowie die Vorlage der Anträge gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassen. ³Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Verordnung (EU) 2012/1151
Erwägungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziele
- Art. 2 Geltungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
TITEL II: GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
- Art. 4 Ziel
- Art. 5 Anforderungen an Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
- Art. 6 Gattungsbezeichnungen, Kollisionen mit Namen von Pflanzensorten und Tierrassen, mit gleichlautenden Namen und mit Marken
- Art. 7 Produktspezifikation
- Art. 8 Inhalt der Eintragungsanträge
- Art. 9 Übergangsweiser nationaler Schutz
- Art. 10 Einspruchsgründe
- Art. 11 Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
- Art. 12 Namen, Zeichen und Angaben
- Art. 13 Schutz
- Art. 14 Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
- Art. 15 Übergangszeiträume für die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben
- Art. 16 Übergangsvorschriften
TITEL III: GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN
- Art. 17 Ziel
- Art. 18 Kriterien
- Art. 19 Produktspezifikation
- Art. 20 Inhalt der Eintragungsanträge
- Art. 21 Einspruchsgründe
- Art. 22 Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
- Art. 23 Namen, Zeichen und Angaben
- Art. 24 Einschränkung der Verwendung eingetragener Namen
- Art. 25 Übergangsvorschriften
- Art. 26 Vereinfachtes Verfahren
TITEL IV: FAKULTATIVE QUALITÄTSANGABEN
- Art. 27 Ziel
- Art. 28 Nationale Vorschriften
- Art. 29 Fakultative Qualitätsangaben
- Art. 30 Vorbehaltung und Änderung
- Art. 31 Bergerzeugnis
- Art. 32 Erzeugnis der Insellandwirtschaft
- Art. 33 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
- Art. 34 Überwachung
TITEL V: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Amtliche Kontrollen der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten
- KAPITEL II: Ausnahmen im Zusammenhang mit einer Vorbenutzung
- KAPITEL III: Angaben und Zeichen der Qualitätsregelung und Rolle der Erzeuger
- KAPITEL IV: Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
TITEL VI: VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Lokale Landwirtschaft und Direktverkauf
  - Art. 55 Berichterstattung über die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf
- KAPITEL II: Verfahrensvorschriften
  - Art. 56 Ausübung der Befugnisübertragung
  - Art. 57 Ausschussverfahren
- KAPITEL III: Aufhebungs- und Schlussbestimmungen
  - Art. 58 Aufhebung
  - Art. 59 Inkrafttreten