Verordnung (EU) 2012/1151

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

TITEL V: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
- KAPITEL IV: Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten

Art. 50 Prüfung durch die Kommission und Veröffentlichung zwecks Einspruch

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Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 49 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelung erfüllt. ²Diese Prüfung sollte eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten. ³Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit.

Die Kommission macht das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, mindestens jeden Monat öffentlich zugänglich.

(2) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union

a): für Anträge im Rahmen der Regelung nach Titel II das einzige Dokument und die Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation;
b): für Anträge im Rahmen der Regelung nach Titel III die Produktspezifikation.

Verordnung (EU) 2012/1151
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TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziele
- Art. 2 Geltungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
TITEL II: GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
- Art. 4 Ziel
- Art. 5 Anforderungen an Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
- Art. 6 Gattungsbezeichnungen, Kollisionen mit Namen von Pflanzensorten und Tierrassen, mit gleichlautenden Namen und mit Marken
- Art. 7 Produktspezifikation
- Art. 8 Inhalt der Eintragungsanträge
- Art. 9 Übergangsweiser nationaler Schutz
- Art. 10 Einspruchsgründe
- Art. 11 Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
- Art. 12 Namen, Zeichen und Angaben
- Art. 13 Schutz
- Art. 14 Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
- Art. 15 Übergangszeiträume für die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben
- Art. 16 Übergangsvorschriften
TITEL III: GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN
- Art. 17 Ziel
- Art. 18 Kriterien
- Art. 19 Produktspezifikation
- Art. 20 Inhalt der Eintragungsanträge
- Art. 21 Einspruchsgründe
- Art. 22 Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
- Art. 23 Namen, Zeichen und Angaben
- Art. 24 Einschränkung der Verwendung eingetragener Namen
- Art. 25 Übergangsvorschriften
- Art. 26 Vereinfachtes Verfahren
TITEL IV: FAKULTATIVE QUALITÄTSANGABEN
- Art. 27 Ziel
- Art. 28 Nationale Vorschriften
- Art. 29 Fakultative Qualitätsangaben
- Art. 30 Vorbehaltung und Änderung
- Art. 31 Bergerzeugnis
- Art. 32 Erzeugnis der Insellandwirtschaft
- Art. 33 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
- Art. 34 Überwachung
TITEL V: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Amtliche Kontrollen der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten
- KAPITEL II: Ausnahmen im Zusammenhang mit einer Vorbenutzung
- KAPITEL III: Angaben und Zeichen der Qualitätsregelung und Rolle der Erzeuger
- KAPITEL IV: Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
TITEL VI: VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Lokale Landwirtschaft und Direktverkauf
  - Art. 55 Berichterstattung über die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf
- KAPITEL II: Verfahrensvorschriften
  - Art. 56 Ausübung der Befugnisübertragung
  - Art. 57 Ausschussverfahren
- KAPITEL III: Aufhebungs- und Schlussbestimmungen
  - Art. 58 Aufhebung
  - Art. 59 Inkrafttreten