Verordnung (EU) 2012/1151

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

TITEL V: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
- KAPITEL IV: Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten

Art. 52 Eintragungsentscheidung

(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. ²Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2) Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 51 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden.

(3) Liegt der Kommission eine zulässige Einspruchsbegründung vor, so geht sie im Anschluss an die geeigneten Konsultationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen wie folgt vor:

a): Wurde eine Einigung erzielt, so trägt sie den Namen im Wege von Durchführungsrechtsakten ein, ohne das Verfahren nach Artikel 57 Absatz 2 anzuwenden, und ändert, falls notwendig, die nach Artikel 50 Absatz 2 veröffentlichte Information, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind;
b): wurde keine Einigung erzielt, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Entscheidung über die Eintragung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 57 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Die Eintragungsakte und die Ablehnungsentscheidungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Verordnung (EU) 2012/1151
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TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Art. 1 Ziele
- Art. 2 Geltungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
TITEL II: GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
- Art. 4 Ziel
- Art. 5 Anforderungen an Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
- Art. 6 Gattungsbezeichnungen, Kollisionen mit Namen von Pflanzensorten und Tierrassen, mit gleichlautenden Namen und mit Marken
- Art. 7 Produktspezifikation
- Art. 8 Inhalt der Eintragungsanträge
- Art. 9 Übergangsweiser nationaler Schutz
- Art. 10 Einspruchsgründe
- Art. 11 Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben
- Art. 12 Namen, Zeichen und Angaben
- Art. 13 Schutz
- Art. 14 Beziehungen zwischen Marken, Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
- Art. 15 Übergangszeiträume für die Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben
- Art. 16 Übergangsvorschriften
TITEL III: GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN
- Art. 17 Ziel
- Art. 18 Kriterien
- Art. 19 Produktspezifikation
- Art. 20 Inhalt der Eintragungsanträge
- Art. 21 Einspruchsgründe
- Art. 22 Register der garantiert traditionellen Spezialitäten
- Art. 23 Namen, Zeichen und Angaben
- Art. 24 Einschränkung der Verwendung eingetragener Namen
- Art. 25 Übergangsvorschriften
- Art. 26 Vereinfachtes Verfahren
TITEL IV: FAKULTATIVE QUALITÄTSANGABEN
- Art. 27 Ziel
- Art. 28 Nationale Vorschriften
- Art. 29 Fakultative Qualitätsangaben
- Art. 30 Vorbehaltung und Änderung
- Art. 31 Bergerzeugnis
- Art. 32 Erzeugnis der Insellandwirtschaft
- Art. 33 Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung
- Art. 34 Überwachung
TITEL V: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Amtliche Kontrollen der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten
- KAPITEL II: Ausnahmen im Zusammenhang mit einer Vorbenutzung
- KAPITEL III: Angaben und Zeichen der Qualitätsregelung und Rolle der Erzeuger
- KAPITEL IV: Antrags- und Eintragungsverfahren für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
TITEL VI: VERFAHRENSVORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL I: Lokale Landwirtschaft und Direktverkauf
  - Art. 55 Berichterstattung über die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf
- KAPITEL II: Verfahrensvorschriften
  - Art. 56 Ausübung der Befugnisübertragung
  - Art. 57 Ausschussverfahren
- KAPITEL III: Aufhebungs- und Schlussbestimmungen
  - Art. 58 Aufhebung
  - Art. 59 Inkrafttreten