Verordnung (EU) 2011/142

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

KAPITEL II: BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE

Art. 7 Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3

Abweichend von Artikel 12 und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Beseitigung folgenden Materials der Kategorien 1 und 3 auf einer genehmigten Deponie gestatten:

a): eingeführtes Heimtierfutter oder Heimtierfutter aus eingeführtem Material aus Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
b): Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben f und g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern
i): dieses Material nicht mit den in Artikel 8 und 9 und Artikel 10 Buchstaben a bis e und h bis p der genannten Verordnung genannten tierischen Nebenprodukten in Berührung gekommen ist;
ii): das Material zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Beseitigung bestimmt wird,
—: gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung genanntes Material handelt, und
—: gemäß Anhang X Kapitel II der vorliegenden Verordnung oder gemäß den in Anhang XIII Kapitel II der vorliegenden Verordnung genannten spezifischen Anforderungen an Heimtierfutter verarbeitet war, sofern es sich um in Artikel 10 Buchstabe g der genannten Verordnung genanntes Material handelt; und
iii): die Beseitigung solchen Materials kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.

Verordnung (EU) 2011/142
KAPITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Definitionen
- Art. 3 Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte
- Art. 4 Schwere übertragbare Krankheiten
KAPITEL II: BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE
- Art. 5 Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
- Art. 6 Beseitigung durch Abfallverbrennung, Beseitigung oder Verwertung durch Mitverbrennung und Verwendung als Brennstoff
- Art. 7 Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3
- Art. 8 Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe
- Art. 9 Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung
- Art. 10 Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost
KAPITEL III: AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009
- Art. 11 Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
- Art. 12 Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke
- Art. 13 Besondere Vorschriften für die Verfütterung
- Art. 14 Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos
- Art. 15 Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung
KAPITEL IV: GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN
- Art. 16 Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden
KAPITEL V: SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
- Art. 17 Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit
KAPITEL VI: REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN
- Art. 18 Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände
- Art. 19 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen
- Art. 20 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen
KAPITEL VII: INVERKEHRBRINGEN
- Art. 21 Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren
- Art. 22 Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln
- Art. 23 Zwischenprodukte
- Art. 24 Heimtierfutter und andere Folgeprodukte
KAPITEL VIII: EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR
- Art. 25 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
- Art. 26 Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1
- Art. 27 Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
- Art. 28 Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken
- Art. 29 Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation
- Art. 29a Spezifische Anforderungen für die Durchfuhr durch die Europäische Union von tierischen Nebenprodukten, die aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind
- Art. 30 Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern
- Art. 31 Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr
KAPITEL IX: AMTLICHE KONTROLLEN
- Art. 32 Amtliche Kontrollen
- Art. 33 Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung
KAPITEL X: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 34 Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
- Art. 35 Aufhebung
- Art. 36 Übergangsmaßnahmen
- Art. 37
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI