Art. 26 Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1

Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und die Ausfuhr von Häuten und Fellen gestatten, die von Tieren stammen, die einer vorschriftswidrigen Behandlung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 96/22/EG oder gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden, sowie von Wiederkäuerdärmen (mit oder ohne Inhalt) und von Knochen und Knochenerzeugnissen, die Wirbelsäule und Schädel enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Es darf sich nicht um Material der Kategorie 1 handeln, das von einem der folgenden Tieren stammt:

i)

Tiere, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 TSE-seuchenverdächtig sind;

ii)

Tiere, bei denen das Vorliegen einer TSE amtlich bestätigt wurde;

iii)

Tiere, die im Rahmen von TSE-Tilgungsmaßnahmen getötet wurden;

b)

das Material darf nicht für folgende Zwecke bestimmt sein:

i)

Verfütterung;

ii)

Ausbringung auf Flächen, die für die Fütterung von Nutztieren genutzt werden;

iii)

Herstellung von

—

kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG;

—

aktiven implantierbaren medizinischen Geräten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG;

—

Medizinprodukten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 93/42/EWG;

—

In-vitro-Diagnostika gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/79/EG;

—

Tierarzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG;

—

Arzneimitteln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG;

c)

das Material muss mit einem Etikett versehen und im Einklang mit den in Anhang XIV Kapitel IV Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen Anforderungen an bestimmte Verbringungen tierischer Nebenprodukte eingeführt werden;

d)

das Material muss im Einklang mit den gemäß der nationalen Rechtsvorschriften einschlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen eingeführt werden.