Verordnung (EU) 2011/142

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

KAPITEL VIII: EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR

Art. 27 Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke

1. Die zuständige Behörde kann die Einfuhr und die Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke gestatten, die aus tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten einschließlich der in Artikel 25 Absatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte bestehen, sofern dies unter Bedingungen geschieht, die eine Beherrschung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten.

Diese Bedingungen umfassen mindestens Folgendes:

a): Die Einfuhr der Sendung muss vorab von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates genehmigt werden; und
b): die Sendung muss direkt von Eingangsort der Europäischen Union an den zugelassenen Verwender versandt werden.

2. ³ Unternehmer müssen Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke, die über einen Mitgliedstaat eingeführt werden sollen, an einer der in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen der Union vorstellen. ⁴Die betreffenden Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke werden an der Grenzkontrollstelle nicht den Veterinärkontrollen nach Maßgabe des Kapitels I der Richtlinie 97/78/EG unterworfen. ⁵Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates über das TRACES-System über die Einfuhr der Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke.

3. Unternehmer, die Proben für Forschungs- oder Diagnosezwecke handhaben, müssen die in Anhang XIV Kapitel III Abschnitt 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten besonderen Anforderungen in Bezug auf die Beseitigung von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke einhalten.

Verordnung (EU) 2011/142
KAPITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Definitionen
- Art. 3 Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte
- Art. 4 Schwere übertragbare Krankheiten
KAPITEL II: BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE
- Art. 5 Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
- Art. 6 Beseitigung durch Abfallverbrennung, Beseitigung oder Verwertung durch Mitverbrennung und Verwendung als Brennstoff
- Art. 7 Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3
- Art. 8 Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe
- Art. 9 Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung
- Art. 10 Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost
KAPITEL III: AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009
- Art. 11 Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
- Art. 12 Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke
- Art. 13 Besondere Vorschriften für die Verfütterung
- Art. 14 Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos
- Art. 15 Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung
KAPITEL IV: GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN
- Art. 16 Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden
KAPITEL V: SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
- Art. 17 Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit
KAPITEL VI: REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN
- Art. 18 Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände
- Art. 19 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen
- Art. 20 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen
KAPITEL VII: INVERKEHRBRINGEN
- Art. 21 Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren
- Art. 22 Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln
- Art. 23 Zwischenprodukte
- Art. 24 Heimtierfutter und andere Folgeprodukte
KAPITEL VIII: EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR
- Art. 25 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
- Art. 26 Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1
- Art. 27 Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
- Art. 28 Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken
- Art. 29 Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation
- Art. 29a Spezifische Anforderungen für die Durchfuhr durch die Europäische Union von tierischen Nebenprodukten, die aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind
- Art. 30 Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern
- Art. 31 Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr
KAPITEL IX: AMTLICHE KONTROLLEN
- Art. 32 Amtliche Kontrollen
- Art. 33 Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung
KAPITEL X: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 34 Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
- Art. 35 Aufhebung
- Art. 36 Übergangsmaßnahmen
- Art. 37
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI