Verordnung (EU) 2011/142

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren

KAPITEL VIII: EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR

Art. 29 Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation

1. Die zuständige Behörde gestattet spezifische Verbringungen von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten, die aus der Russischen Föderation kommen und entweder direkt oder über ein Drittland in diese verbracht werden und die Union auf Straße oder Schiene durchqueren, zwischen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten zugelassenen Grenzkontrollstellen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a): die Sendung wird von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einem mit einer Seriennummer versehenen Siegel versiegelt;
b): die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c): die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d): die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 als für die Durchfuhr zugelassen zertifiziert.

2. Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates ist nicht gestattet.

3. Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.

Verordnung (EU) 2011/142
KAPITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
- Art. 2 Definitionen
- Art. 3 Endpunkt in der Produktionskette für bestimmte Folgeprodukte
- Art. 4 Schwere übertragbare Krankheiten
KAPITEL II: BESEITIGUNG UND VERWENDUNG TIERISCHER NEBENPRODUKTE UND FOLGEPRODUKTE
- Art. 5 Beschränkungen für die Verwendung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
- Art. 6 Beseitigung durch Abfallverbrennung, Beseitigung oder Verwertung durch Mitverbrennung und Verwendung als Brennstoff
- Art. 7 Deponierung bestimmten Materials der Kategorien 1 und 3
- Art. 8 Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe
- Art. 9 Anforderungen an Verarbeitungsbetriebe und andere Betriebe bezüglich Hygiene und Verarbeitung
- Art. 10 Anforderungen an die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas und Kompost
KAPITEL III: AUSNAHMEN VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/2009
- Art. 11 Sondervorschriften für Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
- Art. 12 Sondervorschriften für Handelsmuster und Ausstellungsstücke
- Art. 13 Besondere Vorschriften für die Verfütterung
- Art. 14 Fütterung bestimmter Arten an und außerhalb von Fütterungsplätzen und in Zoos
- Art. 15 Sondervorschriften für Sammlung und Beseitigung
KAPITEL IV: GENEHMIGUNG ALTERNATIVER METHODEN
- Art. 16 Standardformat für Anträge auf Genehmigung alternativer Methoden
KAPITEL V: SAMMLUNG, TRANSPORT, IDENTIFIZIERUNG UND RÜCKVERFOLGBARKEIT
- Art. 17 Anforderungen an Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen, Identifizierung, Sammlung und Transport tierischer Nebenprodukte und Rückverfolgbarkeit
KAPITEL VI: REGISTRIERUNG UND ZULASSUNG VON BETRIEBEN UND ANLAGEN
- Art. 18 Anforderungen an die Zulassung eines bzw. einer oder mehrer Betriebe oder Anlagen für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten auf demselben Betriebsgelände
- Art. 19 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten zugelassene Betriebe und Anlagen
- Art. 20 Anforderungen an bestimmte für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten registrierte Betriebe und Anlagen
KAPITEL VII: INVERKEHRBRINGEN
- Art. 21 Verarbeitung und Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren
- Art. 22 Inverkehrbringen und Verwendung von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln
- Art. 23 Zwischenprodukte
- Art. 24 Heimtierfutter und andere Folgeprodukte
KAPITEL VIII: EINFUHR, AUSFUHR UND DURCHFUHR
- Art. 25 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte
- Art. 26 Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr, und Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1
- Art. 27 Einfuhr und Durchfuhr von Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke
- Art. 28 Einfuhr und Durchfuhr von Handelsmustern und Ausstellungsstücken
- Art. 29 Spezifische Anforderungen an das Verbringen tierischer Nebenprodukte zwischen Gebieten der Russischen Förderation
- Art. 29a Spezifische Anforderungen für die Durchfuhr durch die Europäische Union von tierischen Nebenprodukten, die aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind
- Art. 30 Liste von Betrieben und Anlagen in Drittländern
- Art. 31 Muster für Veterinärbescheinigungen und Erklärungen für Einfuhr und Durchfuhr
KAPITEL IX: AMTLICHE KONTROLLEN
- Art. 32 Amtliche Kontrollen
- Art. 33 Wiederzulassung von Anlagen und Betrieben nach Erteilung einer befristeten Zulassung
KAPITEL X: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Art. 34 Beschränkungen für das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier
- Art. 35 Aufhebung
- Art. 36 Übergangsmaßnahmen
- Art. 37
ANHANG I
ANHANG II
ANHANG III
ANHANG IV
ANHANG V
ANHANG VI
ANHANG VII
ANHANG VIII
ANHANG IX
ANHANG X
ANHANG XI
ANHANG XII
ANHANG XIII
ANHANG XIV
ANHANG XV
ANHANG XVI