§ 4 Feststellung der Aufsichtspflicht

Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. ²Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. ³Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

Versicherungsaufsichtsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
- Kapitel 1: Geschäftstätigkeit
  - Abschnitt 1: Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
  - Abschnitt 2: Bedeutende Beteiligungen
  - Abschnitt 3: Geschäftsorganisation
  - Abschnitt 4: Allgemeine Berichtspflichten
    - Unterabschnitt 1: Abschlussprüfung
    - Unterabschnitt 2: Bericht über Solvabilität und Finanzlage
    - Unterabschnitt 3: Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
  - Abschnitt 5: Versicherungsvertrieb
  - Abschnitt 6: Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
  - Abschnitt 7: Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
    - Unterabschnitt 1: Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
    - Unterabschnitt 2: Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    - Unterabschnitt 3: Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
- Kapitel 2: Finanzielle Ausstattung
- Kapitel 3: Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
- Kapitel 4: Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- Kapitel 5: Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
  - Abschnitt 1: Kleine Versicherungsunternehmen
  - Abschnitt 2: Sterbekassen
Teil 3: Sicherungsfonds
- § 221 Pflichtmitgliedschaft
- § 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
- § 223 Sicherungsfonds
- § 224 Beleihung Privater
- § 225 Aufsicht
- § 226 Finanzierung
- § 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds
- § 228 Mitwirkungspflichten
- § 229 Ausschluss
- § 230 Verschwiegenheitspflicht
- § 231 Zwangsmittel
- - Abschnitt 1: Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
Teil 4: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
- Kapitel 1: Pensionskassen
  - § 232 Pensionskassen
  - § 233 Regulierte Pensionskassen
  - § 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen
  - Abschnitt 2: Besonderheiten der Geschäftsorganisation
  - Abschnitt 3: Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
  - Abschnitt 4: Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
  - Abschnitt 5: Verordnungsermächtigungen
    - § 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht
    - § 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten
- Kapitel 2: Pensionsfonds
- Kapitel 3: Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
Teil 4a: Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
Teil 5: Gruppen
- Kapitel 1: Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
- Kapitel 2: Finanzlage
- Kapitel 3: Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
- Kapitel 4: Drittstaaten
- Kapitel 5: Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
  - § 292 Gruppeninterne Transaktionen
  - § 293 Aufsicht
Teil 6: Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Teil 7: Straf- und Bußgeldvorschriften
Teil 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen