§ 336 Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

Für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der von der Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte Geschäftsplan in vollem Umfang weiter. ²Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. ³Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist.

Versicherungsaufsichtsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
- Kapitel 1: Geschäftstätigkeit
  - Abschnitt 1: Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
  - Abschnitt 2: Bedeutende Beteiligungen
  - Abschnitt 3: Geschäftsorganisation
  - Abschnitt 4: Allgemeine Berichtspflichten
    - Unterabschnitt 1: Abschlussprüfung
    - Unterabschnitt 2: Bericht über Solvabilität und Finanzlage
    - Unterabschnitt 3: Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
  - Abschnitt 5: Versicherungsvertrieb
  - Abschnitt 6: Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
  - Abschnitt 7: Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
    - Unterabschnitt 1: Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
    - Unterabschnitt 2: Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    - Unterabschnitt 3: Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
- Kapitel 2: Finanzielle Ausstattung
- Kapitel 3: Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
- Kapitel 4: Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- Kapitel 5: Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
  - Abschnitt 1: Kleine Versicherungsunternehmen
  - Abschnitt 2: Sterbekassen
Teil 3: Sicherungsfonds
- § 221 Pflichtmitgliedschaft
- § 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
- § 223 Sicherungsfonds
- § 224 Beleihung Privater
- § 225 Aufsicht
- § 226 Finanzierung
- § 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds
- § 228 Mitwirkungspflichten
- § 229 Ausschluss
- § 230 Verschwiegenheitspflicht
- § 231 Zwangsmittel
- - Abschnitt 1: Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
Teil 4: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
- Kapitel 1: Pensionskassen
  - § 232 Pensionskassen
  - § 233 Regulierte Pensionskassen
  - § 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen
  - Abschnitt 2: Besonderheiten der Geschäftsorganisation
  - Abschnitt 3: Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
  - Abschnitt 4: Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
  - Abschnitt 5: Verordnungsermächtigungen
    - § 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht
    - § 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten
- Kapitel 2: Pensionsfonds
- Kapitel 3: Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
Teil 4a: Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
Teil 5: Gruppen
- Kapitel 1: Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
- Kapitel 2: Finanzlage
- Kapitel 3: Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
- Kapitel 4: Drittstaaten
- Kapitel 5: Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
  - § 292 Gruppeninterne Transaktionen
  - § 293 Aufsicht
Teil 6: Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Teil 7: Straf- und Bußgeldvorschriften
Teil 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen