§ 22 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der gemäß § 17 Absatz 1 und 2 einzureichenden Angaben zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist. ²Für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht der Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann in der Rechtsverordnung vorgesehen werden, dass interessierte Erwerber allgemein oder im Einzelfall die in § 9 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c und d genannten Unterlagen vorzulegen haben und auf ihre Kosten durch einen von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen haben. ³Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. ⁴Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Versicherungsaufsichtsgesetz
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
Teil 2: Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
- Kapitel 1: Geschäftstätigkeit
  - Abschnitt 1: Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
  - Abschnitt 2: Bedeutende Beteiligungen
  - Abschnitt 3: Geschäftsorganisation
  - Abschnitt 4: Allgemeine Berichtspflichten
    - Unterabschnitt 1: Abschlussprüfung
    - Unterabschnitt 2: Bericht über Solvabilität und Finanzlage
    - Unterabschnitt 3: Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
  - Abschnitt 5: Versicherungsvertrieb
  - Abschnitt 6: Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
  - Abschnitt 7: Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
    - Unterabschnitt 1: Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
    - Unterabschnitt 2: Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    - Unterabschnitt 3: Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
- Kapitel 2: Finanzielle Ausstattung
- Kapitel 3: Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
- Kapitel 4: Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- Kapitel 5: Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
  - Abschnitt 1: Kleine Versicherungsunternehmen
  - Abschnitt 2: Sterbekassen
Teil 3: Sicherungsfonds
- § 221 Pflichtmitgliedschaft
- § 222 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
- § 223 Sicherungsfonds
- § 224 Beleihung Privater
- § 225 Aufsicht
- § 226 Finanzierung
- § 227 Rechnungslegung des Sicherungsfonds
- § 228 Mitwirkungspflichten
- § 229 Ausschluss
- § 230 Verschwiegenheitspflicht
- § 231 Zwangsmittel
- - Abschnitt 1: Abgrenzung zu anderen Lebensversicherungsunternehmen
Teil 4: Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
- Kapitel 1: Pensionskassen
  - § 232 Pensionskassen
  - § 233 Regulierte Pensionskassen
  - § 234 Besonderheiten der Geschäftstätigkeit, die nicht die Geschäftsorganisation betreffen
  - Abschnitt 2: Besonderheiten der Geschäftsorganisation
  - Abschnitt 3: Besonderheiten in Bezug auf die finanzielle Ausstattung
  - Abschnitt 4: Informationspflichten gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern
  - Abschnitt 5: Verordnungsermächtigungen
    - § 235 Verordnungsermächtigungen zur Finanzaufsicht
    - § 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten
- Kapitel 2: Pensionsfonds
- Kapitel 3: Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und grenzüberschreitende Übertragung von Beständen
Teil 4a: Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
Teil 5: Gruppen
- Kapitel 1: Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
- Kapitel 2: Finanzlage
- Kapitel 3: Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
- Kapitel 4: Drittstaaten
- Kapitel 5: Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
  - § 292 Gruppeninterne Transaktionen
  - § 293 Aufsicht
Teil 6: Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Teil 7: Straf- und Bußgeldvorschriften
Teil 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen