Richtlinie (EG) 1999/105

Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

Art. 23 Etwaige Änderungen der Anhänge aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren vorge

Richtlinie (EG) 1999/105
Art. 1 Diese Richtlinie regelt die vermarktungsrelevanten Aspekte der Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut und den innergemeinschaftlichen Verkehr damit.
Art. 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen:
Art. 3 (1) Die Liste der in Anhang I aufgeführten Arten und künstlichen Hybriden kann nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
Art. 4 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, nur zugelassenes Ausgangsmaterial verwendet wird.
Art. 5 (1) Handelt es sich bei dem Ausgangsmaterial gemäß Artikel 4 Absatz 1 um einen gentechnisch veränderten Organismus im Sinne des Artikels 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG, so darf dieses Material nur zugelassen werden, wenn es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.
Art. 6 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit forstlichem Vermehrungsgut von zugelassenem Ausgangsmaterial nach Maßgabe der Buchstaben a bis d verfahren wird:
Art. 7 Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der in den Anhängen II bis V und VII genannten Voraussetzungen zusätzliche oder strengere Anforderungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial und die Erzeugung von Vermehrungsgut in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorschreiben.
Art. 8 Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „►C1 quellengesichert ◄ “ beschränken.
Art. 9 (1) Für Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von Vermehrungsgut der Kategorien „►C1 quellengesichert ◄ “ und „ausgewählt“ bestimmt ist, grenzen die Mitgliedstaaten für die betreffenden Arten Herkunftsgebiete ab.
Art. 10 (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein nationales Register des in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Ausgangsmaterials der einzelnen Arten. Die Einzelheiten jeder Zulassungseinheit sind zusammen mit ihrem eigenen Registerzeichen in das nationale Register vollständig aufzunehmen.
Art. 11 (1) Auf der Grundlage der nationalen Liste eines jeden Mitgliedstaats kann die Kommission eine „gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut“ veröffentlichen.
Art. 12 (1) Nach der Gewinnung stellen die amtlichen Stellen für jedwedes Vermehrungsgut, das aus zugelassenem Ausgangsmaterial erwachsen ist, ein Stammzertifikat mit Angabe des eigenen Registerzeichens aus, das Aufschluß über die Angaben gemäß Anhang VIII gibt.
Art. 13 (1) Vermehrungsgut ist auf allen Stufen der Erzeugung nach den einzelnen Zulassungseinheiten getrennt zu halten. Jede Partie von Vermehrungsgut ist nach folgenden Kriterien zu kennzeichnen:
Art. 14 (1) Vermehrungsgut darf nur in Partien in Verkehr gebracht werden, die die Bestimmungen des Artikels 13 erfüllen und von einem Etikett oder einem sonstigen Dokument des Lieferanten begleitet sind („Etikett oder Dokument des Lieferanten“), aus dem zusätzlich zu den nach Artikel 13 erforderlichen Angaben folgende Informationen hervorgehen:
Art. 15 Saatgut darf nur in verschlossenen Verpackungen in den Verkehr gebracht werden. Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß er beim Öffnen der Verpackung unbrauchbar wird.
Art. 16 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut der einzelnen Zulassungseinheiten oder Partien über den gesamten Prozeß von der Gewinnung bis zur Lieferung an den Endverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System klar identifizierbar bleibt. Es sind regelmäßig amtliche Kontrollen der registrierten Lieferanten durchzuführen.
Art. 17 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut, das gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich der Anforderungen an seine Merkmale, an die Prüfung und Kontrolle, Etikettierung und Verpackung keinen weiteren Verkehrsbeschränkungen unterliegt als den in dieser Richtlinie vorgesehenen.
Art. 18 (1) Zur Behebung vorübergehender, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auftretender und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu bewältigender Engpässe bei der allgemeinen Versorgung des Endverbrauchers mit forstlichem Vermehrungsgut, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, ermächtigt die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren einen oder mehrere Mitgliedstaaten, forstliches Vermehrungsgut einer oder mehrerer Arten, das die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, für einen von ihr bestimmten Zeitraum zum Verkehr zuzulassen.
Art. 19 (1) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte forstliche Vermehrungsgut die gleiche Gewähr hinsichtlich der Zulassung seines Ausgangsmaterials und der für seine Erzeugung unter vermarktungsrelevanten Aspekten getroffenen Maßnahmen bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte, die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllende forstliche Vermehrungsgut.
Art. 20 Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren einen Mitgliedstaat ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich bestimmter Baumarten von geringer forstlicher Bedeutung in dem betreffenden Mitgliedstaat freistellen, es sei denn, dies verstieße gegen Artikel 17 Absatz 1.
Art. 21 Zur Erkundung besserer Alternativen zu einigen Bestimmungen dieser Richtlinie kann gemäß dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene vorübergehende Versuche unter bestimmten Bedingungen durchzuführen.
Art. 22 Das forstliche Vermehrungsgut muß, soweit anwendbar, die entsprechenden Pflanzengesundheitsauflagen der Richtlinie 77/93/EWG erfüllen.
Art. 23 Etwaige Änderungen der Anhänge aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren vorgenommen.
Art. 24 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die Sachbereiche der nachstehend genannten Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
Art. 25 Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die Sachbereiche der nachstehend genannten Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen:
Art. 26 (1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuß für das Saatgutwesen (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
Art. 27 (1) Für einen am 1. Januar 2003 beginnenden Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren können die Mitgliedstaaten für die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von geprüftem Vermehrungsgut der Kategorie „geprüft“, das zuvor nicht unter die Richtlinie 66/404/EWG fiel, die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen verwenden, die nicht die Anforderungen des Anhangs V erfüllen.
Art. 28 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung ab 1. Januar 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Art. 29 Die Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.
Art. 30 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Art. 31 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Art. 1
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Art. 3
Art. 2
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Art. 4
Art. 5
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Art. 6
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Art. 9
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Art. 8
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