§ 172 Betriebsmittel

(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden

1.: für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten,
2.: zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.

(2) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im Übrigen so liquide anzulegen, dass sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind. ²Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.

SGB 7: Gesetzliche Unfallversicherung
Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
- Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung
  - § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
- Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis
- Dritter Abschnitt: Versicherungsfall
Zweites Kapitel: Prävention
Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
- Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
  - Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten
    - § 26 Grundsatz
  - Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung
  - Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
    - § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  - Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
  - Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
    - § 44 Pflege
  - Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  - Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
    - § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
  - Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen
  - Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte
  - Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene
  - Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten
  - Vierter Unterabschnitt: Abfindung
  - Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
    - § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
- Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst
  - Erster Unterabschnitt: Allgemeines
    - § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
  - Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung
  - Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung
    - § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
    - § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung
  - Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
    - § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
  - Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
    - § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
- Vierter Abschnitt: Mehrleistungen
  - § 94 Mehrleistungen
- Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
- Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
- Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Fünftes Kapitel: Organisation
- Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger
- Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit
  - Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
    - § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
    - § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  - Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
    - § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
    - § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
  - Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  - Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
- Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen
- Vierter Abschnitt: Dienstrecht
Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht
    - § 150 Beitragspflichtige
    - § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
  - Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe
  - Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
    - § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
  - Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren
  - Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
  - Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
  - Siebter Unterabschnitt: Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  - § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
  - § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
- Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
  - Erster Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze
    - § 187 Berechnungsgrundsätze
  - Zweiter Unterabschnitt: Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
    - § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
- Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
- Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Achtes Kapitel: Datenschutz
- Erster Abschnitt: Grundsätze
  - § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
  - § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
- Zweiter Abschnitt: Datenverarbeitung durch Ärzte
- Dritter Abschnitt: Dateisysteme
  - § 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
- Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften
Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften
Zehntes Kapitel: Übergangsrecht
Elftes Kapitel: Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung