SGB 7: Gesetzliche Unfallversicherung

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Unfallversicherung)

Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
- Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Erbringt ein Unfallversicherungsträger für einen Versicherten oder einen Hinterbliebenen, der eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, Rente oder Heimpflege oder ergeben sich Änderungen bei diesen Leistungen, hat der Unfallversicherungsträger den Rentenversicherungsträger unverzüglich zu benachrichtigen; bei Zahlung einer Rente ist das Maß der Minderung der Erwerbsfähigkeit anzugeben.

SGB 7: Gesetzliche Unfallversicherung
Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
- Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung
  - § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
- Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis
- Dritter Abschnitt: Versicherungsfall
Zweites Kapitel: Prävention
Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
- Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
  - Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten
    - § 26 Grundsatz
  - Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung
  - Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
    - § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  - Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
  - Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
    - § 44 Pflege
  - Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  - Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
    - § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
  - Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen
  - Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte
  - Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene
  - Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten
  - Vierter Unterabschnitt: Abfindung
  - Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
    - § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
- Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst
  - Erster Unterabschnitt: Allgemeines
    - § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
  - Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung
  - Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung
    - § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
    - § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung
  - Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
    - § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
  - Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
    - § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
- Vierter Abschnitt: Mehrleistungen
  - § 94 Mehrleistungen
- Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
- Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
- Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
Fünftes Kapitel: Organisation
- Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger
- Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit
  - Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
    - § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
    - § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  - Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
    - § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
    - § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
  - Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  - Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
- Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen
- Vierter Abschnitt: Dienstrecht
Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel
- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  - Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht
    - § 150 Beitragspflichtige
    - § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
  - Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe
  - Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
    - § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
  - Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren
  - Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
  - Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
  - Siebter Unterabschnitt: Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  - § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
  - § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
- Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
  - Erster Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze
    - § 187 Berechnungsgrundsätze
  - Zweiter Unterabschnitt: Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
    - § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
- Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
- Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
Achtes Kapitel: Datenschutz
- Erster Abschnitt: Grundsätze
  - § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
  - § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
- Zweiter Abschnitt: Datenverarbeitung durch Ärzte
- Dritter Abschnitt: Dateisysteme
  - § 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
- Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften
Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften
Zehntes Kapitel: Übergangsrecht
Elftes Kapitel: Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung