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Baugesetzbuch
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Baugesetzbuch
Drittes Kapitel: Sonstige Vorschriften
Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 230 Revision
Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof.
Baugesetzbuch
Erstes Kapitel: Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil: Bauleitplanung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§ 1a
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
§ 2
Aufstellung der Bauleitpläne
§ 2a
Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
§ 3
Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 4
Beteiligung der Behörden
§ 4a
Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
§ 4b
Einschaltung eines Dritten
§ 4c
Überwachung
Zweiter Abschnitt: Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5
Inhalt des Flächennutzungsplans
§ 6
Genehmigung des Flächennutzungsplans
§ 6a
Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
§ 7
Anpassung an den Flächennutzungsplan
Dritter Abschnitt: Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 8
Zweck des Bebauungsplans
§ 9
Inhalt des Bebauungsplans
§ 9a
Verordnungsermächtigung
§ 10
Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
§ 10a
Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
Vierter Abschnitt: Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 11
Städtebaulicher Vertrag
§ 12
Vorhaben- und Erschließungsplan
§ 13
Vereinfachtes Verfahren
§ 13a
Bebauungspläne der Innenentwicklung
§ 13b
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
Zweiter Teil: Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt: Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14
Veränderungssperre
§ 15
Zurückstellung von Baugesuchen
§ 16
Beschluss über die Veränderungssperre
§ 17
Geltungsdauer der Veränderungssperre
§ 18
Entschädigung bei Veränderungssperre
Zweiter Abschnitt: Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 19
Teilung von Grundstücken
§ 22
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
Dritter Abschnitt: Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 24
Allgemeines Vorkaufsrecht
§ 25
Besonderes Vorkaufsrecht
§ 26
Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 27
Abwendung des Vorkaufsrechts
§ 27a
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
§ 28
Verfahren und Entschädigung
Dritter Teil: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
Erster Abschnitt: Zulässigkeit von Vorhaben
§ 29
Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
§ 30
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
§ 31
Ausnahmen und Befreiungen
§ 32
Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
§ 33
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
§ 34
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
§ 35
Bauen im Außenbereich
§ 36
Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
§ 37
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
§ 38
Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Zweiter Abschnitt: Entschädigung
§ 39
Vertrauensschaden
§ 40
Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
§ 41
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
§ 42
Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
§ 43
Entschädigung und Verfahren
§ 44
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
Vierter Teil: Bodenordnung
Erster Abschnitt: Umlegung
§ 45
Zweck und Anwendungsbereich
§ 46
Zuständigkeit und Voraussetzungen
§ 47
Umlegungsbeschluss
§ 48
Beteiligte
§ 49
Rechtsnachfolge
§ 50
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
§ 51
Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 52
Umlegungsgebiet
§ 53
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
§ 54
Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§ 55
Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
§ 56
Verteilungsmaßstab
§ 57
Verteilung nach Werten
§ 58
Verteilung nach Flächen
§ 59
Zuteilung und Abfindung
§ 60
Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
§ 61
Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
§ 62
Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
§ 63
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
§ 64
Geldleistungen
§ 65
Hinterlegung und Verteilungsverfahren
§ 66
Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
§ 67
Umlegungskarte
§ 68
Umlegungsverzeichnis
§ 69
Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
§ 70
Zustellung des Umlegungsplans
§ 71
Inkrafttreten des Umlegungsplans
§ 72
Wirkungen der Bekanntmachung
§ 73
Änderung des Umlegungsplans
§ 74
Berichtigung der öffentlichen Bücher
§ 75
Einsichtnahme in den Umlegungsplan
§ 76
Vorwegnahme der Entscheidung
§ 77
Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 78
Verfahrens- und Sachkosten
§ 79
Abgaben- und Auslagenbefreiung
Zweiter Abschnitt: Vereinfachte Umlegung
§ 80
Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
§ 81
Geldleistungen
§ 82
Beschluss über die vereinfachte Umlegung
§ 83
Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
§ 84
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Fünfter Teil: Enteignung
Erster Abschnitt: Zulässigkeit der Enteignung
§ 85
Enteignungszweck
§ 86
Gegenstand der Enteignung
§ 87
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 88
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
§ 89
Veräußerungspflicht
§ 90
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 91
Ersatz für entzogene Rechte
§ 92
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
Zweiter Abschnitt: Entschädigung
§ 93
Entschädigungsgrundsätze
§ 94
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 95
Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 96
Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 97
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 98
Schuldübergang
§ 99
Entschädigung in Geld
§ 100
Entschädigung in Land
§ 101
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 102
Rückenteignung
§ 103
Entschädigung für die Rückenteignung
Dritter Abschnitt: Enteignungsverfahren
§ 104
Enteignungsbehörde
§ 105
Enteignungsantrag
§ 106
Beteiligte
§ 107
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 108
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
§ 109
Genehmigungspflicht
§ 110
Einigung
§ 111
Teileinigung
§ 112
Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 113
Enteignungsbeschluss
§ 114
Lauf der Verwendungsfrist
§ 115
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 116
Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 117
Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 118
Hinterlegung
§ 119
Verteilungsverfahren
§ 120
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 121
Kosten
§ 122
Vollstreckbarer Titel
Sechster Teil: Erschließung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 123
Erschließungslast
§ 124
Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
§ 125
Bindung an den Bebauungsplan
§ 126
Pflichten des Eigentümers
Zweiter Abschnitt: Erschließungsbeitrag
§ 127
Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128
Umfang des Erschließungsaufwands
§ 129
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
§ 130
Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
§ 131
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
§ 132
Regelung durch Satzung
§ 133
Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
§ 134
Beitragspflichtiger
§ 135
Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
Siebter Teil: Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135a
Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
§ 135b
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
§ 135c
Satzungsrecht
Zweites Kapitel: Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil: Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 136
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§ 137
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
§ 138
Auskunftspflicht
§ 139
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
Zweiter Abschnitt: Vorbereitung und Durchführung
§ 140
Vorbereitung
§ 141
Vorbereitende Untersuchungen
§ 142
Sanierungssatzung
§ 143
Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
§ 144
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
§ 145
Genehmigung
§ 146
Durchführung
§ 147
Ordnungsmaßnahmen
§ 148
Baumaßnahmen
§ 149
Kosten- und Finanzierungsübersicht
§ 150
Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
§ 151
Abgaben- und Auslagenbefreiung
Dritter Abschnitt: Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 152
Anwendungsbereich
§ 153
Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
§ 154
Ausgleichsbetrag des Eigentümers
§ 155
Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
§ 156
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
§ 156a
Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
Vierter Abschnitt: Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
§ 158
Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
§ 159
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
§ 160
Treuhandvermögen
§ 161
Sicherung des Treuhandvermögens
Fünfter Abschnitt: Abschluss der Sanierung
§ 162
Aufhebung der Sanierungssatzung
§ 163
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
§ 164
Anspruch auf Rückübertragung
Sechster Abschnitt: Städtebauförderung
§ 164a
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
§ 164b
Verwaltungsvereinbarung
Zweiter Teil: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166
Zuständigkeit und Aufgaben
§ 167
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
§ 168
Übernahmeverlangen
§ 169
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
§ 170
Sonderregelung für Anpassungsgebiete
§ 171
Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
Dritter Teil: Stadtumbau
§ 171a
Stadtumbaumaßnahmen
§ 171b
Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
§ 171c
Stadtumbauvertrag
§ 171d
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
Vierter Teil: Soziale Stadt
§ 171e
Maßnahmen der Sozialen Stadt
Fünfter Teil: Private Initiativen
§ 171f
Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
Sechster Teil: Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Erster Abschnitt: Erhaltungssatzung
§ 172
Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
§ 173
Genehmigung, Übernahmeanspruch
§ 174
Ausnahmen
Zweiter Abschnitt: Städtebauliche Gebote
§ 175
Allgemeines
§ 176
Baugebot
§ 177
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
§ 178
Pflanzgebot
§ 179
Rückbau- und Entsiegelungsgebot
Siebter Teil: Sozialplan und Härteausgleich
§ 180
Sozialplan
§ 181
Härteausgleich
Achter Teil: Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
§ 184
Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185
Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 186
Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Neunter Teil: Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 187
Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 188
Bauleitplanung und Flurbereinigung
§ 189
Ersatzlandbeschaffung
§ 190
Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
§ 191
Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel: Sonstige Vorschriften
Erster Teil: Wertermittlung
§ 192
Gutachterausschuss
§ 193
Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 194
Verkehrswert
§ 195
Kaufpreissammlung
§ 196
Bodenrichtwerte
§ 197
Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198
Oberer Gutachterausschuss
§ 199
Ermächtigungen
Zweiter Teil: Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 200
Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
§ 200a
Ersatzmaßnahmen
§ 201
Begriff der Landwirtschaft
§ 202
Schutz des Mutterbodens
Zweiter Abschnitt: Zuständigkeiten
§ 203
Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204
Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
§ 205
Planungsverbände
§ 206
Örtliche und sachliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
§ 207
Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208
Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209
Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210
Wiedereinsetzung
§ 211
Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212
Vorverfahren
§ 212a
Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213
Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt: Planerhaltung
§ 214
Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
§ 215
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
§ 216
Aufgaben im Genehmigungsverfahren
Dritter Teil: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220
Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
§ 221
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222
Beteiligte
§ 223
Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224
Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 225
Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226
Urteil
§ 227
Säumnis eines Beteiligten
§ 228
Kosten des Verfahrens
§ 229
Berufung, Beschwerde
§ 230
Revision
§ 231
Einigung
§ 232
Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel: Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil: Überleitungsvorschriften
§ 233
Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 236
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
§ 238
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§ 242
Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243
Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
§ 244
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 245
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
§ 245a
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
§ 245b
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
§ 245c
Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Zweiter Teil: Schlussvorschriften
§ 246
Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
§ 246a
Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 247
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
§ 248
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 249
Sonderregelungen zur Windenergie
Anlage 1
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)
Anlage 2
Anlage 2 (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)
